Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 10.08.2017

!!!! Info !!!!

Einladung der Gemeinde Beselich zur öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung in Form einer Ortsbegehung am

Dienstag, den 15.08.2017, 18.30 Uhr,

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 01.08.2017

Einladung der Gemeinde Beselich zur Bürgerversammlung am Montag, den 21. August 2017, 20.00 Uhr in das Bürgerhaus im Ortsteil Schupbach, In der Bitz, zum geplanten Steinbruch im Bereich Hengen.

Die Bürgerversammlung dient zur Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger und soll insbesondere dem Informationsbedürfnis im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Tagebaus der Fa. Schaefer Kalk in den Gemarkungen Schupbach und Niedertiefenbach im Bereich Hengen dienen.

Wir begrüßen die Ausrichtung einer Bürgerversammlung zu dem Thema ausdrücklich und freuen uns, daß den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten wird ihre Fragen in diesem Rahmen zu formulieren.

SPD Beselich

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 30.05.2017

Behindertengerechter Zugang zum Bürgerhaus in Niedertiefenbach

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert kurzfristig einen behindertengerechten Zungang zum Bürgerhaus in Niedertiefenbach herzustellen.

Begründung:

Um in das BGH Niedertiefenbach zu gelangen muss ein hoher Bordstein 12-14 cm überwunden werden. Dies stellt insbesondere für Menschen mit einer Behinderung bzw. Einschränkung (Rollstuhl, Rollator) ein schwer zu überwindendes Hinderniss dar.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 30.05.2017

für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Beselich. Die Gemeindevertretung beschließt die nachfolgende Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Beselich in der Fassung vom 20.02.1995 mit 1. Nachtrag vom 12.12.2033 und 2. Nachtrag vom 23.01.2006:

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 24.03.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.11.2015 wurde auf Antrag der Fraktion BLB einstimmig beschlossen: „alle in der Gemeindevertretersitzung gestellten Anträge in einem „Antragslebenslauf“ zu dokumentieren und den Gemeindevertretern mit Einführung des Ratsinformationssystems im Jahre 2016 jederzeit frei zugänglich zu machen.“ Es ist festzuhalten, dass bis zum heutigen Tage weder das Ratsinformationssystem noch ein „Antragslebenslauf“ zur Verfügung stehen. Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen an den Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand:

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 24.03.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.07.2016 wurde der Gemeindevorstand einstimmig beauftragt zu prüfen, wie sich die Sicherheits- und Gefährdungslage des Feuerlöschteiches Obertiefenbach bzw. Schupbach darstellt. Das Ergebnis der Prüfungen sollte dem  Gemeindeparlament bis spätestens zur übernächsten Sitzung schriftlich mitgeteilt werden. Eine entsprechende Mitteilung liegt bis heute weder schriftlich noch mündlich vor. Eine Veränderung hat sich darüber hinaus vor Ort bis heute nicht gegeben. Die Feuerlöschteiche sind in beiden Ortsteilen absolut für frei und auch für Kleinstkinder zu jeder Zeit ohne jegliches Problem erreichbar. Hier besteht eine erhebliche Gefährdung und dringendster Handlungsbedarf. Sollte es an den Teichen zu ähnlichen Geschehnissen wie z. B. im vergangenen Jahr in Neukirchen/Schwalm kommen, wäre unter anderem auch mit strafrechtliche Konsequenzen zu rechnen. Der Bürgermeister wird gebeten verbindlich mitzuteilen, wann das Ergebnis der Prüfung der Sicherheits- und Gefährdungslage durch den Gemeindevorstand vorgelegt wird.

Michael Jahn
Fraktionsvorsitzender

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