Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 24.03.2017

Die SPD Fraktion Beselich bittet den folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen:

Kinderbetreuung sichern, vorausschauend planen, finanzielle Mittel bereitstellen!

Die SPD Fraktion beantragt, künftig der Gemeindevertretung die Kostenabrechnungen der von der Gemeinde mitfinanzierten Kindergärten und Kindertagesstätten, beginnend mit dem Jahr 2015 zur Kenntnisnahme vorzulegen. Zur Vermeidung von zusätzlichen Beratungsgängen sind diese vor Einbringung in die Gemeindevertretung grundsätzlich im HFA zu beraten.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 02.02.2017

Die Fraktion der Bürgerliste Beselich und die SPD Fraktion beantragen die Hinzuziehung einer unabhängigen, energiewirtschaftlichen sowie rechtlichen Beratung zur konkreten Prüfung einer möglichen Rekommunalisierung des Stromnetzes. Die Beratung soll vorrangig dazu dienen, eine gesicherte Entscheidungsgrundlage für oder gegen eine Rekommunalisierung des Stromnetzes zu erarbeiten sowie Handlungsempfehlungen aufzuzeigen. Den Antrag finden Sie hier.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 31.12.2016

Rede zum Haushalt 2017

Haushaltsrede SPD Fraktionsvorsitzender

Michael Jahn

es gilt das gesprochene Wort-

Hier geht es zum Redebeitrag

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 21.11.2016

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Haushaltsplan der Gemeinde Beselich eingebracht. Dieser wird in den kommenden Wochen in den Fraktionen, Ausschüssen und in der Gemeindevertretung beraten. Die SPD ist - wie in den letzten Jahren bereits - für Anregungen - der Bürger aufgeschlossen und dankbar.

Sprechen Sie die Gemeindevertreter der SPD Fraktion an. Diesen liegt ein Haushaltsplan vor, den Sie gerne einsehen können. Für Anregungen stehen Ihnen die Mitglieder der SPD Fraktion gerne zur Verfügung.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 31.10.2016

Die Fraktionen der SPD und BLB bitten Sie, (Herrn Gemeindevertretungsvorsitzenden) die folgenden Anfragen auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu nehmen und durch den Bürgermeister beantworten zu lassen.

Laut Beschluss der Gemeindevertretersitzung vom 26.3.2007 und dem anschließend abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrag ist das Schießen mit Großkaliberwaffen und entsprechender Munition auf der Schießanlage Beselich uneingeschränkt ausgeschlossen. Dies kann nicht durch die Genehmigung des Regierungspräsidiums vom März 2008 aufgehoben werden.

Weiterhin wurde beschlossen, dass der Verein keinerlei Erschließungsansprüche gegen die Gemeinde habe soll. In der Gemeindevertretersitzung vom 3.11.2008 wurde ferner beschlossen, dass die Kostenobergrenze für die Bezuschussung maximal 15% von 500.000,- € betragen soll.

Daher ergeben sich folgende Fragen:

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 31.10.2016

Die SPD Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung umgehend das Ergebnis der Zustandsprüfungen bezgl. Entwässerung, Wasserversorgung, Unter- und Oberbau der vorgenannten Straßen und Fußwege/Bürgersteige, schriftlich unter Beifügung aller vorhandenen Untersuchungsunterlagen zu übermitteln. Die zu übermittelnden Ergebnisse müssen weiterhin beinhalten, die datumsmäßig benannten Zeitpunkte bezüglich der letzten Bau- und Erhaltungsmaßnahmen der überprüften Zustände.

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