gemeinsamer Antrag von SPD und BLB

Die Gemeinde Beselich ist im Genehmigungsverfahren von Schäfer Kalk durch das RP in Gießen eingebunden. Um die umfangreichen Unterlagen zu Prüfen hat die Gemeinde einen eigenen Gutachter eingeschlatet. Dieser hat uns bereits eine Vielzahl von Hinweisen und Anregungen gegeben. Wir und die Bürgerliste Beselich wollen diese in gesammelter Form dem Regierungspräsidium zur Verfügung stellen und haben dazu einen Antrag für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung gestellt.

Gemeinsamer Antrag zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass auf Grundlage der per Mail und Videokonferenz beantworteten Fragen durch Müller BBM seitens der Gemeinde
nochmals Forderungen gegenüber dem RP formuliert werden, die die Behebung der
Defizite in der Datengewinnung bezüglich einer Trinkwassergefährdung beinhalten.
Erforderlichenfalls soll Müller BBM bei der Aufstellung der Forderungen mit
einbezogen werden.
Eine Verweisung in den HFA und AGBUL wird beantragt.
 

Begründung:
Fünf von sechs Grundwassermesspunkte wurden bislang nicht umgesetzt, so dass die
Datenlage erhebliche Lücken aufweist. Zudem erscheint es auch unabdingbar, dass die
Errichtung der Messpunkte inkl. Monitoring noch vor der Genehmigung erfolgen muss und
nicht erst danach. Lediglich drei Messpunkte für eine Gefährdungsprognose heranzuziehen,
ist in Anbetracht der Wichtigkeit von Trinkwassergewinnungsanlagen nicht ausreichend.
Auch wenn die formale Vollständigkeit der Antragsunterlagen nach Sicht von Müller BBM
zwar gegeben ist, sollten für die Detailprüfung weitere wichtige Punkte nochmals
zusammengefasst und dem RP zugesandt werden.