Anträge
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am 30.05.2021
Zur Förderung der vielfältigen vorhandenen Initiativen beantragt die SPD Fraktion einen zusätzlichen jährlichen Betrag in die Investitionsplanung des Haushaltes aufzunehmen, von dem Beselicher Vereine bei der Aufstellung von Öffentlichen Ruhebänken unterstützt werden können. Diese Unterstützung soll die Materialkosten der öffentlichen Ruhebänke maßgeblich decken.
Eine unbürokratische Vorabstimmung der Maßnahme soll Bestandteil der Fördermaßnahme sein.
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am 30.05.2021
Nachdem der Bachlauf im Bereich des alten Schwimmbades in Schupbach erfolgreich renaturiert wurde, ist hier ein schöner Ort zum Verweilen entstanden.
Um diesen Ort noch weiter aufzuwerten, beantragt die SPD-Fraktion die Aufstellung von 2 Ruhebänken, eines Tisches und eines Waldsofas.
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am 01.12.2019
Die SPD Fraktion Beselich bittet den folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen:
Antrag der SPD Fraktion zur Prüfung zusätzlicher Kapazitäten in der Betreuung von Kinder über 3 Jahren.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei einer sich abzeichnenden Unterversorgung der Betreuungskapazitäten bei den Kindern über 3 Jahren auch eine Variante Waldkindergarten und / oder Waldkindergartengruppe zusätzlich zu prüfen.
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am 30.03.2019
Die SPD Fraktion Beselich bittet den folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen:
Ergänzungsantrag der SPD Fraktion:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Möglichkeiten zum Lückenschluss des Kerkerbachradweges im Bereich der Finstermühle und Einmündung zur Christianshütte unter Umgehung der stark befahrenen L3322 zu prüfen. Zudem wird der Gemeindevorstand beauftragt, mit dem Nationalen GEOPARK Westerwald-Lahn-Taunus in Kontakt zu treten, um die Aufstellung touristischer Hinweistafeln für den Abschnitt Kläranlage Heckholzhausen / Christianshütte zu realisieren. Auch sollen, da der Kerkerbachtalradweg dem Verlauf der ehemaligen Kerkerbachbahn folgt, entsprechende Hinweistafeln unter Mitwirkung des Arbeitskreises Dorfgeschichte Schupbach aufgestellt werden.
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am 01.12.2015
Die SPD Fraktion Beselich bittet den folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen:
Die SPD Fraktion beantragt zukünftig Jahresabschlüsse, die festgestellt werden müssen sowie Berichte zum Haushaltsvollzug gem. §28 GemHVO vor Einbringung in die Gemeindevertretung grundsätzlich im HFA zu beraten.
Begründung:
Die Sitzung vom 19.11.2015 hat gezeigt, dass die Gemeindevertretung eine umfassende Information der Fraktionen wünscht. Der zu der vorgenannten Sitzung vorgelegte Jahresabschluss wurde einstimmig in den HFA verwiesen.
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am 05.09.2015
Die SPD Fraktion beantragt die Einrichtung einer barrierefreien zweiten Bushaltestelle in Beselich Schupbach. Als Standort bietet sich unserer Meinung nach, die Gartenstraße, Ecke Obertiefenbacherstraße an. Hier könnte ohne große bauliche Änderungen die Anfahrt aller Buslinien gewährleistet werden.
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05.07.2022 07:55 KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE
Zum Start der sogenannten „Konzertierten Aktion“ erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein „energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln“, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Am Montag findet die Auftaktsitzung der sogenannten Konzertierten Aktion statt. Sie soll ein längerer Prozess werden, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bürgerinnen… KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE weiterlesen
05.07.2022 00:54 Reformen in Katar nachhaltig umsetzen
Die öffentliche Anhörung am 04.07.22 im Sportausschuss zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die schwierige Menschenrechtslage im Gastgeberland nochmals verdeutlicht. Der Verabschiedung wichtiger Reformen steht deren nicht zufriedenstellende Umsetzung gegenüber. „Wir erkennen an, dass es in Katar in den vergangenen Jahren Verbesserungen beim Schutz von Arbeitnehmerrechten gegeben hat. Die Reformen sind gerade im regionalen Vergleich als… Reformen in Katar nachhaltig umsetzen weiterlesen
05.07.2022 00:50 Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland
Erstmals in dieser Legislaturperiode fand das im Jahr 2016 gestartete Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion statt. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima diskutieren aktuelle Herausforderungen der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ab Herbst sollen konkrete Vorschläge für eine aktive Industriepolitik erarbeitet werden. Gabriela Katzmarek, zuständige Berichterstatterin: „Die Auswirkungen… Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland weiterlesen
01.07.2022 00:50 Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit
Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sehen eine deutliche Stärkung des Bündnisses vor. Die schnellen Eingreifkräfte werden von 40.000 Soldatinnen und Soldaten schrittweise auf 300.000 erhöht. Mit Finnland und Schweden schließen sich zwei Staaten mit umfangreichen militärischen Fähigkeiten dem Bündnis an, sagt Wolfgang Hellmich. „Die Ergebnisse des Gipfels von Madrid sind klar und deutlich: Mit dem neuen strategischen… Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit weiterlesen
29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen
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