Unsere Punkte / Anträge zum Haushalt 2019

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Unsere Punkte sind alle in die Beschlussempfehlung eingeflossen

Kindergartenbeiträge:

Wir haben die generelle Beitragsfreistellung für die Betreuung der Ü3 Kinder ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 für die Beselicher Kinder unterstützt und haben zudem erreicht, dass das lange versprochene Kinderbetreuungskonzept für Beselich nun im Frühjahr 2019 vorgelegt werden soll. Bereits in 2017 hatten wir beantragt die Grundbetreuung der Ü3 Kinder in allen Beselicher Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 beitragsfrei zu stellen. Zusätzliche Mittel wurden hierfür im Haushalt eingestellt und der Beschluss der Gemeindevertretung hierzu erfolgte im Juni 2018. Wir stehen zu einem Kinderfreundlichen Beselich!

Beselicher Jugendpflege:

Der Beschlussvorschlag für 2018 zur Besetzung, der bereits seit längerer Zeit vakanten 0,5 VK Jugendpflegestelle, soll erneuert werden. Die 0,5 VK Jugendpflegestelle ist seit längerer Zeit vakant und dies trotz Beschlüssen der Gemeindevertretung die Stelle zu besetzten. In der aktuellen Konstellation in Verbindung mit der Schulsozialarbeit ist Aktuell eine Jugendpflege in den Ortsteilen nicht leistbar. Daher soll die 0,5 VK Stelle umgehend besetzt werden.

Abschaffung der Straßenbeitragssatzung:

Wir hatten die Diskussion um die Straßenbeiträge ins Parlament getragen, aus dieser Diskussion heraus hat sich der Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge entwickelt. Diesen Antrag der BLB haben wir unterstützt und mit dafür gesorgt das Beselich als eine der ersten Kommunen im Landkreis, auch gegen den anfänglichen politischen Widerstand der CDU und des Bürgermeisters, die Straßenbeiträge zum zweit Ausbau zum 01.01.2019 abschafft. Im Wesentlichen konnten wir unsere Zeile mit der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung erreichen.

- Bürgerinnen und Bürger sollen durch hohe Einmalzahlungen nicht überfordert werden.

- Die Beitragsbescheide zur Hahlbergstraße in Niedertiefenbach sind nach abschließender rechtlicher Prüfung aufzuheben und die Beträge zu erstatten.

- Es wurde eine für die Gemeindefinanzen vertretbare Lösung gefunden.

 - Die Verwaltung wird durch den Abbau von Bürokratie entlastet.

- Es wird nach einem bestimmten Zeitraum eine Nachschau stattfinden.

Zum Stellenplan:

Die zusätzliche 0,5 VK Stelle für den Bauhof soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Sperrvermerk kann nach abschließender Vorlage des Gesamtfriedhofskonzepts sowie einer Tätigkeitsbeschreibung für diese zusätzliche 0,5 VK Stelle durch die Gemeindevertretung aufgehoben werden. Laut dem vorgelegten Stellenplan soll die zusätzliche 0,5 VK Stelle für den Bauhof den zusätzlichen Mehraufwand aufgrund der Umsetzung des Friedhofskonzepts abdecken. Da das Gesamtfriedhofskonzept jedoch noch gar nicht vorliegt, läuft diese Begründung ins Leere. Nach der Vorlage des Gesamtkonzepts soll der Mehraufwand Seitens der Verwaltung eruiert und eine Tätigkeitsbeschreibung für diese zusätzliche Stelle erarbeitet werden.

 

Die zusätzliche 0,5 VK Stelle für den Bereich Finanzabteilung / Kasse soll mit einem Sperrvermerk zu versehen werden. Der Sperrvermerk kann nach abschließender Vorlage einer Organisationsbeschreibung für die Finanzabteilung / Kasse sowie einer Beschreibung der zukünftigen Aufgaben der 0,5 VK Stelle durch die Gemeindevertretung aufgehoben werden. Bevor noch weiteres Personal in der Verwaltung aufgebaut wird, sollte zuerst die Einsparung durch die Einführung der Digitalen Wasserzähler abgewartet werden. Evtl. ergeben sich hierdurch Möglichkeiten einer organisatorischen Optimierung die den festzustellenden Bedarf an einer zusätzlichen 0,5 VK Stelle ausgleichen kann.

 

Dieses Vorgehen steht auch in Einklang zu einem sorgsamen Umgang mit den Gemeindefinanzen.

 

SPD Beselich

 
 

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