Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 28.08.2018

Die SPD Fraktion beantragt, die Festlegung der Berichtszeiten sowie den Umfang der Berichte zum Haushaltsvollzug gem. §28 GemHVO zur Verbesserung der Haushaltssteuerung, wie folgt zu beschließen:

• Der Bericht zum Haushaltsvollzug soll fortan jeweils zu den Stichtagen 30.03., 30.06. und 30.09. eines jeden Jahres aufgestellt werden, die Berichte sind sodann zu den folgenden Sitzungsterminen den gemeindlichen Gremien zur Beratung vorzulegen.
   
• Die Berichte sollen zukünftig mindestens folgende Bestandteile enthalten:

1.  - die Ergebnisentwicklung aller Produktebereiche mit Soll/Ist Vergleich.

2.  - die gebuchten Über- und Außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO.

3.  - eine Übersicht der bis zum Berichtszeitpunkt geleisteten Investitionen.

4.  - sowie einen Finanzstatusbericht gem. § 28 Abs. 1 und Muster 22 GemHVO.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 28.08.2018

Anfrage – Vorhaben der Firma Schaeferkalk

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.09.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

aus der Presse war zu entnehmen dass die Firma Schäferkalk weiterhin plant, im Bereich Hengen, Kalk abzubauen.

1. Welche Informationen liegen Ihnen bzw. dem Gemeindevorstand dazu vor?
2. Welche Angaben können Sie zur geplanten Größe, zum Standort und zu einem

     folgendem  Genehmigungsverfahren machen?

    3. Können Sie Angaben über geplante Zu- bzw. Abwegunng machen?

     4. Sind Sie bzw. der Gemeindevorstand in eine Kommunikation zu den Vorhaben auf

  dem Gebiet der Gemeinde Beselich einbezogen?

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 28.08.2018

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.09.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

wir bitten Sie um konkrete Angaben wie weit der Stand des Rückbaus der ehemaligen Feuerlöschteiche in Obertiefenbach und Schupbach vorangegangen ist und wann mit einer Abschluss der Rückbaumaßnahmen gerechnet wird.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 15.08.2018

die Kreisvereinigung Oberlahn der Bürgermeister und Kassenverwalter lädt für Mittwoch, 22.08.2018, Beginn 19.00 Uhr in die Volkshalle Kubach zu einer Veranstaltung mit Prof. Dr. Gerhard Henkel zum Thema:

„Wie können unsere Dörfer zukunftsfähig werden“

ein. Dem Vortrag schließt sich eine Diskussion an.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 20.06.2018

In der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 18.06.2018 wurde über den Verkauf der Feldwege an Schäfer Kalk abgestimmt. Eine Mehrheit hat sich gegen einen Verkauf ausgesprochen. Die SPD Fraktion stimmte mit 5 Vertretern gegen einen Verkauf. 2 Vertreter votierten dafür.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Jahn, begründete in seiner Rede ausführlich das Votum der SPD. Dabei stand die erfolgte Ablehnung der Schupbacher in der Bürgerbefragung mit 72% sowie eine  Vielzahl offener Fragen an Schäferkalk im Vordergrund der Entscheidung. Alle Argumente .....

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 23.05.2018

Die SPD Fraktion beantragt für alle im Jahr 2007 (Zeitpunkt der Erneuerung der Erschließungsbeitragssatzung) noch nicht erstausgebauten Straßen die seinerzeit erlassene Ausnahmereglung anzuwenden. In § 16 wurden seinerzeit 6 Außnahmestraßengebiete festgelegt. Uns ist nicht ersichtlich warum die Reglung für die anderen damals noch nicht erstausgebauten Straßen nicht gelten soll.

Schließen sich die anderen Fraktionen unserem Antrag an, würden die Anlieger "nur" noch mit 50% der Kosten belastet. Die aktuelle Reglung sehen Kosten in Höhe von 90% vor.

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