Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 24.03.2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,
in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.07.2016 wurde der Gemeindevorstand einstimmig beauftragt zu prüfen, wie sich die Sicherheits- und Gefährdungslage des Feuerlöschteiches Obertiefenbach bzw. Schupbach darstellt. Das Ergebnis der Prüfungen sollte dem Gemeindeparlament bis spätestens zur übernächsten Sitzung schriftlich mitgeteilt werden. Eine entsprechende Mitteilung liegt bis heute weder schriftlich noch mündlich vor. Eine Veränderung hat sich darüber hinaus vor Ort bis heute nicht gegeben. Die Feuerlöschteiche sind in beiden Ortsteilen absolut für frei und auch für Kleinstkinder zu jeder Zeit ohne jegliches Problem erreichbar. Hier besteht eine erhebliche Gefährdung und dringendster Handlungsbedarf. Sollte es an den Teichen zu ähnlichen Geschehnissen wie z. B. im vergangenen Jahr in Neukirchen/Schwalm kommen, wäre unter anderem auch mit strafrechtliche Konsequenzen zu rechnen. Der Bürgermeister wird gebeten verbindlich mitzuteilen, wann das Ergebnis der Prüfung der Sicherheits- und Gefährdungslage durch den Gemeindevorstand vorgelegt wird.
Michael Jahn
Fraktionsvorsitzender
