Anträge und Anfragen

Anfragen zu Kompostierungsanlage / Biomüllvergärungsanlage etc. zur Sitzung der Gemeindevertretung am 15.04.2013

Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung hat die SPD Fraktion Anfragen aus zwei Themenbereichen gestellt. Zum einen betrifft dies die Arbeit der Energiekommission und zum anderen das Thema Kompostierung bzw. Biomüllvergärungsanlage. 1. Energiekommission In der Energiekommission sollten u.a. die Themen Stromkonzessionsvertrag versus Re - Kommunalisierung und die Erstellung eines regionalen Energiekonzeptes für die Gemeinde Beselich erörtert werden. Die Bildung der Kommission liegt nunmehr über 1 Jahr zurück. Die SPD - Fraktion bittet daher um Auskunft über den aktuellen Arbeits- bzw. Sachstand der Energiekommission: Wie ist der aktuelle Stand bei den Verhandlungen zum Stromkonzessionsvertrag? Werden alternativen zur reinen Konzessionsvergabe geprüft und liegen hierzu evtl. bereits Ergebnisse vor? Wenn ja, wurden diese im Gemeindevorstand beraten? Wenn nein, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Gibt es Ergebnisse zum Thema „Erstellung eines regionalen Energiekonzeptes für die Gemeinde Beselich“? Wenn ja, wurden diese im Gemeindevorstand beraten? Wenn nein, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Wie sieht der weitere Zeitplan für die Energiekommission aus 2. Kompostierungsanlage / Biomüllvergärungsanlage Bereits im Juli und im September 2012 hat die SPD Fraktion um Einberufung der gemeindlichen „Müllkommission“ gebeten. Leider ohne Erfolg! Mittlerweile wurde Pläne des Landkreises veröffentlicht wie es zukünftig mit der Kompostierungsanlage bzw. einer neuen Biomüllvergärungsanlage weiter gehen soll. Die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass sich die Gemeinde Beselich zu diesem wichtigen Thema positionieren sollte. Aus diesem Grund regen wir hiermit erneut an die gemeindliche Müllkommission – kurzfristig- einzuladen und dort über die Themen Kompostierungsanlage / Biomüllvergährungsanlage zu informieren, zu beraten und ggf. Entscheidungen vorzubereiten.