Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 26.10.2022

Die Gemeinde Beselich ist im Genehmigungsverfahren von Schäfer Kalk durch das RP in Gießen eingebunden. Um die umfangreichen Unterlagen zu Prüfen hat die Gemeinde einen eigenen Gutachter eingeschlatet. Dieser hat uns bereits eine Vielzahl von Hinweisen und Anregungen gegeben. Wir und die Bürgerliste Beselich wollen diese in gesammelter Form dem Regierungspräsidium zur Verfügung stellen und haben dazu einen Antrag für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung gestellt.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 26.10.2022

Für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung hat die SPD Fraktion zwei Anfragen gestellt. Wir wollen wissen, wie die Gemeinde Beselich für einen längeren Stromausfall bzw. eine Gasmangellage vorbereitet ist. Weiterhin wurde Beselich auf Antrag der SPD Fraktion  im Jahr 2020 "Kompasskommune". Hier interessiert uns welche Ergebnisse die Bürgerbefragung und die Gespräche mit den Beselicher Vereinen ergeben haben.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 26.10.2022

Die SPD Beselich hat den Abfall Wirtschaftsbetrieb des Landkreises besucht. Dabei stand der erste Kreisbeigeordnete Jörg Sauer sowie der Leiter, Herr Caliari Rede und Antwort zur Zukunft der Deponie. So plant der Landkreis, diese großflächig für die alternative Stromerzeugung mittels Photovoltaik zu nutzen. Für eine Beteiligung der Gemeinde bzw. eine Bürgerbeteiligung, zeigte sich Jörg Sauer offen. Zufrieden zeigten sich die Vertreter der SPD Beselich, da die Nutzung der Deponie zur Stromerzeugung bereits vor einigen Jahren von uns vorgeschlagen wurde.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 30.09.2022

Die SPD Fraktion hatte zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung beantragt, für alle Beselicher Kitas mobile Hepa Luftfilter anzuschaffen. Eine Investition von max. 1000 € pro Gruppenraum sollte zum Herbst erfolgen. "Wir wollten damit einen Beitrag zum Schutz von Kindern und ErzieherInnen leisten" so der SPD Fraktionsvorsitzende Michael Jahn. In der Sitzung der Gemeindevertretung zweifelten "WIR" die Sinnhaftigkeit an und die CDU wollte den Antrag in die Haushaltsberatungen in den Dezember verweisen - wohlwissend, dass im laufenden Haushalt viele Investitionen nicht getätigt wurden und jede Menge Restmittel vorhanden gewesen wären.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 15.05.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

die thüringische Gemeinde Kaulsdorf (Saale) ist seit Anfang Mai 1991 Partnergemeinde der Gemeinde Beselich. Die Partnerschaftsurkunden zwischen beiden Gemeinden wurden von den Bürgermeistern Hans-Peter Wahl (Beselich) und Hans-Jürgen Oßwald (Kaulsdorf) unterzeichnet.

Es stellt sich die Frage, wie diese Partnerschaft in den letzten Jahren praktiziert wurde.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 13.05.2022

Zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung haben wir folgenden Prüfantrag zur Unterstützung der Beselicher Bürgerinnen und Bürger beim Zusammenstellen der erforderlichen Daten zur Feststellungserklärung für die Grundsteuer gestellt:

Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Gemeindeverwaltung, den Beselicher Bürgerinnen und Bürger - bei Bedarf - Hilfestellung bei der Datenerhebung für die Feststellungserklärung der (neuen) Grundsteuer leisten kann. Dies könnte ggf. durch speziell geschulte Mitarbeiter der Verwaltung erfolgen.

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