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SPD will bei Deponie mitreden

Beselich-Obertiefenach (red). Der neue Ortsvereinsvorsitzende der Beselicher SPD heißt Hans-Peter Maxeiner. Er löst Michael Krämer ab, der wegen beruflicher Belastungen nicht mehr zur Verfügung stand. Die Wahl auf Maxeiner fiel einstimmig.

In seiner letzten Eröffnungsrede als Vorsitzender des Beselicher Ortsvereins wies Michael Krämer auf die Nachwuchsprobleme hin. Dabei sei es kein Trost, dass dieses Phänomen auch in anderen Vereinen oder Parteien seit Jahren spürbar sei. Sie erhielten keinen Rückenwind aus Berlin, auch wenn die sozialdemokratische Handschrift in der Regierungskoalition im Bund unverkennbar sei. Die Umfragen zeigten deutlich, dass sie aus dem 25-Prozent-Loch nicht herauskämen.

Hans-Joachim Schabedoth, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Wahlkreise Hochtaunus und Oberlahn, ging auf die Arbeit der Koalition ein. Ob Rente mit 63, Mindestlohn oder Frauenquote - die SPD habe in der Koalition die entscheidenden Schwerpunkte gesetzt. "Das Regierungshandeln trägt eine sehr deutliche sozialdemokratische Prägung. Ich bin sicher, dass die Bürger dies sehr wohl registrieren und unser Engagement letztlich auch an der Wahlurne honorieren werden", sagte Schabedoth.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Jahn, erläuterte die Position der Fraktion zum Stromkonzessionsvertrag, begrüßte die von der SPD angeregte Benennung der Sporthalle in Georg-Leber-Halle, lobte, dass endlich eine Vielzahl von Bestattungsformen in Beselich möglich sind, es nach langem Stillstand beim Bau des Bürgerhauses in Heckholzhausen weitergeht und bemerkte erfreut, dass es in der Gemeindevertretung auch  Mehrheiten gegen die CDU geben könne.

"Wir erleben bei einigen Sachverhalten, dass die interfraktionelle Zusammenarbeit gut funktioniert. Das ist eine Bereicherung. Enttäuscht bin ich, dass es uns nicht gelungen ist, im Neubaugebiet in Niedertiefenbach energieeffiziente Komponenten durchzusetzen", sagte Spahn. Zum Ende seines Berichtes ging Michael Jahn auf das Schiedsverfahren in Sachen Mülldeponie ein. Der Kreis verknüpfe unzulässigerweise den Streit um die Kosten der Mülldeponie mit der Nutzung weiterer Flächen für seinen Abfallwirtschaftsbetrieb. "Wir als SPD, aber auch alle anderen Fraktionen, sind zu Kompromissen bereit, aber die Beselicher SPD wird vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Kompostierungsanlage und Woolrec nicht akzeptieren, dass der Kreis ein alleiniges Entscheidungsrecht bei der künftigen Ansiedlung von Betrieben haben wird", betonte Spahn. Der Schutz der Bürger habe Vorrang. Daher müsse die Gemeinde in die Entscheidung über künftige Betriebe gleichberechtigt beteiligt werden.

Mitglieder geehrt

Zum Abschluss der JHV beschlossen die SPD-Mitglieder, dass die Strategie für die kommende Kommunalwahl von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden und verabschiedete einstimmig einen Antrag, dass diese Gruppe sich gleichfalls intensiv mit der Weiterentwicklung des Ortsvereines befassen und den Mitgliedern regelmäßig berichten soll.

Auch Mitglieder wurden bei der Jahreshauptversammlung geehrt. Seit 50 Jahren Mitglied ist Manfred Pfeiffer. Erna Stupinsky, Helmut Bring, Fritz Steiner und Rudolf Stupinsky sind seit 40 Jahren dabei. Berthold Mehl ist seit 25 Jahren Mitglied.