Ablehnung des Verkaufes der Feldwege an Schäferkalk

Kommunalpolitik

In der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 18.06.2018 wurde über den Verkauf der Feldwege an Schäfer Kalk abgestimmt. Eine Mehrheit hat sich gegen einen Verkauf ausgesprochen. Die SPD Fraktion stimmte mit 5 Vertretern gegen einen Verkauf. 2 Vertreter votierten dafür.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Jahn, begründete in seiner Rede ausführlich das Votum der SPD. Dabei stand die erfolgte Ablehnung der Schupbacher in der Bürgerbefragung mit 72% sowie eine  Vielzahl offener Fragen an Schäferkalk im Vordergrund der Entscheidung. Alle Argumente .....

finden sich im Wortlaut, wobei das gesprochene Wort gilt:

Zugegebenermaßen spricht man als Kommunalpolitiker – noch dazu im eigentlich relativ beschaulichen Beselich – in der Regel nicht vor solch großem Publikum. Wenn wir in der Gemeindevertretung 10 Zuschauer haben, ist dies bereits viel.

Heute – zum zweiten mal in meiner Beselicher Kommunalpolitischen Zeit- heute ist es anders – wir mußten den Saal wechseln um Ihnen meine Damen und Herren – zu ermöglichen uns und unseren Ausführungen zu lauschen. Allein diese Tatsache – die Anzahl der interessierten Besucher unserer heutigen Sitzung zeigt dass das Interesse hoch ist und die Bedeutung des heute zu treffenden Beschlusses unter dem sogenannten TOP 2 – „Sprengkraft“ besitzt. Ich kann Ihnen versichern – wir die Mitglieder der SPD Fraktion haben es uns nicht einfach gemacht – einfach wäre anders möglich gewesen z.B. durch einen Bürgerentscheid der den Gemeindevertretern eine Entscheidung abgenommen hätte.

Als uns die ursprünglichen Planungen für den Steinbruch Hengen drüben im Rathaus vorgestellt wurden, zeigte sich relativ bald, das davon ein Ort – nämlich Schupbach – am meisten betroffen sein wird. In allen folgenden Gesprächen – auch mit der Firma Schäferkalk haben wir - als SPD Fraktion – zur Bedingung für eine Zustimmung genannt, dass die Hauptbetroffenen in Schupbach mehrheitlich mit den sich ergebenden Konsequenzen leben können müssen. Es war und ist für uns vollkommen unmöglich ein Projekt dieser Größenordnung gegen die Mehrheit eines Hauptbetroffenen Ortes in Beselich durchzusetzen.

Wir haben in Beselich unsere Erfahrungen gemacht, wenn der Rest der Gemeinde einen Ortsteil im Gestank stehen läßt. Dort hat es fast ein Jahrzehnt gebraucht um die Aufsichtsbehörden bei RP zu bewegen endlich aktiv zu werden, dort war wenig vom Rest der Gemeinde zu sehen und zu spüren dort mußten sich die Heckholzhäuser über Jahre hinweg selbst erwehren und auch dort haben viele Außenstehende ihre Statements abgegeben, dass dies alles gar nicht so schlimm sei und dass diejenigen, die es zu ertragen haben sich mal nicht so haben sollen.

Genau aus diesen Erfahrungen nehmen wir die erfolgte Ablehnung in Schuppbach, bei einer Wahlbeteiligung von fast 70% und einer Ablehnung von ca. 72 % sehr ernst.

Auch dort war es so, dass der örtlichen BI gesagt wurde, es seinen ja gar keine Schupbacher, oder es seinen Zugezogene, unterschrieben hätten Kleinkinder und auswärtige und die Argumente seinen sowieso nicht stichhaltig.

In Wirklichkeit waren aber genau die Statements die von IHK aber auch von Gewerkschaft uns zahlreich zu Gehör gebracht wurden Argumente von außenstehenden. Die jeweiligen Aktöre sind nach ihrer Stellungnahme wieder schnell nach Hause gefahren um auf deren ruhigen Balkon – weitab von Schupbach in aller Ruhe Platz zu nehmen und über die Schlechtigkeit der Schupbacher zu schwadronieren. Mit den Menschen hier vor Ort haben genau diese Statements nichts zu tun.

Wir wissen – es gab bei der Bürgerbefragung eine Mehrheit in Gesamtbeselich von 154 Stimmen für einen Verkauf der gemeindlichen Feldwege. Das ist objektiv so – aber es gab eben im Hauptbetroffenen Ort in Schupbach eine Mehrheit von – ich wiederhole mich von 72 % die dazu NEIN gesagt hat. Zählt man das Ergebnis von Niedertiefenbach als Ort der als zweitnächster daran liegt - hinzu – ergibt sich in diesen beiden Hauptbetroffenen Orten immer noch eine Ablehnung von 55%.

Ich will noch einige Worte zu den letzten Wochen verlieren. Nachdem die zunächst vorgestellten Pläne der Firma Schäfer Kalk absehbar im Winter durch uns keine Unterstützung fanden und in der ersten Bürgerversammlung - wenig bis gar keine Argumente für einen Steinbruch gesprochen haben - Wurde Schäfer Kalk eine zweite Chance für den Bruch gegeben. Es sei auch gesagt, dass eine solche zweite Chance bisher niemandem in Beselich so eingeräumt wurde - ein absolutes Novum- Mit der zweiten Chance fanden durchaus einige Nachbesserungen statt. Genannt seine hier z.B. der Verzicht auf die Halde, die Reduzierung der täglichen Abbauzeiten aber auch die geplante jährliche Zahlung an die Gemeinde Beselich.

Mit einher ging aber auch eine an die Grenzen des erträglichen reichende Auseinandersetzung und daraus folgend eine starke Polarisierung der Menschen in Beselich und besonders in Schupbach. Uns erreichten am Vormittag das Statement eines Befürworters und am Nachmittag schrieb uns genau dessen Schwester einen Brief mit entsprechenden Gegenargumenten.

Die Art und weise der Auseinandersetzung in den sogenannten sozialen Medien darf in weiten Teilen als Unterirdisch bezeichnet werden. Beselicher News hat irgendwann das Thema ganz von seiner Seite verband, da die Auseinandersetzung teilweise weit unter der Gürtellinie stattfand. Immer wenn Menschen direkt zusammenkamen, kam es relativ schnell zu Auseinandersetzungen zum Thema Hengen. Ich bzw. wir sehen eine Spaltung – eine tiefen Graben durch die Bevölkerung. Diesen gilt es jetzt wieder zu überwinden und wieder zu einem Miteinander zu kommen.

In der Zeitung war - bezeichnenderweise vor der Befragung - zu lesen, dass Schäferkalk bei einer heutigen Ablehnung nicht bereit sei das Ergebnis zu akzeptieren. Ihnen sei gesagt, dass die Sprengkraft die von Hengen ausgegangen ist beträchtlich war– ich hoffe inständig, dass mit der heutigen Entscheidung die Auseinandersetzung beendet ist und keine neue weitere Runde an der dann ggf. auch die Parteien mitwirken würden - eingeläutet wird.

Ich will nicht verhehlen, dass auch in den Parteien gestritten wurde. Auch hier – auch in der SPD - gab und gibt es Befürworter und Gegner die in den letzten Monaten miteinander gerungen haben. Das Ergebnis dieses Ringens zeigt sich unter anderem darin dass wir heute nicht einheitlich abstimmen werden. Das ist auch gut so in einer Demokratie – ein jeder und eine jede ist letztendlich seinem Gewissen verpflichtet und nicht irgendeiner Parteilinie.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass aus der SPD Fraktion niemand sich eine Entscheidung leicht gemacht hat. Ein jeder hat dies lange abgewogen um hier und heute seine Hand zu heben und damit seiner Überzeugung Ausdruck zu verleihen.

Es wird – das nehme ich jetzt vorweg eine mehrheitliche Entscheidung gegen einen Verkauf der gemeindlichen Feldwege durch die SPD Fraktion geben.

Wir haben die Argumente abgewogen, inhaltlich bleiben am Ende immer noch eine Menge Fragen übrig,

- die Stollenfrage ist nach 5 Bohrungen durch Schäferkalk für uns als SPD Fraktion eindeutig nicht geklärt,

- die Wasserfrage – mit eventuellen Auswirkungen für ganz Beselich - ist für uns nicht geklärt,

- die Größe und die die Erschließung des Bruchs ist für uns nicht geklärt,

- zum vorhandenen Sprenggutachten haben wir entscheidende Fragen.

Hier wurde von Schäferkalk nicht überzeugend geliefert – hier geht es dann auch nicht um den Ausgleich der Interessen hier geht es - und genau dass ist unsere Funktion als Gemeindevertreter - um die Sicherung – um die Wahrung der Interessen der Gesamtgemeinde Beselich und um die Interessen jedes einzelnen Bürgers von Beselich. Dafür wurden wir gewählt und nicht um es uns einfach zu machen – wie aus dem Rathaus und der CDU Fraktion immer wieder gebetsmühlenartig gefordert wurde. Ohne die restlose vorherige Klärung dieser – ich wiederhole mich - sehr gewichtigen Fragen können und werden wir als SPD Fraktion einem Verkauf nicht zustimmen.

Neben diesen – wie wir meinen durchaus gewichtigen Punkten - sind wir am Ende des Tages der Auffassung die große Mehrheit der Schupbacher nicht im Regen stehen lassen zu können und zu wollen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

 

 
 
 

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