Pressemitteilung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 23.05.2022

Veröffentlicht in Presse

„Angesichts der umfassenden Aufgabe, zudem nach derzeitigem Kenntnisstand ausschließlich im online-Verfahren, die Grundsteuer auf der Basis aktueller Daten zu reformieren, halten wir es für ratsam, die Bürger:innen mit den bei der Gemeinde vorgehaltenen Daten zu unterstützen“, positioniert sich der Fraktionsvorsitzende der Beselicher SPD, Michael Jahn. „Wir stellen daher in der kommenden Sitzung der Beselicher Gemeindevertretung einen Prüfantrag zur Unterstützung der Beselicher Bürger:innen beim Zusammenstellen der erforderlichen Daten zur Feststellungserklärung für die Grundsteuer. Wir möchten damit Überforderungstendenzen vorbeugen und gleichsam sicherstellen, dass die Qualität der Daten für diese Reform auf hohem Niveau gewährleistet wird.

Der Gemeindevorstand soll prüfen, inwieweit die Gemeindeverwaltung den

Beselicher Bürger:innen - bei Bedarf - Hilfestellung bei der Datenerhebung

für die Feststellungserklärung der (neuen) Grundsteuer leisten kann. Dies könnte ggf.

durch speziell geschulte Mitarbeiter der Verwaltung erfolgen. Zur Erinnerung:

der Gesetzgeber hat im Jahr 2019 eine umfangreiche Grundsteuerreform beschlossen, nach der eine Neubewertung des inländischen Grundbesitzes zum 1. Januar 2022 zu erfolgen hat. Für jedes Grundstück muss der Eigentümer/in im Jahr 2022 eine Feststellungserklärung bei der Finanzverwaltung in elektronischer Form für den Einheitswert abgeben. Neben dem Aktenzeichen für den Einheitswert werden aller Voraussicht nach noch eine Vielzahl weiterer Angaben benötigt.I

nsbesondere der Umstand, dass diese Erklärung nur in elektronischer Form abgegeben werden und eine Vielzahl weiterer Daten durch die Bürger:innen geliefert werden sollen, stellt viele, nicht nur ältere Mitbürger:innen, vor eine enorme Herausforderung. Wir denken, die Verwaltung sollte als gemeindlicher Dienstleister hierbei unseren Bürgern:innen proaktiv zur Seite stehen und ein Angebot zur Unterstützung entwickeln. Das Ergebnis der Prüfung soll sodann dem HFA (Haupt- und Finanzausschuss) zur Beratung vorgelegt werden

Weiterhin halten wir es für notwendig, die Arbeit mit und für Flüchtlinge des Ukraine-Krieges, aber auch alle anderen Geflüchteten, zu unterstützen. Wir wollen daher durch unseren Antrag in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung dafür werben und die Fraktionen überzeugen, dass wir als Gemeinde Beselich einen einmaligen Betrag in Höhe von 6.000 € zur Verfügung stellen, um die Arbeit mit Flüchtlingen, welche in Beselich leben, zu unterstützen. Der Betrag soll über Helferkreise bzw. andere Helfergruppen, Hilfe in Form von Sachspenden oder Sachleistungen an die Geflüchteten ermöglichen Wir wollen, nach dem Widerspruch des beschlossenen Antrages zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine durch Bürgermeister Franz, mit dem vorliegenden Antrag einen Weg finden, allen in Beselich lebenden Flüchtlingen eine zusätzliche, notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Die bestehenden Helferkreise, wissen was und wo am notwendigsten benötigt wird und können die Mittel entsprechend für die Geflüchteten einsetzen. Wir sind der Meinung, Solidarität darf nicht nur aus bürgerschaftlichem Engagement bestehen, sie muss auch durch gemeindliche Unterstützung begleitet und Wert geschätzt werden!

Abschließend bitten wir den Bürgermeister um eine Information zum Stand unserer Partnerschaft mit der Gemeinde Kaulsdorf (Saale). Seit Anfang Mai 1991 ist Kaulsdorf Partnergemeinde der Gemeinde Beselich. Die Partnerschaftsurkunden zwischen beiden Gemeinden wurden von den Bürgermeistern Hans-Peter Wahl (Beselich) und Hans-Jürgen Oßwald (Kaulsdorf) unterzeichnet. Da Partnerschaften letztlich nur durch Begegnungen und Kontakte gedeihen und somit ihren Zweck erfüllen können, fragen wir an, wie diese Partnerschaft in den letzten Jahren praktiziert wurde? Insbesondere bitten wir Bürgermeister Franz um Auskunft darüber, ob ihm aktuelle Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft bekannt sind, ob seitens der Gemeindeverwaltung aus Kontakte in die Gemeinde Kaulsdorf bestehen und ob ihm Aktivitäten zum Ausbau der Gemeindepartnerschaft bekannt sind?

 
 

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