Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 19.06.2025

Für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung beantragt die SPD Fraktion:

Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf:

Flächen, die in Eigentum der Gemeinde sind und derzeit nicht bebaut bzw. überbaut sind, sowie deren derzeitige Nutzung festzustellen. Es können auch kleinere Flächen z.B. unter Stromtrassen, um Regenauffangbecken oder um Kläranlagen etc. sein.

Ein Konzept zu erstellen, wie diese Flächen – ggf. auch zeitweilig – naturnah gestaltet werden können. Möglich wären z.B. die Anlage von mehrjährigen Blühwiesen, das Ausbringen von Totholz, das Aufstellen von Bienenhotels und / oder den zeitweiligen Verzicht von Mähmaßnahmen im Laufe des Jahres (Mähfreier Mai).

Die Umsetzung des erstellten Konzeptes innerhalb der Gemeinde, sowie die offensive Kommunikation dieser Maßnahmen.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 19.06.2025

Zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung, beantragen wir: 

Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf: Der Gemeindevorstand schließt mit dem Verein zur Sanierung und zum Unterhalt der Synagoge in Schupbach, eine Vereinbarung, die es der Gemeinde Beselich erlaubt, kurzfristig die ehemalige Synagoge in Schupbach als Raum für standesamtliche Trauungen zu nutzen und diese dafür anzubieten.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 05.04.2025

Auch bei der zweiten Beselicher Sicherheitskonferenz erfolgten leider keine Einladungen an die Beselicher Gemeindevertreter. Kein guter Umgang, wie wir meinen! Hier unser Leserbiref dazu:

Die Welt ist weitgehend in Ordnung - zweite Beselicher Sicherheitskonferenz

Da reibt man sich als Beselicher Kommunalpolitiker bei der morgendlichen Lektüre der Zeitung vom Samstag die müden Augen! Es wird berichtet von einer zweiten Sicherheitskonferenz, die durch die Gemeindeverwaltung organisiert und durchgeführt wurde. Habe ich etwa einen Termin übersehen oder ist die Ankündigung im falschen Postfach gelandet?

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 24.09.2024

Nachdem in den letzten Sitzungen der Ausschüsse eine Vorlage durch den Gemeindevorstand erstellt wurde, aus der hervorgeht, dass nun doch ein Neubau für die Kita in Heckholzhausen entstehen soll, tauchen bei der SPD Fraktion Fragen auf. Zur Information, die Gemeindevertretung hat, im Mai 2023 die umfangreiche, grundlegende Sanierung des Gebäudes der Kita in Heckholzhausen beschlossen. Danach erhielten wir vom Bürgermeister keinerlei Informationen, dass es teurer würde oder dass irgendwelche anderen Probleme aufgetreten seien. Nun sollen die Mandatsträger innerhalb weniger Tage, eine lückenhafte Vorlage mit Kostensteigerungen von ca. 800.000 € beschließen. So nicht, für die Verzögerungen trifft die Mandatsträger keine Schuld, dies geht eindeutig „auf die Kappe“ des nicht kommunizierenden Bürgermeisters!

Die SPD Fraktion fragt daher:

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 22.09.2024

Vor fast 1 ½ Jahren, im Mai 2023 wurde von der Gemeindevertretung, nach intensiver Diskussion der Beschluss für eine umfassende Sanierung, am Standort getroffen. In der Folge wurden 150T€ Planungskosten freigegeben um den Prozess zu starten und zu beschleunigen.

Jetzt erhalten wir, ohne jegliche weitere Information einen Beschlussvorschlag, der einen Neubau, an anderer Stelle vorsieht.

Die damalige Entscheidungsgrundlage mit 3 Varianten erscheint im Nachhinein als unvollständig, lückenhaft und ungeeignet als Entscheidungsgrundlage.

Im Beschlussvorschlag sind weitere, neu Planungen enthalten, ohne dass es dafür eine Beschlussgrundlage durch Gemeindevertretung (Gemeindevorstand?) gegeben hätte.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 17.12.2023

Auch in 2024 wird es voraussichtlich gelingen einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Dies ist – wie in vielen anderen Kommunen zu sehen – wahrlich nicht selbstverständlich. Wir liegen mit unseren Abgaben bei der Grundsteuer A und B vergleichsweise günstig und bei der Gewerbesteuer am untersten Rand der Kommunen in Hessen.

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