Vor fast 1 ½ Jahren, im Mai 2023 wurde von der Gemeindevertretung, nach intensiver Diskussion der Beschluss für eine umfassende Sanierung, am Standort getroffen. In der Folge wurden 150T€ Planungskosten freigegeben um den Prozess zu starten und zu beschleunigen.
Jetzt erhalten wir, ohne jegliche weitere Information einen Beschlussvorschlag, der einen Neubau, an anderer Stelle vorsieht.
Die damalige Entscheidungsgrundlage mit 3 Varianten erscheint im Nachhinein als unvollständig, lückenhaft und ungeeignet als Entscheidungsgrundlage.
Im Beschlussvorschlag sind weitere, neu Planungen enthalten, ohne dass es dafür eine Beschlussgrundlage durch Gemeindevertretung (Gemeindevorstand?) gegeben hätte.
Es werden 4 neue Umbauvarianten vorgestellt, obwohl zuvor bereits eine Planung vorlag, die als Entscheidungsgrundlage diente.
Es bleibt festzuhalten, dass der Auftrag der Gemeindevertretung bisher nicht umgesetzt wurde und offensichtlich die zur Verfügung gestellten Mittel für andere Aufgaben verwandt wurden!
Als Begründung wird nun angeführt, dass die Kosten der Unterbringung während der Bauphase den beschlossenen Umbau stark verteuern, eine Unterbringung nur in Containern möglich sei.
Eine Mail des Jugendamtes LM-Weilb. aus Juli 2023 (!!) wird angefügt. Auch dies wurde zu keiner Zeit kommuniziert.
Nach erster Sichtung der Unterlagen, entstehen die hauptsächlichen Steigerungen (bis zu 500.000 €) durch die Unterbringung der Kita in Containern, während der Bauphase.
Wurde untersucht:
Eine Unterbringung einer Gruppe im Bürgerhaus und einer weiteren in einer andern Kita, z.B. Schupbach, mit Fahrdienst zu organisieren?
Wurde untersucht, eine Unterbringung einer Gruppe im ev. Gemeindehaus und einer weiteren in einer andern Kita, z.B. Schupbach mit Fahrdienst zu organisieren?
Wurde untersucht, eine Unterbringung einer Gruppe im ev. Gemeindehaus und einer weiteren im Bürgerhaus zu organisieren?
Politische Gespräche zu diesem Thema zu führen, ggf. unter Hinzuziehung von Mandatsträgern?
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Der Grundsatz der Betreuung der Kinder in den jeweiligen Ortsteilen bleibt für die SPD Fraktion bestehen, dennoch sind wir offen weitere Alternativen bei der Planung der Kitasanierung zu prüfen, die als Entscheidungsgrundlage dienen können.
Die SPD Fraktion sieht eine räumlich Nähe von Kindertagesstätte und Feuerwehr immer noch als ungeeignet an.
Wir halten fest:
Die derzeitige Vorlage ist als unzureichend für eine anstehende Entscheidung anzusehen, es besteht weitere Beratungs- und Klärungsbedarf.
Alternativen (s.o. sowie ggf. weitere) bei der Sanierung und bei der Unterbringung sind zu prüfen.
Die Fraktionen und Mandatsträger sind künftig eng in die weiteren Planungen einzubeziehen, dies gilt auch bei Vor Ort Terminen z.B. mit dem Landkreis.
Es bleibt festzuhalten, dass die Kommunikation mit den politischen Entscheidungsträgern durch den Bürgermeister unzureichend ist. 1 ½ Jahre nicht zu kommunizieren und dann, ohne Vorankündigung die bisherigen Beschlüsse auf den Kopf zu stellen, ist nicht lösungsorientiert und für die Sache unzuträglich.
Die entstehenden Verzögerungen sind nicht durch die Gemeindevertretung zu verantworten.
