Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Die Gemeindevertretung hat am 14.12.2018 einstimmig beschlossen die Straßenbeiträge zum Zweitausbau zum 01.01.2019 abzuschaffen

 

Wir hatten die Diskussion um die Straßenbeiträge ins Parlament getragen, aus dieser Diskussion heraus hat sich der Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge entwickelt. Diesen Antrag der BLB haben wir unterstützt und mit dafür gesorgt das Beselich als eine der ersten Kommunen im Landkreis, auch gegen den anfänglichen politischen Widerstand der CDU und des Bürgermeisters, die Straßenbeiträge zum zweit Ausbau zum 01.01.2019 abschafft. Mit der moderaten Anhebung der Grundsteuer B wurde eine für die Gemeindefinanzen vertretbare Lösung gefunden.Im Wesentlichen konnten wir unsere Zeile mit der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung erreichen.

 

Hier geht es zum Artikel der NNP vom 17.12.2018 von Rolf Goeckel

 
 

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