Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 16.10.2016

Die SPD Fraktion hat zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur  Zielbestimmung beim Thema Kompostierungsanlage gestellt:

"Der Gemeindevorstand wird beauftragt, weitere Gespräche mit dem Landkreis über die Kompostierungsanlage zu führen. Zielsetzung dieser Gespräche soll die endgültige Schließung der bestehenden Kompostierungsanlage am vorhandenen Standort sein."

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 08.10.2016

Die SPD Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung über die  Errichtung von Unterstellmöglichkeiten/Wartehäuschen an den Bushaltstellen Obertiefenbach – Einkaufsmärkte sowie Obertiefenbach Kreisel/Abzwg. Niedertiefenbach zu beschließen.

Der Antragstext:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Planung zur Errichtung von Unterstellmöglichkeiten/ Wartehäuschen in den Bereichen der Bushaltstellen „Einkaufsmärkte Obertiefenbach“ und Kreisel Obertiefenbach/Abzwg. Niedertiefenbach durchzuführen und der Gemeindevertretung bis zur Sitzung im Dezember 2016 eine Entscheidungsgrundlage und einen Entscheidungsvorschlag für die Errichtung der vorgenannten Unterstellmöglichkeiten/ Wartehäuschen vorzulegen.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 13.07.2016

Überschwemmung in Niedertiefenbach, bereits seit Jahren fordert die SPD den Bachlauf in Niedertiefenbach durch die Gemeinde zu säubern. Leider bisher immer wieder ohne Erfolg. Am 13.07.2016 passierte es, nach einem relativ kurzen heftigen Regen trat der Bach über seine Ufer. Zum Glück ohne größere Schäden anzurichten. Aber es war knapp. Die Gemeindeverwaltung ist nun - um so dringender aufgefordert - aktiv zu werden. Als Erstmaßnahme sollte der Bewuchs des Bachlaufes zurückgeschnitten werden um ein hindernisfreies Ablaufen zu ermöglichen. 

Weitere Schutzmaßnahmen müssen zunächst geplant dann aber auch realisiert werden!

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 13.07.2016

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat die SPD Fraktion dem Städtebaulichen Vertrag mit dem Landkreis zugestimmt. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber es gab gute Gründe diesen anzunehmen:

• Grundsätzlich hat sich die Gemeinde bereits vor einigen Jahren für der Erweiterung von Gewerbeflächen ausgesprochen
• Gründe: Zahlung von Gewerbesteuer aber auch Ortsnahe Arbeitsplätze
• Die Ursprüngliche Intention, eines „Sonderwirtschaftsgebietes Abfall“ hätten wir nicht zugestimmt, da hätten wir uns auf Dauer ausschließlich in Richtung Abfallverwertende Gemeinde entwickelt, wir meinen diese Festschreibung ist nicht das Zukunftsmodell für die Gemeinde.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 21.06.2016

Die SPD Fraktion beantragt: Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Gehweg in der Straße Am Sportplatz aus Richtung Auerweg in Richtung Sportplatz sanierungs- und reparaturbedürftig ist und inwieweit die Sanierungs- und Reparaturarbeiten vom gemeindlichen Bauhof ausgeführt werden können. Sollte eine Wiederherrichtung durch den gemeindlichen Bauhof nicht möglich sein, sollen Kostenangebote von Fremdfirmen eingeholt und in den Geschäftsgang gegeben werden. Über die Ergebnisse ist in der Septembersitzung der Gemeindevertretung zu berichten.

Sachstand Feuerlöschteich Obertiefenbach und Schupbach
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen wie sich die Sicherheits-und Gefährdungslage des Feuerlöschteiches in Obertiefenbach bzw. in Schupbach darstellt. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind dem Gemeindeparlament bis spätesten zur übernächsten Sitzung schriftlich mitzuteilen.
Gründe:
Der  Rückbau  der  früheren  Feuerlöschteiche  war  bereits  in  der  Vergangenheit  wiederholt
Thema in der Gemeindevertretung.  Angesichts der aktuellen Ereignisse in Neukirchen  halten
wir  es  für  geboten  eine  aktuelle  Überprüfung  durchzuführen  und  ggf.  das  Thema  Rückbau wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 18.06.2016

Für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung hat die SPD Fraktion zwei Anfragen an den Gemeindevorstand gestellt. Zum einen wollen wir wissen wie es mit dem Friedhofskonzept weiter geht. In der letzten Legislaturperiode hatte sich der "Sozialausschuss" intensiv mit dem Thema befasst. Ziel der SPD Fraktion ist es, nun endlich zu einem Konzept zu kommen.

Unsere zweite Anfrage handelt sich um das Thema Kinderbetreuungskonzept. Auch hier wird bereits geraume Zeit, in der Gemeindeverwaltung, daran gearbeitet. Bereits für im Jahr 2015 wurde das Konzept angekündigt. Wir fragen nun (erneut) nach dem Sachstand.

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