Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 24.02.2018

Die SPD Beselich spricht sich in Bezug auf den geplanten Steinbruch „Hengen“ für eine Bürgerbefragung aus. Hintergrund dafür ist, dass wir von Beginn an immer gesagt haben, dass der Hauptbetroffene Ort – Schupbach – in seiner Mehrheit mit den Beeinträchtigungen eines Steinbruches leben können muss. Auch gegenüber der Firma Schäfer Kalk haben wir formuliert „Ihre Planungen müssen zum Ziel haben, dass die Mehrheit der Schupbacher sagt, jawohl damit können wir gut leben“.

Ein auch von Bürgermeister Franz ins Spiel gebrachter Bürgerentscheid, hat das Risiko, dass die Hauptbetroffenen Schupbacher von den anderen Ortsteilen überstimmt werden könnten.

Dies ist der Grund, warum wir uns für Bürgerbeteiligung in Form einer Befragung aussprechen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass derjenige der jetzt nach einen Bürgerentscheid ruft, noch vor wenigen Monaten den Gemeindevertretern eine Vorlage erstellt und zur Abstimmung vorgelegt hat die einen Verkauf der Feldwege empfahl. Wohlgemerkt als wir noch von 45ha, einer Halde und Arbeitszeiten von 8:00 – 22:00 von Montag bis Samstag gesprochen haben!

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 28.01.2018

Die Beselicher Bürgerinnen und Bürgern hatten die die letzten Tage ihre Gebührenabrechnung der Gemeinde Beselich im Briefkasten. Grundsätzlich ist so etwas meist kein Grund zur Freude, jedoch hätte es für die Beselicher auch noch dicker kommen können.

War doch in der ursprünglichen Planung ein weiterer Anstieg der Abwassergebühren von zurzeit 4,14 Euro auf 4,55 Euro für 2018 und 4,97 Euro für 2019 angedacht. Dies hätte zusätzliche Mehrkosten für einen 4 Personen Haushalt von rund 150 Euro je Jahr mit sich gebracht.

Dass es nicht so gekommen ist begrüßen wir sehr, unsere Fraktion hatte bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2016 beantragt, die geplanten Gebührensteigerungen nochmals überprüfen zu lassen. Dies erfolgte dann auch in 2017, mit dem Ergebnis das zurzeit keine Gebührenerhöhungen notwendig sind, die derzeitigen Gebühren sind kostendeckend und wurden daher nicht erhöht.

Auch zukünftig wird die SPD – Fraktion ein wachsames Auge auf unsere Wasser.- und Abwassergebühren haben.

Versprochen

Beselich im Januar 2018

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 17.12.2017

Sitzungstermine der Gemeindevertretung und Ausschüsse der Gemeinde Beselich 2018

Zusätzliche Sitzungen sind möglich.

Üblicherweise beginnen die Ausschusssitzungen um 19.00 Uhr und

die der Gemeindevertretung um 20.00 Uhr.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 13.12.2017

Unsere Punkte sind alle in die Beschlussempfehlung des Haupt.- und Finanzausschusses  eingeflossen

 

 

Die Betreuung der Ü3 Kinder in allen Beselicher Kindertagesstätten soll ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 mindestens für die Grundbetreuung beitragsfrei gestellt werden. Hierfür sind zusätzliche Mittel in Höhe von 55T€ im Haushalt 2018 einzustellen. Die Benutzungs- und Gebührenordnung der Kindertagesstätten der Gemeinde Beselich ist entsprechend anzupassen und vorab im HFA zu beraten.

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Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem örtlichen Energieversorger Verhandlungen, mit dem Ziel der Schaffung einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos und E- Bikes auf dem Gelände der gemeindeeigenen Dorfgemeinschaftshäusern, zu führen. Die Gespräche sollen bis zur Sommerpause 2018 abgeschlossen sein und sodann im HFA beraten werden.

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Der Gemeindevorstand wird beauftrag durch einen unabhängigen Energieberater eine Preisabfrage bei mehreren Energieversorgungsunternehmen zum Energiebezug der Gemeinde Beselich durchführen zu lassen. Ziel ist eine nachhaltige Kostensenkung für die Gemeinde Beselich. Das Ergebnis der Preisabfrage ist im HFA nach der Sommerpause 2018 zu beraten.

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Im Haushaltsplan 2018 sollen im Produkt Jugendpflege, Personalkosten für 1,5 Stellen gem. vorgelegtem Stellenplan eingeplant werden.

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Der Sperrvermerk für die mit einem Sperrvermerk belegte 0,5 VK Jugendpflegestelle soll aufgehoben werden, damit sich der Gemeindevorstand in 2018 frühzeitig um geeignete Bewerber / innen bemühen kann.

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Im Haushaltsplan 2018 sollen für die gewünschten Jugendräume in Schupbach und Niedertiefenbach zusammen 3.000,- € für Planungskosten veranschlagt werden.

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Im Investitionsplan soll textlich vermerkt werden, dass der Haushaltsrest für den Feldwegebau für Rad- und Wanderwege vorgesehen ist.

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Dem Verein „Gegen unseren Willen e.V. soll die jährliche Zuwendung auf 300 Euro erhöht werden.

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Wir haben die Anhebung der Gewerbesteuer auf 305% Punkte als Beitrag zur soliden Haushaltsführung und Abbau des ungleichen Verhältnisses zwischen der Grundsteuer und Gewerbesteuer unterstützt.

 

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 16.11.2017

Die SPD Beselich hat beantragt, die Satzung der Gemeindevertretung zu ändern. Künftig sollen alle Gemeindevertreter (per Mail) eine Einladung - mit Anlagen - auch für die Ausschussitzungen erhalten. Wir finden eine Selbstverständlichkeit wenn alle Gemeindevertreter informiert sind. Ob Sie die Einladung annehmen oder nicht, sei ihnen überlassen.

Weiterhin haben wir beantragt, dass bei Ausschussitzungen die einen Informationscharakter haben, wie z.B. wenn Referenten von außerhalb eingeladen werden und über eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung, oder über die Möglichkeiten einen Energieversorgungsvertrag abzuschließen, dass dann auch Nichtausschussmitglieder Fragen stellen können. Für uns ist nicht ersichtlich, was daran problematisch sein soll, wenn Gemeindevertreter ihr Amt ernst nehmen und sich - bevor sie entscheiden auch entsprechend informieren. Alles andere führt unweigerlich zum - immer wieder beklagten - Fraktionszwang.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 30.10.2017

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Beselich

Der Antrag der SPD- Fraktion vom 11,05.2017 auf Änderung der Geschäftsordnung wird
geändert und wie folgt gefasst:

Die Gemeindevertretung beschließt die nachfolgende Änderung der Geschäftsordnung für die
Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Beselich in der Fassung vom
20.02.1995 mit 1. Nachtrag vom 12.12.2033 und 2. Nachtrag vom 23.01.2006:

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