Antrag auf sofortige Rückzahlung der Straßenbeiträge an die Anlieger der Hahlbergstraße

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert die vereinnahmten Straßenbeiträge aus der Zweitausbausatzung der Anlieger der Hahlbergstaße sofort zurückzuzahlen.

Sollte der Gemeindevorstand diesem Beschluss nicht nachkommen, widersprechen oder rechtliche Bedenken bestehen ist der Klageweg unmittelbar zu beschreiten. So der Antrag der SPD Fraktion zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung.

Begründung:

Am 14.12.2018 wurde die von der CDU geführten Landesregierung der Gemeinde Beselich aufgezwungene Straßenbeitragssatzung abgeschafft. Vorangegangen war eine intensive Diskussion beginnend mit einem Antrag der SPD Fraktion aus dem Jahr 2015. Mit dem Beschluss der Gemeindevertretung wurde die Rückzahlung der erhobenen Beiträge an die Anlieger der Hahlbergstraße – nach abschließender rechtlicher Klärung- beschlossen. Die Hoffung diese durch die Stadt Limburg herbeizuführen, hat sich nicht erfüllt. Vor diesem Hintergrund besteht Handlungsbedarf nun unmittelbar selbst aktiv zu werden und nach fast 2 Jahren den Anliegern die Beiträge endlich zurückzuerstatten.