Anträge und Anfragen

Anfragen zur nächsten sitzung der Gemeindevertretung am 13.07.2015

wir bitten in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung um Angaben und Auskunft zu folgenden Themen:

1. Anfrage
Ende 2011 wurde ein neuer Internetauftritt der Gemeinde Beselich freigeschaltet. Hierdurch sollte u.a. mehr Bürgernähe und Transparenz durch eine Zugriffsmöglichkeit auf Protokolle der gemeindlichen Gremien sowie auf Sitzungstermine durch einen Terminkalender geschaffen werden.
Wir stellen fest, dass die dort veröffentlichten Protokolle teilweise aus 2014 stammen. Zum heutigen Tag sind dort z.B. keine Protokolle der Gemeindevertretung oder auch des HFA aus 2015 veröffentlicht. Der Sitzungskalender enthält derzeit gar keine Eintragungen.

Wir fragen hiermit an:

1. Stimmt der Gemeindevorstand mit den Zielen nach Offenheit und Transparenz nach wie vor überein?
2. Warum wurden in den vergangenen Monaten die angesprochenen Internetseiten nicht mehr gepflegt?
3. Wie ist eine künftige Aktualisierung geplant?

2. Anfrage
Aufgrund immer wieder vorgetragener Kritik an zu schnell fahrenden Autos im Ortsgebiet beantragte die SPD Fraktion die Anschaffung von zwei mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafeln.

Wir fragen hiermit an:

1. Liegen für den Einsatz Auswertungen vor, wenn ja werden diese bei den weiteren Einsatzplanungen der Geräte sowie ggf. anderer Maßnahmen berücksichtigt?
2. An wie vielen Tagen im Jahr ist Gerät 1 bzw. Gerät 2 in Einsatz?
3. Gibt es einen Plan bzw. einen Turnus für die Einsatzorte?