Anfrage: Einführung Ratsinformationssystem und „Anträgelebenslauf“

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.11.2015 wurde auf Antrag der Fraktion BLB einstimmig beschlossen: „alle in der Gemeindevertretersitzung gestellten Anträge in einem „Antragslebenslauf“ zu dokumentieren und den Gemeindevertretern mit Einführung des Ratsinformationssystems im Jahre 2016 jederzeit frei zugänglich zu machen.“ Es ist festzuhalten, dass bis zum heutigen Tage weder das Ratsinformationssystem noch ein „Antragslebenslauf“ zur Verfügung stehen. Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen an den Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand:

1.) Wann erfolgt die Einführung des Ratsinformationssystems?


2.) Falls eine Einführung im Jahre 2017 nicht mehr erfolgen wird, teilen sie bitte die   Hinderungsgründe mit.

3.) Ist die Erstellung des beschlossenen „Antragslebenslaufes“ abgeschlossen, bzw. wie ist der Stand der Erstellungsarbeiten?

4.) Wann kann mit der Übermittlung des „Antragslebenslaufes“ gerechnet werden? Ergänzend sind folgende Fragen zu stellen:

5.) Das letzte auf der Internetseite der Gemeinde Beselich veröffentliche Protokoll der Gemeindevertretung datiert vom 19.09.2016. Zwischenzeitlich fanden mehrere Sitzungen der Gemeindevertretung statt. Protokolle wurden erstellt. Wann kann mit der Veröffentlichung der Protokolle und Aktualisierung der Internetseite gerechnet werden. Auch ist die Terminankündigung in 2017 ohne Daten versehen.

 

Michael Jahn

Fraktionsvorsitzender

 
 

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