Kommunalpolitik
Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 15.11.2020
Die Demokratie im Großen aber und vor allem auch an der Basis vor Ort muss trotz Corona weiterhin funktionieren. Eine Herausforderung für all diejenigen die sich auch in Zeiten von Corona kommunalpolitisch engagieren wollen. Zwar sind die Kommunalwahlen erst am 14. März 2021, die Kandidaten / innen-Listen müssen aber spätestens bis zum 04.01.2021 eingereicht sein.
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am 31.10.2020
Antrag der SPD Fraktion für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung:
"Die Gemeindevertretung beschließt zur Bewältigung der Coronakrise im Grundsatz unserer heimischen Vereine finanziell unter die Arme greifen zu wollen. Unsere Vereine sind vielfältig von der Krise betroffen, die finanziellen Herausforderungen sind sehr unterschiedlich. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung ein befristetes Hilfsprogramm für Beselicher Vereine vorzulegen mit diesem konkret finanziell geholfen werden kann."
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am 23.10.2020
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert für Beselich zu Prüfen ob bzw. wie das Modellprojekt Gemeindeschwester+, aus Rheinland-Pfalz für Beselich anwendbar ist. Dabei entstand durch „Gemeindehelfer/in“ ein Instrument der aufsuchenden Sozialarbeit für die ältere Generation. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales, Sport und Kultur vorzustellen.
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am 19.10.2020
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert die vereinnahmten Straßenbeiträge aus der Zweitausbausatzung der Anlieger der Hahlbergstaße sofort zurückzuzahlen.
Sollte der Gemeindevorstand diesem Beschluss nicht nachkommen, widersprechen oder rechtliche Bedenken bestehen ist der Klageweg unmittelbar zu beschreiten. So der Antrag der SPD Fraktion zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung.
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am 07.09.2020
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert am Alten Friedhof in Heckholzhausen eine Beschilderung - über den Ort und die erfolgte Gestaltung - anfertigen und anbringen zu lassen.
Der Bürgermeister wird gebeten regelmäßige Kontrollen der Parksituation in diesem Bereich durchführen zu lassen. Auch könnte eine direkte Ansprache der Speditionen durch die Gemeinde erfolgen.
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am 02.09.2020
Vor geraumer Zeit wurde in den Ortsteilen Niedertiefenbach und Heckholzhausen die Planung der Friedhöfe vorgestellt. Auch in den Ausschüssen wurden die Planungen zustimmend zur Kenntnis genommen.
Wir fragen hiermit an:
Wann ist mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu rechnen?
Wurden mittlerweile Aufträge für die Maßnahmen durch den Gemeindevorstand vergeben?
Bei den Bürgerversammlungen in Heckholzhausen, wurde als Umsetzungszeitpunkt Herbst 2019 genannt. Wie und warum kam es zu den Verzögerungen?
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