Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 17.12.2017

Sitzungstermine der Gemeindevertretung und Ausschüsse der Gemeinde Beselich 2018

Zusätzliche Sitzungen sind möglich.

Üblicherweise beginnen die Ausschusssitzungen um 19.00 Uhr und

die der Gemeindevertretung um 20.00 Uhr.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 13.12.2017

Unsere Punkte sind alle in die Beschlussempfehlung des Haupt.- und Finanzausschusses  eingeflossen

 

 

Die Betreuung der Ü3 Kinder in allen Beselicher Kindertagesstätten soll ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 mindestens für die Grundbetreuung beitragsfrei gestellt werden. Hierfür sind zusätzliche Mittel in Höhe von 55T€ im Haushalt 2018 einzustellen. Die Benutzungs- und Gebührenordnung der Kindertagesstätten der Gemeinde Beselich ist entsprechend anzupassen und vorab im HFA zu beraten.

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Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem örtlichen Energieversorger Verhandlungen, mit dem Ziel der Schaffung einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos und E- Bikes auf dem Gelände der gemeindeeigenen Dorfgemeinschaftshäusern, zu führen. Die Gespräche sollen bis zur Sommerpause 2018 abgeschlossen sein und sodann im HFA beraten werden.

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Der Gemeindevorstand wird beauftrag durch einen unabhängigen Energieberater eine Preisabfrage bei mehreren Energieversorgungsunternehmen zum Energiebezug der Gemeinde Beselich durchführen zu lassen. Ziel ist eine nachhaltige Kostensenkung für die Gemeinde Beselich. Das Ergebnis der Preisabfrage ist im HFA nach der Sommerpause 2018 zu beraten.

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Im Haushaltsplan 2018 sollen im Produkt Jugendpflege, Personalkosten für 1,5 Stellen gem. vorgelegtem Stellenplan eingeplant werden.

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Der Sperrvermerk für die mit einem Sperrvermerk belegte 0,5 VK Jugendpflegestelle soll aufgehoben werden, damit sich der Gemeindevorstand in 2018 frühzeitig um geeignete Bewerber / innen bemühen kann.

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Im Haushaltsplan 2018 sollen für die gewünschten Jugendräume in Schupbach und Niedertiefenbach zusammen 3.000,- € für Planungskosten veranschlagt werden.

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Im Investitionsplan soll textlich vermerkt werden, dass der Haushaltsrest für den Feldwegebau für Rad- und Wanderwege vorgesehen ist.

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Dem Verein „Gegen unseren Willen e.V. soll die jährliche Zuwendung auf 300 Euro erhöht werden.

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Wir haben die Anhebung der Gewerbesteuer auf 305% Punkte als Beitrag zur soliden Haushaltsführung und Abbau des ungleichen Verhältnisses zwischen der Grundsteuer und Gewerbesteuer unterstützt.

 

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 16.11.2017

Die SPD Beselich hat beantragt, die Satzung der Gemeindevertretung zu ändern. Künftig sollen alle Gemeindevertreter (per Mail) eine Einladung - mit Anlagen - auch für die Ausschussitzungen erhalten. Wir finden eine Selbstverständlichkeit wenn alle Gemeindevertreter informiert sind. Ob Sie die Einladung annehmen oder nicht, sei ihnen überlassen.

Weiterhin haben wir beantragt, dass bei Ausschussitzungen die einen Informationscharakter haben, wie z.B. wenn Referenten von außerhalb eingeladen werden und über eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung, oder über die Möglichkeiten einen Energieversorgungsvertrag abzuschließen, dass dann auch Nichtausschussmitglieder Fragen stellen können. Für uns ist nicht ersichtlich, was daran problematisch sein soll, wenn Gemeindevertreter ihr Amt ernst nehmen und sich - bevor sie entscheiden auch entsprechend informieren. Alles andere führt unweigerlich zum - immer wieder beklagten - Fraktionszwang.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 30.10.2017

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Beselich

Der Antrag der SPD- Fraktion vom 11,05.2017 auf Änderung der Geschäftsordnung wird
geändert und wie folgt gefasst:

Die Gemeindevertretung beschließt die nachfolgende Änderung der Geschäftsordnung für die
Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Beselich in der Fassung vom
20.02.1995 mit 1. Nachtrag vom 12.12.2033 und 2. Nachtrag vom 23.01.2006:

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 30.10.2017

 

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.11.2017 haben

wir einige Anfragen gestellt:

Anfrage: „Erstausbau“ Bocksberg

Anfrage: Ratsinformationssystem – Veröffentlichungen von Terminen im Beselicher Wochenspiegel

Anfrage Friedhofskonzeption

Anfrage: verbleibende Elternbeiträge

Anfrage „Auf dem Acker“

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 20.08.2017

Die derzeitige Größe und Dimensionierung des geplanten Steinbruchs Hengen sowie die Rahmenbedingungen - wie z.B. Betriebszeiten, Sprengzeiten und der fehlende finanzielle Ausgleich für die Gemeinde Beselich - führen dazu, dass die SPD sich mehrheitlich gegen die derzeitige Planung des Steinbruchs ausspricht.

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