Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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KommunalpolitikDie SPD Fraktion Beselich beantragt im Zuge der Haushaltsberatungen folgende Punkte:

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 02.12.2022

  1. Beschaffung einer mobilen Systembühne für Außenveranstaltungen,
    mit Sicherheitsgeländer, Anstelltreppe, Zubehör und Transportwägen
    Verwendungszweck:
    Einmalige Beschaffung und Vorhaltung des Objektes durch die Gemeinde Beselich       zwecks Zurverfügungstellung an alle Beselicher Vereine und kulturtreibenden      Organisationen für die Durchführung und Förderung von    
    Vereins/Kulturveranstaltungen (Tanz, Theater, Gesang, Musik, etc.) im Freien.
               
  2. Vereinssoforthilfe / Energie
    Beselicher Vereine, welche eine eigene Heizungsanlage betreiben, sollen einmalig einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 400 € erhalten um die gestiegenen Kosten für Öl, Gas o.a. Ansatzweise auszugleichen.

  1. Vordach für sozialen Treff, BGH Heckholzhausen
    Für ein Vordach vor den „sozialen Treff“ im Bürgerhaus in Heckholzhausen, soll ein Betrag in Höhe von 3T€ bei der Investitionsplanung aufgenommen werden.

  1. Aufstellung von Hundetoiletten an neuralgischen Punkten
    Für zusätzliche Hundetoiletten soll ein Betrag in Höhe von 3T€ angesetzt werden.

  1. Neubau der Kita Heckholzhausen
    Die Planungskosten für einen Neubau der Kita Heckholzhausen soll ein Betrag in Höhe von 50T€ für Planungskosten eingeplant werden. Zuschüsse für einen Neubau sollen bei Bund/Land/kreis beantragt werden.
 

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Kommunalpolitikgemeinsamer Antrag von SPD und BLB

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 26.10.2022

Die Gemeinde Beselich ist im Genehmigungsverfahren von Schäfer Kalk durch das RP in Gießen eingebunden. Um die umfangreichen Unterlagen zu Prüfen hat die Gemeinde einen eigenen Gutachter eingeschlatet. Dieser hat uns bereits eine Vielzahl von Hinweisen und Anregungen gegeben. Wir und die Bürgerliste Beselich wollen diese in gesammelter Form dem Regierungspräsidium zur Verfügung stellen und haben dazu einen Antrag für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung gestellt.

 

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KommunalpolitikAnfragen zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 26.10.2022

Für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung hat die SPD Fraktion zwei Anfragen gestellt. Wir wollen wissen, wie die Gemeinde Beselich für einen längeren Stromausfall bzw. eine Gasmangellage vorbereitet ist. Weiterhin wurde Beselich auf Antrag der SPD Fraktion  im Jahr 2020 "Kompasskommune". Hier interessiert uns welche Ergebnisse die Bürgerbefragung und die Gespräche mit den Beselicher Vereinen ergeben haben.

 

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KommunalpolitikBesuch des Abfall Wirtschafttriebes

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 26.10.2022

Die SPD Beselich hat den Abfall Wirtschaftsbetrieb des Landkreises besucht. Dabei stand der erste Kreisbeigeordnete Jörg Sauer sowie der Leiter, Herr Caliari Rede und Antwort zur Zukunft der Deponie. So plant der Landkreis, diese großflächig für die alternative Stromerzeugung mittels Photovoltaik zu nutzen. Für eine Beteiligung der Gemeinde bzw. eine Bürgerbeteiligung, zeigte sich Jörg Sauer offen. Zufrieden zeigten sich die Vertreter der SPD Beselich, da die Nutzung der Deponie zur Stromerzeugung bereits vor einigen Jahren von uns vorgeschlagen wurde.

 

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KommunalpolitikCDU und "WIR" verhindern Schutz von Kitakindern

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 30.09.2022

Die SPD Fraktion hatte zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung beantragt, für alle Beselicher Kitas mobile Hepa Luftfilter anzuschaffen. Eine Investition von max. 1000 € pro Gruppenraum sollte zum Herbst erfolgen. "Wir wollten damit einen Beitrag zum Schutz von Kindern und ErzieherInnen leisten" so der SPD Fraktionsvorsitzende Michael Jahn. In der Sitzung der Gemeindevertretung zweifelten "WIR" die Sinnhaftigkeit an und die CDU wollte den Antrag in die Haushaltsberatungen in den Dezember verweisen - wohlwissend, dass im laufenden Haushalt viele Investitionen nicht getätigt wurden und jede Menge Restmittel vorhanden gewesen wären.

 

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KommunalpolitikAnfrage „Partnergemeinde“

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 15.05.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

die thüringische Gemeinde Kaulsdorf (Saale) ist seit Anfang Mai 1991 Partnergemeinde der Gemeinde Beselich. Die Partnerschaftsurkunden zwischen beiden Gemeinden wurden von den Bürgermeistern Hans-Peter Wahl (Beselich) und Hans-Jürgen Oßwald (Kaulsdorf) unterzeichnet.

Es stellt sich die Frage, wie diese Partnerschaft in den letzten Jahren praktiziert wurde.

 

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07.12.2022 12:32 Ein Jahr Ampel
DEM FORTSCHRITT EINE RICHTUNG GEBEN Saskia Esken, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Christian Lindner Vor einem Jahr haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir haben in dem Bewusstsein, dass uns ein Jahrzehnt mit großen Veränderungen bevorsteht, ein Bündnis geschmiedet, mit dem wir mehr Fortschritt wagen. Denn bei… Ein Jahr Ampel weiterlesen

07.12.2022 11:57 Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk
Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch. Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist heute mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte erfolgreich ein… Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk weiterlesen

07.12.2022 11:32 DEUTSCHLAND PACKT DAS
Unser Land steht vor so vielen Krisen wie noch nie. Aber Deutschland packt das. – ganz egal, wie groß die Herausforderungen sind. Mit Zusammenhalt. Und mit sozialer Politik für Dich. WIR MACHEN SOZIALE POLITIK FÜR DICH. Im Bundestagswahlkampf hat die SPD erfolgreich für mehr Respekt geworben. In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, mehr Fortschritt zu… DEUTSCHLAND PACKT DAS weiterlesen

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

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