Veröffentlicht in Presse
am 16.05.2022

„Angesichts der umfassenden Aufgabe, zudem nach derzeitigem Kenntnisstand ausschließlich im online-Verfahren, die Grundsteuer auf der Basis aktueller Daten zu reformieren, halten wir es für ratsam, die Bürger:innen mit den bei der Gemeinde vorgehaltenen Daten zu unterstützen“, positioniert sich der Fraktionsvorsitzende der Beselicher SPD, Michael Jahn. „Wir stellen daher in der kommenden Sitzung der Beselicher Gemeindevertretung einen Prüfantrag zur Unterstützung der Beselicher Bürger:innen beim Zusammenstellen der erforderlichen Daten zur Feststellungserklärung für die Grundsteuer. Wir möchten damit Überforderungstendenzen vorbeugen und gleichsam sicherstellen, dass die Qualität der Daten für diese Reform auf hohem Niveau gewährleistet wird.

Der Gemeindevorstand soll prüfen, inwieweit die Gemeindeverwaltung den

Beselicher Bürger:innen - bei Bedarf - Hilfestellung bei der Datenerhebung

für die Feststellungserklärung der (neuen) Grundsteuer leisten kann. Dies könnte ggf.

durch speziell geschulte Mitarbeiter der Verwaltung erfolgen. Zur Erinnerung:

der Gesetzgeber hat im Jahr 2019 eine umfangreiche Grundsteuerreform beschlossen, nach der eine Neubewertung des inländischen Grundbesitzes zum 1. Januar 2022 zu erfolgen hat. Für jedes Grundstück muss der Eigentümer/in im Jahr 2022 eine Feststellungserklärung bei der Finanzverwaltung in elektronischer Form für den Einheitswert abgeben. Neben dem Aktenzeichen für den Einheitswert werden aller Voraussicht nach noch eine Vielzahl weiterer Angaben benötigt.I

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 15.05.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

die thüringische Gemeinde Kaulsdorf (Saale) ist seit Anfang Mai 1991 Partnergemeinde der Gemeinde Beselich. Die Partnerschaftsurkunden zwischen beiden Gemeinden wurden von den Bürgermeistern Hans-Peter Wahl (Beselich) und Hans-Jürgen Oßwald (Kaulsdorf) unterzeichnet.

Es stellt sich die Frage, wie diese Partnerschaft in den letzten Jahren praktiziert wurde.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 13.05.2022

Zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung haben wir folgenden Prüfantrag zur Unterstützung der Beselicher Bürgerinnen und Bürger beim Zusammenstellen der erforderlichen Daten zur Feststellungserklärung für die Grundsteuer gestellt:

Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Gemeindeverwaltung, den Beselicher Bürgerinnen und Bürger - bei Bedarf - Hilfestellung bei der Datenerhebung für die Feststellungserklärung der (neuen) Grundsteuer leisten kann. Dies könnte ggf. durch speziell geschulte Mitarbeiter der Verwaltung erfolgen.

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Veröffentlicht in Allgemein
am 15.04.2022

Der SPD Ortsverein und die SPD Fraktion wünschen Ihnen und Euch ein frohes Osterfest!

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 20.03.2022

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde von CDU und "WIR" ein neuer Vertag  mit dem Schützenverein Beselich geschlossen, ohne, dass überhaupt feststeht was genau darin stehen wird. Die SPD Fraktion konnte dem Werk sowohl deshalb als einiger weiterer Punkte nicht zustimmen. Unsere Argumente:

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 28.02.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,
bereits im Jahr 2019 und zuletzt in einer der letzten Sitzungen der
Gemeindevertretung haben Sie angekündigt, „kurzfristig“ die Fraktionen zum Thema „Kinderbetreuung“ einzuladen und dabei zukünftige Maßnahmen zu besprechen. Da dies bisher leider immer noch nicht erfolgt ist, fragen wir hiermit an:

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