SPD stellt Antrag zur Verbesserung der Haushaltssteuerung

Kommunalpolitik

Die SPD Fraktion beantragt, die Festlegung der Berichtszeiten sowie den Umfang der Berichte zum Haushaltsvollzug gem. §28 GemHVO zur Verbesserung der Haushaltssteuerung, wie folgt zu beschließen:

 

  • Der Bericht zum Haushaltsvollzug soll fortan jeweils zu den Stichtagen 30.03., 30.06. und 30.09. eines jeden Jahres aufgestellt werden, die Berichte sind sodann zu den folgenden Sitzungsterminen den gemeindlichen Gremien zur Beratung vorzulegen.
     
  • Die Berichte sollen zukünftig mindestens folgende Bestandteile enthalten:

1.  - die Ergebnisentwicklung aller Produktebereiche mit Soll/Ist Vergleich.

2.  - die gebuchten Über- und Außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO.

3.  - eine Übersicht der bis zum Berichtszeitpunkt geleisteten Investitionen.

4.  - sowie einen Finanzstatusbericht gem. § 28 Abs. 1 und Muster 22 GemHVO.

Begründung:

Aktuell wird die Gemeindevertretung nur zweimal im Jahr, über den Haushaltsvollzug unterrichtet, wobei die zweite Berichtsvorlage meist erst zum Ende des Jahres erfolgt.

Gemäß § 28 GemHVO sind regelmäßige Berichte über den Ablauf der Haushaltswirtschaft für die Steuerung und Kontrolle des Haushaltsvollzuges unverzichtbar. Die Berichte sind zudem mehrmals im Jahr so zeitgerecht vorzulegen, dass die Gemeindevertretung noch in der Lage ist, Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr zu beschließen, bzw. Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen.

Dies sehen wir aktuell nicht als gegeben an, da beispielsweise eine Berichtsvorlage in der Dezembersitzung zweifelsohne als Bericht angesehen werden kann, der Gemeindevertretung aber jedwede Handlungsoption genommen wird. Die aktuelle Vorgehensweise führt quasi die gesetzlichen Vorgaben absurdem.

Zudem ist nach einhelliger Meinung, zur Optimierung der Haushaltssteuerung ein Berichtsstandart zu entwickeln, der es erlaubt die einzelnen Berichte miteinander zu vergleichen und perspektivisch die Einführung eines Kennzahlensystem ermöglicht.

Michael Jahn
Fraktionsvorsitzender

 
 
 

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