Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 24.03.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.11.2015 wurde auf Antrag der Fraktion BLB einstimmig beschlossen: „alle in der Gemeindevertretersitzung gestellten Anträge in einem „Antragslebenslauf“ zu dokumentieren und den Gemeindevertretern mit Einführung des Ratsinformationssystems im Jahre 2016 jederzeit frei zugänglich zu machen.“ Es ist festzuhalten, dass bis zum heutigen Tage weder das Ratsinformationssystem noch ein „Antragslebenslauf“ zur Verfügung stehen. Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen an den Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand:

weiterlesen

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 24.03.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.07.2016 wurde der Gemeindevorstand einstimmig beauftragt zu prüfen, wie sich die Sicherheits- und Gefährdungslage des Feuerlöschteiches Obertiefenbach bzw. Schupbach darstellt. Das Ergebnis der Prüfungen sollte dem  Gemeindeparlament bis spätestens zur übernächsten Sitzung schriftlich mitgeteilt werden. Eine entsprechende Mitteilung liegt bis heute weder schriftlich noch mündlich vor. Eine Veränderung hat sich darüber hinaus vor Ort bis heute nicht gegeben. Die Feuerlöschteiche sind in beiden Ortsteilen absolut für frei und auch für Kleinstkinder zu jeder Zeit ohne jegliches Problem erreichbar. Hier besteht eine erhebliche Gefährdung und dringendster Handlungsbedarf. Sollte es an den Teichen zu ähnlichen Geschehnissen wie z. B. im vergangenen Jahr in Neukirchen/Schwalm kommen, wäre unter anderem auch mit strafrechtliche Konsequenzen zu rechnen. Der Bürgermeister wird gebeten verbindlich mitzuteilen, wann das Ergebnis der Prüfung der Sicherheits- und Gefährdungslage durch den Gemeindevorstand vorgelegt wird.

Michael Jahn
Fraktionsvorsitzender

weiterlesen

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 24.03.2017

Die SPD Fraktion Beselich bittet den folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen:

Kinderbetreuung sichern, vorausschauend planen, finanzielle Mittel bereitstellen!

Die SPD Fraktion beantragt, künftig der Gemeindevertretung die Kostenabrechnungen der von der Gemeinde mitfinanzierten Kindergärten und Kindertagesstätten, beginnend mit dem Jahr 2015 zur Kenntnisnahme vorzulegen. Zur Vermeidung von zusätzlichen Beratungsgängen sind diese vor Einbringung in die Gemeindevertretung grundsätzlich im HFA zu beraten.

weiterlesen

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 02.02.2017

Die Fraktion der Bürgerliste Beselich und die SPD Fraktion beantragen die Hinzuziehung einer unabhängigen, energiewirtschaftlichen sowie rechtlichen Beratung zur konkreten Prüfung einer möglichen Rekommunalisierung des Stromnetzes. Die Beratung soll vorrangig dazu dienen, eine gesicherte Entscheidungsgrundlage für oder gegen eine Rekommunalisierung des Stromnetzes zu erarbeiten sowie Handlungsempfehlungen aufzuzeigen. Den Antrag finden Sie hier.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 31.12.2016

Rede zum Haushalt 2017

Haushaltsrede SPD Fraktionsvorsitzender

Michael Jahn

es gilt das gesprochene Wort-

Hier geht es zum Redebeitrag

weiterlesen

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 21.11.2016

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Haushaltsplan der Gemeinde Beselich eingebracht. Dieser wird in den kommenden Wochen in den Fraktionen, Ausschüssen und in der Gemeindevertretung beraten. Die SPD ist - wie in den letzten Jahren bereits - für Anregungen - der Bürger aufgeschlossen und dankbar.

Sprechen Sie die Gemeindevertreter der SPD Fraktion an. Diesen liegt ein Haushaltsplan vor, den Sie gerne einsehen können. Für Anregungen stehen Ihnen die Mitglieder der SPD Fraktion gerne zur Verfügung.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.