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NNP zu den Vorschlägen der SPD zu den Haushaltsberatungen

Leuchtturm für Beselich SPD für energieautarke Mustersiedlung Die Beselicher SPD-Fraktion will neue Wege bei der Planung von Neubaugebieten in Ober- und Niedertiefenbach gehen. Beselich. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion Beselich vorgeschlagen, in dem geplanten Neubaugebiet in Obertiefenbach das Ziel einer "energieautarken Mustersiedlung" zu verfolgen. Hierbei spiele die Einbindung regenerativer Energieversorgungssysteme ebenso eine Rolle wie Wärmeversorgungszentralen und Nahwärmesysteme. Das Modell einer "energieautarken Mustersiedlung" könne eine Leuchtturmwirkung auf die umliegenden Kommunen und darüber hinaus entfalten. Um dieses Ziel erreichen zu können, bedürfe es fachkundiger Unterstützung. Deshalb will die SPD-Fraktion zur nächsten Parlamentssitzung beantragen, dass die Gemeinde im laufenden Jahr 15 000 Euro in ihrem Haushalt dafür bereitstellt. Aber auch für das schon seit längerer Zeit vorgesehene Neubaugebiet Niedertiefenbach will die SPD eine energiepolitische Modernisierung in die Wege leiten. Denn die energetische Ausrichtung der Grundstücke und die darauf zu errichtenden Bauten entsprechen nach ihrer Meinung nicht dem heutigen Standard. Auch seien die Möglichkeiten einer Wärmeversorgung durch ein Blockheizkraftwerk oder einer Nutzung von Erdwärme (Geothermie) nicht ausreichend oder gar nicht geprüft worden. Die SPD-Fraktion beantragt daher, Mittel zur Planung der energetisch bestmöglichen Ausrichtung der Grundstücke und Gebäude sowie die Planung der Wärmeversorgung durch Nahwärme in Höhe von 8000 Euro im Haushalt 2012 einzustellen. Hilfe für Schulspatzen Hinsichtlich der geplanten Erhöhung der Grundsteuer hat die SPD Zustimmung signalisiert, allerdings nur im Zuge mit einer zeitgleichen Einführung des Gebührensplittings bei der Wasserversorgung. Einer höheren Gewerbesteuer wollen die Genossen erst dann zustimmen, wenn die Gemeinde eine Übersicht der Beselicher Gewerbesteuerzahler vorgelegt hat. Für das Beselicher Feuerwehrwesen beantragt die SPD die Bereitstellung von Mitteln, um vier Laptops zur Bearbeitung des Programms "Florex" anzuschaffen. Weiterhin sollten diese mit vier Funksticks ausgestattet werden. Die Arbeit der Beselicher Wehren soll dadurch vereinfacht und unterstützt werden. Des Weiteren will die SPD darauf drängen, dass ein Konzept für Sanierung und Anbau des Feuerwehrhauses in Heckholzhausen vorgelegt wird. Weiterhin hat die Fraktion angekündigt, den Wunsch der Schulspatzen zu unterstützen, die freiwerdenden Räume des Schützenvereins nutzen zu können. Sie forderte die Verwaltung auf, kurzfristig zu klären, welcher finanzielle Aufwand dabei entstehen würde. Die notwendigen Gelder sollten ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Für die Sanierung des Buswartehäuschens in Schupbach will die SPD 10 000 Euro ausgeben. Stellenplan: Nicht auf Zuruf Für nicht ausreichend hält die SPD die Mittel für das von ihr beantragte Urnengrabfeld; sie sollten daher auf 16 000 Euro aufgestockt werden, damit nun endlich die Maßnahmen in Schupbach und Heckholzhausen realisiert werden können. Der Abbruch der Friedhofsmauer in Schupbach kommt für die SPD nicht in Frage. Sie zieht eine Sanierung vor. Alles andere wäre aus Sicht der Genossen unnötige Zerstörung eines Kulturgutes. Die SPD Fraktion beantragt weiterhin Mittel in Höhe von rund 3000 Euro zur Planung und Konzeption einen Blockheizkraftwerkes im Dorfgemeinschaftshaus Heckholzhausen. Außerdem sollte mit den Nachbarn über eine Anbindung gesprochen werden. Die im Stellenplan vorgesehene Erweiterung kann sich die SPD-Fraktion grundsätzlich vorstellen. Allerdings fordert sie von Bürgermeister Kai Müller (parteilos) ein Personalkonzept. "Eine Zustimmung auf Zuruf kann es mit uns nicht geben. Es muss dezidiert und nachvollziehbar dargestellt werden, in welchen Bereichen die Not am größten ist", meint die Fraktion. Weiterhin will die SPD Beselich den Verein "Gegen unseren Willen" jährlich mit 500 Euro unterstützen. Dieser Betrag soll als fester Zuschuss eingeplant werden.nnp (nnp) Artikel vom 04. Februar 2012, 03.22 Uhr (letzte Änderung 04. Februar 2012, 05.04 Uhr)

 

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