Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 13.12.2018
Unsere Punkte sind alle in die Beschlussempfehlung eingeflossen
Kindergartenbeiträge:
Wir haben die generelle Beitragsfreistellung für die Betreuung der Ü3 Kinder ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 für die Beselicher Kinder unterstützt und haben zudem erreicht, dass das lange versprochene Kinderbetreuungskonzept für Beselich nun im Frühjahr 2019 vorgelegt werden soll. Bereits in 2017 hatten wir beantragt die Grundbetreuung der Ü3 Kinder in allen Beselicher Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 beitragsfrei zu stellen. Zusätzliche Mittel wurden hierfür im Haushalt eingestellt und der Beschluss der Gemeindevertretung hierzu erfolgte im Juni 2018. Wir stehen zu einem Kinderfreundlichen Beselich!
Beselicher Jugendpflege:
Der Beschlussvorschlag für 2018 zur Besetzung, der bereits seit längerer Zeit vakanten 0,5 VK Jugendpflegestelle, soll erneuert werden. Die 0,5 VK Jugendpflegestelle ist seit längerer Zeit vakant und dies trotz Beschlüssen der Gemeindevertretung die Stelle zu besetzten. In der aktuellen Konstellation in Verbindung mit der Schulsozialarbeit ist Aktuell eine Jugendpflege in den Ortsteilen nicht leistbar. Daher soll die 0,5 VK Stelle umgehend besetzt werden.
Abschaffung der Straßenbeitragssatzung:
Wir hatten die Diskussion um die Straßenbeiträge ins Parlament getragen, aus dieser Diskussion heraus hat sich der Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge entwickelt. Diesen Antrag der BLB haben wir unterstützt und mit dafür gesorgt das Beselich als eine der ersten Kommunen im Landkreis, auch gegen den anfänglichen politischen Widerstand der CDU und des Bürgermeisters, die Straßenbeiträge zum zweit Ausbau zum 01.01.2019 abschafft. Im Wesentlichen konnten wir unsere Zeile mit der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung erreichen.
- Bürgerinnen und Bürger sollen durch hohe Einmalzahlungen nicht überfordert werden.
- Die Beitragsbescheide zur Hahlbergstraße in Niedertiefenbach sind nach abschließender rechtlicher Prüfung aufzuheben und die Beträge zu erstatten.
- Es wurde eine für die Gemeindefinanzen vertretbare Lösung gefunden.
- Die Verwaltung wird durch den Abbau von Bürokratie entlastet.
- Es wird nach einem bestimmten Zeitraum eine Nachschau stattfinden.
