Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 24.03.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.11.2015 wurde auf Antrag der Fraktion BLB einstimmig beschlossen: „alle in der Gemeindevertretersitzung gestellten Anträge in einem „Antragslebenslauf“ zu dokumentieren und den Gemeindevertretern mit Einführung des Ratsinformationssystems im Jahre 2016 jederzeit frei zugänglich zu machen.“ Es ist festzuhalten, dass bis zum heutigen Tage weder das Ratsinformationssystem noch ein „Antragslebenslauf“ zur Verfügung stehen. Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen an den Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand:

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 24.03.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.07.2016 wurde der Gemeindevorstand einstimmig beauftragt zu prüfen, wie sich die Sicherheits- und Gefährdungslage des Feuerlöschteiches Obertiefenbach bzw. Schupbach darstellt. Das Ergebnis der Prüfungen sollte dem  Gemeindeparlament bis spätestens zur übernächsten Sitzung schriftlich mitgeteilt werden. Eine entsprechende Mitteilung liegt bis heute weder schriftlich noch mündlich vor. Eine Veränderung hat sich darüber hinaus vor Ort bis heute nicht gegeben. Die Feuerlöschteiche sind in beiden Ortsteilen absolut für frei und auch für Kleinstkinder zu jeder Zeit ohne jegliches Problem erreichbar. Hier besteht eine erhebliche Gefährdung und dringendster Handlungsbedarf. Sollte es an den Teichen zu ähnlichen Geschehnissen wie z. B. im vergangenen Jahr in Neukirchen/Schwalm kommen, wäre unter anderem auch mit strafrechtliche Konsequenzen zu rechnen. Der Bürgermeister wird gebeten verbindlich mitzuteilen, wann das Ergebnis der Prüfung der Sicherheits- und Gefährdungslage durch den Gemeindevorstand vorgelegt wird.

Michael Jahn
Fraktionsvorsitzender

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 24.03.2017

Die SPD Fraktion Beselich bittet den folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen:

Kinderbetreuung sichern, vorausschauend planen, finanzielle Mittel bereitstellen!

Die SPD Fraktion beantragt, künftig der Gemeindevertretung die Kostenabrechnungen der von der Gemeinde mitfinanzierten Kindergärten und Kindertagesstätten, beginnend mit dem Jahr 2015 zur Kenntnisnahme vorzulegen. Zur Vermeidung von zusätzlichen Beratungsgängen sind diese vor Einbringung in die Gemeindevertretung grundsätzlich im HFA zu beraten.

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Veröffentlicht in Ortsverein
am 20.03.2017

Der SPD Ortsverein lädt am Freitag, den 24.03.2017 zu seiner Jahreshauptversammlung ein. Auf dem Programm stehen Berichte des Vorstandes und der Fraktion, die Wahl eines neuen Vorastandes sowie Anträge. Auch werden langjährige Mitglieder durch den Bundestagsabgeordneten Dr. Joachin Schabedoth geehrt.

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Veröffentlicht in Lokalpolitik
am 18.02.2017

Am Mittwoch, den 8. März lädt der Landkreis Limburg- Weilburg zu einem Informationsabend in das Bürgerhaus in Heckholzhausen ein. Thema ist die geplante Ertüchtigung der Kompostierungsanlage. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr.

Für Informationen stehen Vertreter des Landkreises, des Regierungspräsidiums und der betreibenden Firma Herhoff zur Verfügung.

Kommen Sie reichlich und teilen Sie mit was Ihnen stinkt!

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Veröffentlicht in Lokalpolitik
am 02.02.2017

Der Informationsabend der Firma Schäfer Kalk zum geplanten Steinbruch im Bereich Hengen findet am Donnerstag, 9. Februar, um 19 Uhr für alle interessierten Bürger im Dorfgemeinschaftshaus in Schupbach statt.

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