Veröffentlicht in Kommunalpolitik
Zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung haben wir folgenden Prüfantrag zur Unterstützung der Beselicher Bürgerinnen und Bürger beim Zusammenstellen der erforderlichen Daten zur Feststellungserklärung für die Grundsteuer gestellt:
Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Gemeindeverwaltung, den Beselicher Bürgerinnen und Bürger - bei Bedarf - Hilfestellung bei der Datenerhebung für die Feststellungserklärung der (neuen) Grundsteuer leisten kann. Dies könnte ggf. durch speziell geschulte Mitarbeiter der Verwaltung erfolgen.
Begründung:
Der Gesetzgeber hat im Jahr 2019 eine umfangreiche Grundsteuerreform beschlossen. Eine Neubewertung des inländischen Grundbesitzes hat demnach zum 1. Januar 2022 zu erfolgen. Für jedes Grundstück muss der Eigentümer/in im Jahr 2022 eine Feststellungserklärung bei der Finanzverwaltung in elektronischer Form für den Einheitswert abgeben. Neben dem Aktenzeichen für den Einheitswert, werden aller Voraussicht nach, noch eine Vielzahl weiterer Angaben benötigt.
Insbesondere der Umstand das diese Erklärung nur in elektronischer Form abgegeben werden soll und eine Vielzahl weiterer Daten durch die Bürger/innen geliefert werden sollen, stellt viele ältere Mitbürger/innen vor eine enorme Herausforderungen. Die Gemeinde sollte hierbei unseren Bürgern/innen proaktiv zur Seite stehen und ein Angebot zur Unterstützung entwickeln.
Das Ergebnis der Prüfung soll sodann dem HFA (Haupt- und Finanzausschuss) zur Beratung vorgelegt werden.
Veröffentlicht am 13.05.2022
