Anträge
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am 30.05.2021
Zur Förderung der vielfältigen vorhandenen Initiativen beantragt die SPD Fraktion einen zusätzlichen jährlichen Betrag in die Investitionsplanung des Haushaltes aufzunehmen, von dem Beselicher Vereine bei der Aufstellung von Öffentlichen Ruhebänken unterstützt werden können. Diese Unterstützung soll die Materialkosten der öffentlichen Ruhebänke maßgeblich decken.
Eine unbürokratische Vorabstimmung der Maßnahme soll Bestandteil der Fördermaßnahme sein.
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am 30.05.2021
Nachdem der Bachlauf im Bereich des alten Schwimmbades in Schupbach erfolgreich renaturiert wurde, ist hier ein schöner Ort zum Verweilen entstanden.
Um diesen Ort noch weiter aufzuwerten, beantragt die SPD-Fraktion die Aufstellung von 2 Ruhebänken, eines Tisches und eines Waldsofas.
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am 01.12.2019
Die SPD Fraktion Beselich bittet den folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen:
Antrag der SPD Fraktion zur Prüfung zusätzlicher Kapazitäten in der Betreuung von Kinder über 3 Jahren.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei einer sich abzeichnenden Unterversorgung der Betreuungskapazitäten bei den Kindern über 3 Jahren auch eine Variante Waldkindergarten und / oder Waldkindergartengruppe zusätzlich zu prüfen.
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am 30.03.2019
Die SPD Fraktion Beselich bittet den folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen:
Ergänzungsantrag der SPD Fraktion:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Möglichkeiten zum Lückenschluss des Kerkerbachradweges im Bereich der Finstermühle und Einmündung zur Christianshütte unter Umgehung der stark befahrenen L3322 zu prüfen. Zudem wird der Gemeindevorstand beauftragt, mit dem Nationalen GEOPARK Westerwald-Lahn-Taunus in Kontakt zu treten, um die Aufstellung touristischer Hinweistafeln für den Abschnitt Kläranlage Heckholzhausen / Christianshütte zu realisieren. Auch sollen, da der Kerkerbachtalradweg dem Verlauf der ehemaligen Kerkerbachbahn folgt, entsprechende Hinweistafeln unter Mitwirkung des Arbeitskreises Dorfgeschichte Schupbach aufgestellt werden.
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am 01.12.2015
Die SPD Fraktion Beselich bittet den folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen:
Die SPD Fraktion beantragt zukünftig Jahresabschlüsse, die festgestellt werden müssen sowie Berichte zum Haushaltsvollzug gem. §28 GemHVO vor Einbringung in die Gemeindevertretung grundsätzlich im HFA zu beraten.
Begründung:
Die Sitzung vom 19.11.2015 hat gezeigt, dass die Gemeindevertretung eine umfassende Information der Fraktionen wünscht. Der zu der vorgenannten Sitzung vorgelegte Jahresabschluss wurde einstimmig in den HFA verwiesen.
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am 05.09.2015
Die SPD Fraktion beantragt die Einrichtung einer barrierefreien zweiten Bushaltestelle in Beselich Schupbach. Als Standort bietet sich unserer Meinung nach, die Gartenstraße, Ecke Obertiefenbacherstraße an. Hier könnte ohne große bauliche Änderungen die Anfahrt aller Buslinien gewährleistet werden.
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26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de
25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und
25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie
24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache
24.11.2021 11:31 VEREINFACHTE KURZARBEITSREGELUNGEN BIS MÄRZ
„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie
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