Rede zum Haushalt der Gemeinde Beselich

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Auch in 2024 wird es voraussichtlich gelingen einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Dies ist – wie in vielen anderen Kommunen zu sehen – wahrlich nicht selbstverständlich. Wir liegen mit unseren Abgaben bei der Grundsteuer A und B vergleichsweise günstig und bei der Gewerbesteuer am untersten Rand der Kommunen in Hessen.

Trotzdem konnten wir in den vergangenen Jahren die Straßenbeiträge bei Straßensanierungen abschaffen und den Besuch der Kindertagesstätten für Beselicher Kinder kostenfrei gestalten. Wichtige Errungenschaften – die nicht selbstverständlich sind.

In der Zukunft – stehen eine Vielzahl von Investitionen an. Genannt sei die vollständige Sanierung der Kita in Heckholzhausen aber auch der Neubau des Feuerwehrhauses in Heckholzhausen – sowie in der Folge wahrscheinlich in den weiteren Ortsteilen. Weitere große Investitionen werden im Bereich der Wasserversorgung fällig. Das was wir dazu bereits erfahren haben ist unerfreulich und man stellt sich die Frage – wie bereits zuvor bei der Kita in Heckholzhausen, ob eine frühzeitige, regelmäßige Instandhaltung nicht viele nun folgende Investitionen unnötig gemacht hätten.

Wir haben in diesem Jahr auch feststellen müssen, dass der vorgelegte Entwurf – auf Kante genäht war. 8T Euro Überschuss lässt nicht viel Platz für weitere, kreative Zukunftsprojekte. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Gemeindevertretung – so zumindest die Auffassung der SPD – zu schauen dass wir auch künftig Luft zum atmen haben. Vor diesem Hintergrund haben wir den heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsbegleitbeschluss – die personelle Ausstattung der Verwaltung und des Bauhofes mit anderen, ähnlich großen bzw. kleinen Kommunen in Hessen zu prüfen. Ernsthaft kann niemand hier im Raum sagen, wie gut bzw. wie schlecht – in Bezug auf die Einwohnerzahl – unsere Kommune mit Personal ausgestattet ist. Im Vergleich zu 2024 haben wir immerhin ca. 20% Personalzuwachs – sicherlich jeweils begründet und sicherlich auch an zusätzliche Aufgaben gebunden. Dennoch – auch in Zeiten von Schuldenbremse und enger werdenden finanziellen Möglichkeiten, wird der Blick über den Beselicher Tellerrand Erkenntnisse für uns bringen die für die künftigen Haushaltsberatungen Grundlagen schaffen. Wir sind gespannt, wer von Ihnen unseren Haushaltsbegleitbeschluss unterstützen wird.

Einen weiteren Punkt aus dem Haushaltsentwurf 2024 will ich in diesem Jahr ansprechen.

Wir haben in den vergangenen Jahren öfters von unseren Ortskernen gesprochen. Hier liegt an verschiedenen Stellen durchaus noch Potential, Häuser zu renovieren, zu sanieren oder auch durch Maßnahmen die Ortskerne attraktiver zu gestalten. Dazu wurde vor Jahren die Beselicher Ortskernförderung aufgelegt. Ein Programm, auf dass wir zu recht stolz sein konnten und wir als SPD Fraktion immer noch sind. Leider wird dies – in seiner Form und in seinem Umfang – zumindest im Landkreis einzigartige Programm viel zu wenig beworben. Auf der Hompage der Gemeinde ist sie leider gar nicht zu finden, weder der Hinweis darauf, noch die entsprechende Satzung. Mehr wie schade, ärgerlich denn jeder einzelne – hier ausgezahlte Euro – ist ein Beitrag zur Steigerung unserer Ortskerne. Wir haben in der Haushaltsdiskussion daher eine Aufstockung der Mittel um 5000 € beantragt und die Zusicherung der Verwaltung erhalten, die Ortskernförderung nach unseren Anfragen aus 2021 und 2022 nun auf der Homepage wieder zu bewerben.

Abschließend – auch in diesem Jahr - den Kolleginnen und Kollegen hier im Rathaus aber auch im Bauhof und in den Kindertagesstätten für die geleistete Arbeit, in diesen schwierigen Zeiten von der SPD Fraktion ein ausdrücklicher Dank. Einen besonderen Dank geht an die Beteiligten der Haushaltsberatungen, obwohl diese, im Vergleich zu früheren Jahren wieder wesentlich kürzer ausgefallen sind.

 

 
 

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