Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 31.10.2016

Die Fraktionen der SPD und BLB bitten Sie, (Herrn Gemeindevertretungsvorsitzenden) die folgenden Anfragen auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu nehmen und durch den Bürgermeister beantworten zu lassen.

Laut Beschluss der Gemeindevertretersitzung vom 26.3.2007 und dem anschließend abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrag ist das Schießen mit Großkaliberwaffen und entsprechender Munition auf der Schießanlage Beselich uneingeschränkt ausgeschlossen. Dies kann nicht durch die Genehmigung des Regierungspräsidiums vom März 2008 aufgehoben werden.

Weiterhin wurde beschlossen, dass der Verein keinerlei Erschließungsansprüche gegen die Gemeinde habe soll. In der Gemeindevertretersitzung vom 3.11.2008 wurde ferner beschlossen, dass die Kostenobergrenze für die Bezuschussung maximal 15% von 500.000,- € betragen soll.

Daher ergeben sich folgende Fragen:

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 31.10.2016

Die SPD Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung umgehend das Ergebnis der Zustandsprüfungen bezgl. Entwässerung, Wasserversorgung, Unter- und Oberbau der vorgenannten Straßen und Fußwege/Bürgersteige, schriftlich unter Beifügung aller vorhandenen Untersuchungsunterlagen zu übermitteln. Die zu übermittelnden Ergebnisse müssen weiterhin beinhalten, die datumsmäßig benannten Zeitpunkte bezüglich der letzten Bau- und Erhaltungsmaßnahmen der überprüften Zustände.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 16.10.2016

Die SPD Fraktion hat zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur  Zielbestimmung beim Thema Kompostierungsanlage gestellt:

"Der Gemeindevorstand wird beauftragt, weitere Gespräche mit dem Landkreis über die Kompostierungsanlage zu führen. Zielsetzung dieser Gespräche soll die endgültige Schließung der bestehenden Kompostierungsanlage am vorhandenen Standort sein."

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 08.10.2016

Die SPD Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung über die  Errichtung von Unterstellmöglichkeiten/Wartehäuschen an den Bushaltstellen Obertiefenbach – Einkaufsmärkte sowie Obertiefenbach Kreisel/Abzwg. Niedertiefenbach zu beschließen.

Der Antragstext:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Planung zur Errichtung von Unterstellmöglichkeiten/ Wartehäuschen in den Bereichen der Bushaltstellen „Einkaufsmärkte Obertiefenbach“ und Kreisel Obertiefenbach/Abzwg. Niedertiefenbach durchzuführen und der Gemeindevertretung bis zur Sitzung im Dezember 2016 eine Entscheidungsgrundlage und einen Entscheidungsvorschlag für die Errichtung der vorgenannten Unterstellmöglichkeiten/ Wartehäuschen vorzulegen.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 13.07.2016

Überschwemmung in Niedertiefenbach, bereits seit Jahren fordert die SPD den Bachlauf in Niedertiefenbach durch die Gemeinde zu säubern. Leider bisher immer wieder ohne Erfolg. Am 13.07.2016 passierte es, nach einem relativ kurzen heftigen Regen trat der Bach über seine Ufer. Zum Glück ohne größere Schäden anzurichten. Aber es war knapp. Die Gemeindeverwaltung ist nun - um so dringender aufgefordert - aktiv zu werden. Als Erstmaßnahme sollte der Bewuchs des Bachlaufes zurückgeschnitten werden um ein hindernisfreies Ablaufen zu ermöglichen. 

Weitere Schutzmaßnahmen müssen zunächst geplant dann aber auch realisiert werden!

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 13.07.2016

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat die SPD Fraktion dem Städtebaulichen Vertrag mit dem Landkreis zugestimmt. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber es gab gute Gründe diesen anzunehmen:

• Grundsätzlich hat sich die Gemeinde bereits vor einigen Jahren für der Erweiterung von Gewerbeflächen ausgesprochen
• Gründe: Zahlung von Gewerbesteuer aber auch Ortsnahe Arbeitsplätze
• Die Ursprüngliche Intention, eines „Sonderwirtschaftsgebietes Abfall“ hätten wir nicht zugestimmt, da hätten wir uns auf Dauer ausschließlich in Richtung Abfallverwertende Gemeinde entwickelt, wir meinen diese Festschreibung ist nicht das Zukunftsmodell für die Gemeinde.

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