Anträge und Anfragen

Anfragen zu Müllkommission, Dorferneuerung, Ortsbild Heckholzhausen zur Sitzung am 17.06.2013

Anfragen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller, sehr geehrte Herren des Gemeindevorstandes, wir bitten in der Sitzung der Gemeindevertretung um Angaben und Auskunft zu folgenden Themen: 1. Kompostierungsanlage / Biomüllvergärungsanlage Bereits im Juli und im September 2012 sowie zuletzt im Februar diesen Jahres hat die SPD Fraktion um Einberufung der gemeindlichen „Müllkommission“ gebeten. Thema dabei sollte u.a. die vom Landkreis in Planung befindliche Biomüllvergärungsanlage sein. In der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde ein konkreter Termin für eine Sitzung benannt. Zu dieser wurde jedoch nicht eingeladen. Ebenso wurde zu keinem Ersatztermin eingeladen. Die SPD Fraktion fragt nun hiermit wieder an ob nach einem ¾ Jahr Wartezeit mit einem Sitzungstermin zu rechnen ist und warum zu den öffentlich bekanntgegebenen Terminen nicht eingeladen wurde? 2. Dorferneuerung Heckholzhausen Bereits zu der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.11.2012 haben wir angefragt, wie der Stand der Dorferneuerung in Heckholzhausen voranschreitet. Dazu erhielten wir u.a. die Angaben, dass für den November/Dezember 2012 eine gemeinsame Sitzung von Mitgliedern des Arbeitskreises, dem Gemeindevorstand und dem AGBUL zur Planung der Maßnahmen für 2013 erfolgen sollte. Diese hat bis heute nicht stattgefunden! Die SPD Fraktion fragt hiermit erneut an, warum zu diesem in der Sitzung der Gemeindevertretung bekanntgegebenen Termin nicht eingeladen wurde. Wann soll verbindlich die nächste Sitzung des Arbeitskreises erfolgen und welche konkreten Maßnahmen sollen in 2013 umgesetzt werden. 3. Erscheinungsbild Heckholzhausen Bereits zum wiederholten mal geben wir dem Gemeindevorstand zur Kenntnis, dass die Eingangssituation in Heckholzhausen ungepflegt und verwahrlost aussieht. Ortseingangsschilder sind umgeknickt, rot weise Barken stehen seit geraumer Zeit am Straßenrand und die Fahrbahnränder sind ausgefahren. Wir fragen hiermit erneut an, wann verbindlich mit der dauerhaften Behebung dieser Situation zu rechnen ist. Wenn die Hinweise an den Landkreis Limburg-Weilburg, als zuständige Behörde keinen Erfolg zeigen, fragen wir ob die Gemeinde nicht durch eine Art Ersatzvornahme die andauernde Untätigkeit beenden kann? Wir bitten weiterhin zu beantworten, warum bei der erfolgten Sanierung der Steingasse die Straßenbeleuchtung nicht – wie bei den EKVO Maßnahmen in den anderen Ortsteilen - erneuert wurden. Dort wurden jeweils neue, schöne ins Ortsbild passende Straßenlaternen installiert. Ist der Austausch der Laternen bei der derzeitigen Maßnahme in Heckholzhausen geplant? Mit freundlichen Grüßen Michael Jahn Fraktionsvorsitzender