Kommunalpolitik
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am 15.05.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,
die thüringische Gemeinde Kaulsdorf (Saale) ist seit Anfang Mai 1991 Partnergemeinde der Gemeinde Beselich. Die Partnerschaftsurkunden zwischen beiden Gemeinden wurden von den Bürgermeistern Hans-Peter Wahl (Beselich) und Hans-Jürgen Oßwald (Kaulsdorf) unterzeichnet.
Es stellt sich die Frage, wie diese Partnerschaft in den letzten Jahren praktiziert wurde.
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am 13.05.2022
Zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung haben wir folgenden Prüfantrag zur Unterstützung der Beselicher Bürgerinnen und Bürger beim Zusammenstellen der erforderlichen Daten zur Feststellungserklärung für die Grundsteuer gestellt:
Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Gemeindeverwaltung, den Beselicher Bürgerinnen und Bürger - bei Bedarf - Hilfestellung bei der Datenerhebung für die Feststellungserklärung der (neuen) Grundsteuer leisten kann. Dies könnte ggf. durch speziell geschulte Mitarbeiter der Verwaltung erfolgen.
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am 20.03.2022
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde von CDU und "WIR" ein neuer Vertag mit dem Schützenverein Beselich geschlossen, ohne, dass überhaupt feststeht was genau darin stehen wird. Die SPD Fraktion konnte dem Werk sowohl deshalb als einiger weiterer Punkte nicht zustimmen. Unsere Argumente:
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am 28.02.2022
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,
bereits im Jahr 2019 und zuletzt in einer der letzten Sitzungen der
Gemeindevertretung haben Sie angekündigt, „kurzfristig“ die Fraktionen zum Thema „Kinderbetreuung“ einzuladen und dabei zukünftige Maßnahmen zu besprechen. Da dies bisher leider immer noch nicht erfolgt ist, fragen wir hiermit an:
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am 28.02.2022
Einige Straßen in Beselich tragen Namen von Persönlichkeiten, teilweise mit Bezug zu Beselich. An den entsprechenden Straßenschildern in der Gemeinde Beselich, soll jeweils ein Zusatzschild angebracht werden, welches die Person und dessen wesentlichen Merkmale – kurz - benennt.
Der Antrag wurde am 14.03.2022 einstimmig von der Gemeidnevertretung angenommen.
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am 03.12.2021
Für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung hat die SPD Fraktion folgenden Prüfantrag gestellt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen ob regelmäßig ein Wochenmarkt auf dem Gebiet der Gemeinde Beselich durchführbar ist. Das Ergebnis der Prüfung soll sodann dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt werden.
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05.07.2022 07:55 KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE
Zum Start der sogenannten „Konzertierten Aktion“ erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein „energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln“, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Am Montag findet die Auftaktsitzung der sogenannten Konzertierten Aktion statt. Sie soll ein längerer Prozess werden, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bürgerinnen… KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE weiterlesen
05.07.2022 00:54 Reformen in Katar nachhaltig umsetzen
Die öffentliche Anhörung am 04.07.22 im Sportausschuss zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die schwierige Menschenrechtslage im Gastgeberland nochmals verdeutlicht. Der Verabschiedung wichtiger Reformen steht deren nicht zufriedenstellende Umsetzung gegenüber. „Wir erkennen an, dass es in Katar in den vergangenen Jahren Verbesserungen beim Schutz von Arbeitnehmerrechten gegeben hat. Die Reformen sind gerade im regionalen Vergleich als… Reformen in Katar nachhaltig umsetzen weiterlesen
05.07.2022 00:50 Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland
Erstmals in dieser Legislaturperiode fand das im Jahr 2016 gestartete Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion statt. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima diskutieren aktuelle Herausforderungen der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ab Herbst sollen konkrete Vorschläge für eine aktive Industriepolitik erarbeitet werden. Gabriela Katzmarek, zuständige Berichterstatterin: „Die Auswirkungen… Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland weiterlesen
01.07.2022 00:50 Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit
Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sehen eine deutliche Stärkung des Bündnisses vor. Die schnellen Eingreifkräfte werden von 40.000 Soldatinnen und Soldaten schrittweise auf 300.000 erhöht. Mit Finnland und Schweden schließen sich zwei Staaten mit umfangreichen militärischen Fähigkeiten dem Bündnis an, sagt Wolfgang Hellmich. „Die Ergebnisse des Gipfels von Madrid sind klar und deutlich: Mit dem neuen strategischen… Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit weiterlesen
29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen
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