Nachdem in den letzten Sitzungen der Ausschüsse eine Vorlage durch den Gemeindevorstand erstellt wurde, aus der hervorgeht, dass nun doch ein Neubau für die Kita in Heckholzhausen entstehen soll, tauchen bei der SPD Fraktion Fragen auf. Zur Information, die Gemeindevertretung hat, im Mai 2023 die umfangreiche, grundlegende Sanierung des Gebäudes der Kita in Heckholzhausen beschlossen. Danach erhielten wir vom Bürgermeister keinerlei Informationen, dass es teurer würde oder dass irgendwelche anderen Probleme aufgetreten seien. Nun sollen die Mandatsträger innerhalb weniger Tage, eine lückenhafte Vorlage mit Kostensteigerungen von ca. 800.000 € beschließen. So nicht, für die Verzögerungen trifft die Mandatsträger keine Schuld, dies geht eindeutig „auf die Kappe“ des nicht kommunizierenden Bürgermeisters!
Die SPD Fraktion fragt daher:
Warum wurden neue Gutachten beauftragt anstatt den Beschluss der Gemeindevertretung umzusetzen?
Welche Gremien haben diese Gutachten beauftragt und wann wurden diese beauftragt?
Welche Kosten sind durch diese Gutachten entstanden?
Wenn neue Erkenntnisse gewonnen wurden um diese Gutachten zu rechtfertigen, wann wurden diese erlangt? Und welche Gremien wurden dann zu welchem Zeitpunkt unterrichtet, einbezogen und haben entschieden?
Warum wurde eine vollkommen neue Planung für das Gebäude vorgenommen, obwohl eine Planung des bisherigen Architekten bereits vorlag?
Wurde der Beselicher Architekt, welcher den früheren Umbau der Kita HH geplant und durchgeführt hat, auch angefragt, wenn nein warum nicht?
Warum ist die ursprüngliche Planung mit einem Neubau auf dem bestehenden Grundstück nicht mehr aufgegriffen worden?
Wie begründen sich die Kostensteigerungen (Preissteigerungen, Mehrmenge), bitte um detaillierte Angaben?
Mit welchen zusätzlichen Kosten (Erschließung mit Strom, Wasser, Abwasser, Straße, Grundstück etc.) ist bei der Version Neubau bei Feuerwehr zu rechnen?
Wurden Kosten für die Ausstattung (z.B. Möbel, Küche etc. ) bei den Versionen berücksichtigt?
Eine räumliche Nähe von Kita und Feuerwehr kann in einem Einsatzfall der Feuerwehr durch Anrücken der Feuerwehrleute, Ausrücken der Fahrzeuge und gleichzeitigem Bringen oder Hohlen von Kindern problematisch werden, wie sollen etwaige Risiken vermieden werden?
Unterbringung während der Bauphase (fast 500.000€) : wurde alternativ untersucht eine Unterbringung im Bürgerhaus und einer weiteren Beselicher Kita, der Unterbringung in anderen Beselicher Kitas, einer Unterbringung im ev. Gemeindehaus und einer anderen Kita, dem ev. Gemeindehaus und der Bürgerhaus, etc. durchzuführen und mit dem Jugendamt abzustimmen? Wenn nein, dann ist dies nachzuholen und hier zu beantworten.
Warum wurde in den letzten 1 1/2 Jahren nicht über die Entwicklung bei der Kita HH mit den Mandatsträgern kommuniziert?
Wie soll sichergestellt werden, dass die Fraktionen künftig regelmäßig und intensiv in die weitere Planung eingebunden werden?