Presse

Pressemitteilung Haushaltsberatungen 2012

Nach intensiver Diskussion und Prüfung des durch Herrn Bürgermeister Müller eingebrachten Haushaltsplan für das Jahr 2012, wird die Beselicher SPD die nachfolgenden Positionen vertreten bzw. Anträge einbringen: Steuererhöhungen: Eine Erhöhung der Grundsteuer ist für uns nur im Zuge mit der zeitgleichen Einführung des Gebührensplittings bei der Wasserversorgung denkbar. Inwieweit die SPD bei der vorgeschlagenen Höhe der Gewerbesteuer zustimmen kann, wird erst nach der Vorlage einer Übersicht der Beselicher Gewerbesteuerzahler zu entscheiden sein. Brandschutz: Die SPD beantragt die Bereitstellung von Mitteln für die Anschaffung von 4 Laptops zur Bearbeitung des Programms „Florex“ für die Beselicher Wehren. Weiterhin sollten diese mit 4 Funksticks ausgestattet werden. Die Arbeit der Beselicher Wehren soll dadurch vereinfacht und unterstützt werden. Desweiteren wird die SPD darauf drängen, dass endlich ein ein Konzept für die Sanierung/Anbau des Feuerwehrhauses in Heckholzhausen vorgelegt wird. Kinder-Jugend Familie: Die Beselicher SPD unterstützt nachdrücklich den Wunsch der Schulspatzen, die freiwerdenden Räume des Schützenvereins nutzen. Die Verwaltung wird aufgefordert kurzfristig zu klären, welcher finanzielle Aufwand entsteht. Die ggf. notwendigen Gelder sind in den Haushaltsplan einzustellen. Straßenbau, Straßenbeleuchtung Neubaugebiet Niedertiefenbach: Die grundsätzliche Beplanung des Neubaugebietes reicht bereits einige Jahre zurück. Zu dieser Zeit wurden nach unserer Auffassung die energetische Ausrichtung der Grundstücke und die darauf zu errichtenden Bauten nicht entsprechend des heutigen Standards gewürdigt. Auch wurden die Möglichkeiten hinsichtlich der Wärmeversorgung durch ein BHKW oder Nutzung der Erdwärme (Geothermie) nicht ausreichend bzw. gar nicht geprüft. Die SPD Fraktion beantragt daher Mittel zur Planung der energetisch bestmöglichen Ausrichtung der Grundstücke und Gebäude sowie die Planung der Wärmeversorgung durch Nahwärme in Höhe von 8 T€ für den Haushalt 2012 einzustellen. Da sich die Planungen für das Neubaugebiet in Obertiefenbach noch im Anfangsstadium befinden, bietet es sich an, hier das Ziel der „Energieautarken Mustersiedlung“ zu verfolgen. Hierbei spielt die Einbindung regenerativer Energieversorgungssysteme ebenso eine Rolle wie Wärmeversorgungszentralen und Nahwärmesysteme. Das Modell einer „Energieautarken Mustersiedlung“ kann eine Leuchtturmwirkung auf die umliegenden Kommunen und darüber hinaus entfalten. Um das Ziel einer „Energieautarken Mustersiedlung“ erreichen zu können bedarf es fachkundiger Unterstützung. Die SPD Fraktion beantragt Mittel zur Planung der „Energieautarken Mustersiedlung – Neubaugebiet Obertiefenbach“ in Höhe von 15 T€ für den Haushalt 2012 einzustellen. ÖPNV Für die Sanierung des Buswartehäuschens in Schupbach sind 10 T€ vorzusehen. Bestattungswesen Der Verwaltung war über eine Legislaturperiode hinaus nicht möglich, das von der SPD beantragte Urnengrabfeld zu realisieren. Der nun in den Haushaltsplan eingestellte Betrag ist nicht ausreichend und muss auf 16 T€ aufgestockt werden, damit nun endlich die Maßnahmen in Schupbach und Heckholzhausen realisiert werden können. Der Abbruch der Friedhofsmauer in Schupbach kommt für uns nicht in Frage. Wir geben einer Sanierung den Vorzug. Alles andere wäre die unnötige Zerstörung eines Kulturgutes. Bürgerhäuser Die SPD Fraktion beantragt Mittel in Höhe von 3.000,- € zur Planung und Konzeption einen BHKW´s für das Dorfgemeinschaftshaus in Heckholzhausen für den Haushalt 2012 einzustellen. Hier sollen auch Gespräche mit den Nachbarn bezüglich einer Anbindung geführt werden! Stellenplan: Im Stellenplan ist eine Erweiterung vorgesehen. Die SPD Fraktion kann sich eine Ausweitung des Stellenplans grundsätzlich vorstellen. Allerdings fordern wir von Herrn Bürgermeister Müller ein Personalkonzept ein. Eine Zustimmung auf Zuruf kann es mit uns nicht geben. Es muss dezidiert und nachvollziehbar dargestellt werden, in welchen Bereichen „die Not“ am größten ist. Sonstiges Die Beselicher SPD hat vor geraumer Zeit beantragt, den Verein „Gegen unseren Willen e.V.“ jährlich finanziell mit 500 € zu unterstützen. Dieser Betrag soll als fester jährlicher Zuschuss eingeplant werden.