Anträge und Anfragen

Anfrage zum Thema Stromkonzesionsvertrag zur Sitzung am 18.12.2015

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2015 zum Konzessionsvertrag Strom der Gemeinde Beselich.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.09.2015, wurde der Gemeindevorstand einstimmig beauftragt die Thematik „Konzessionsvergabe“ zeitnah in der Energiekommission zu beraten. Das erste Interessenbekundungsverfahren liegt mittlerweile mehrere Jahre zurück und datiert vom 08.06.2010 Der Konzessionsvertrag mit der Süwag endete bereits am 30.03.2012. Die einjährige Nachwirkfrist lief am 30.03.2013 aus. Seitdem befindet sich die Gemeinde Beselich in einem vertragslosen Zustand. Zu dem Thema gibt es mittlerweile mehr als ein halbes Dutzend Anträge und Anfragen. Leider fand bisher immer noch keine Beratung in der Energiekommission statt.

Daher fragen wir hiermit erneut an:

1. Wann soll das Thema in der Energiekommission beraten werden?
    

2. Welche Alternativen, (außer dem Angebot der Süwag aus 2013) zur reinen Konzessionsvergabe werden geprüft?

3. Welche Folgen kann der vertragslose Zustand für die Gemeinde haben und wurde der HSGB hierzu um eine Stellungnahme gebeten?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Jahn

Fraktionsvorsitzender