Anträge und Anfragen

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 09.11.2015 zum geplanten Verbot für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf Teilen der B 49

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 09.11.2015 zum geplanten Verbot für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf Teilen der B 49

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

wie aus der Presse zu erfahren war, plant Hessen Mobil, die Bundesstraße

in mehreren Abschnitten für alle Fahrzeuge zu sperren, die bauartbedingt weniger als 60 km/h fahren. Betroffen sind demnach auch landwirtschaftliche Fahrzeuge. Auch war der Presse zu entnehmen das es für den Widerspruch gegen diese Pläne anscheinend eine Frist bis zum 15.10.2015 gab.

Daher fragen wir hiermit an:

1. Wie ist die Position des Gemeindesvorstands hinsichtlich des geplanten Nutzungsverbotes für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf der B49?
    
2. Welche Schritte hat der Gemeindevorstand unternommen, wurden evtl. Gespräche mit den Nachbarkommunen geführt.
    
3. Hat der Gemeindevorstand Widerspruch gegen die Pläne eingelegt?
    
4. Wenn ja, wie ist der aktuelle Sachstand?
    
5. Wenn nein, bitten wir um Erläuterung der Gründe warum kein Widerspruch eingelegt wurde?
    
6. Mit welchen Belastungen für die an der B49 liegenden Ortsteile rechnet der Gemeindevorstand wenn es zu einem solchen Verbot kommt?

Beselich im Oktober 2015