Redebeiträge

Rede zum Haushalt 2016

Haushaltsrede SPD Fraktionsvorsitzender

Michael Jahn

• es gilt das gesprochene Wort-

Herr Vorsitzender

Herr Bürgermeister

meine Damen und Herren

heute in der letzten Sitzung des Jahres 2015, aber auch zum Ende der Legislaturperiode, sozusagen zum letzten mal in dieser Besetzung, beraten wir den Haushalt der Gemeinde Beselich für das Jahr 2016.

In den letzten Wochen hat der Sitzungszug wieder Fahrt aufgenommen um, in guter parlamentarischer Tradition das von Bürgermeister Franz und dem Gemeindevorstand eingebrachte Gesamtwerk zu beraten.

Frei nach Peter Struck – verlässt kein Gesetz – somit auch kein Haushalt das Parlament so, wie es hereingekommen ist.

Dafür, meine Damen und Herren, dafür könnte man sagen haben wir als SPD Fraktion gesorgt. Doch dies greift zu kurz. Dort wo wir interveniert haben, haben wir dies mit guten Gründen getan.

Wir die SPD Fraktion haben interveniert bei:

• einer geplanten Klimatisierung des Rathauses, die wir zwar jedem Mitarbeiter persönlich gönnen, aber für das falsche Zeichen halten in Zeiten in denen wir Steuern bzw. Abgaben erhöhen, erhöhen müssen – dazu später mehr.

• Wir haben das Maßnahmenbündel für die Sanierung der Brück in Heckholzhausen sondiert und gehen davon aus, es langt – in Heckholzhausen einen atraktiven Ortsmittelpunkt zu schaffen.

• Wir haben darauf gedrungen die geplanten Funkwasserzähler erst noch einmal einer Kosten – Nutzen Rechnung zu unterziehen, nachdem im HFA niemand die Frage beantworten konnte ob es für die Bürger billiger oder teurer wird.

• Wir haben Mittel für Fahradständer an den Bürgerhäusern aber auch an Bushaltestellen im Haushalt gesucht und gefunden. In 2016 werden wir dran bleiben an der Umsetzung

• Wir haben weiterhin beantragt, die Bürgerhäuser mit alternativen Energiequellen künftig zu beheizen. Nach dem Merkelschen Atomausstieg aber auch nach der Weltklimakonferenz in Paris in den letzten Wochen – danach sollte auch diesem Haus klar werden, dass der Zug fosiler Energien schon lang abgefahren ist und es der Kommune in der Vergangenheit schon oft gut angestanden hat Leuchttürme mit ihren Aktivitäten zu bauen. Dies meine Damen und Herren, war bisher hier im Haus jedoch nicht mehrheitsfähig. Eine Energiekommission wurde zwar ins Leben gerufen – um die Energiewende auch in Beselich auf den Weg zu bringen – doch diese wurde leider stecken gelassen – mit allen Ideen, quasi einem Kofferraum voll – im Morast versunken – mit Blick auf die vergangene Legislaturperode sicherlich eines der entäuchensden Erfahrungen.

• Nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserem Antrag, den Verein „gegen unseren Willen“ stärker zu fördern als bisher. Meine Damen und Herren, ab und an erlangt man neue Erkenntnisse durch einen ein Blick zu den Nachbarn, in Weilmünster wurde eine Erhöhung Parteiübergreifend beschlossen – beispielhaft wie wir finden!

• Meine Damen und Herren, mit großen Bauchschmerzen haben wir uns an dem Thema Gebürenhaushalte Wasser und Abwasser beschäftigt. Die vorgelegten Grundlagenberechnungen haben Fragen aufgeworfen, die nun in 2017 zu einer Neuberechnung führen werden. Im Jahr 2016 wurden die Gebühren bereits in den Haushaltsentwurf eingepreist und hätte bei näherer Beschäftigung dazu geführt, dass wir den Haushalt insgesamt verändern hätten müssen. Auf unsere Initiative gehen wir nun im nächsten Jahr in eine Haushaltsklausur mit dem Ziel, Sparpotentiale im Haushalt zu heben.

• Dieser Haushalt hat aber auch gezeigt, dass die in der hessischen Verfassung verbriefte Selbstverwaltung immer mehr beschnitten wird. Selbst wenn wir wollten könnten wir einen nicht deckenden Gebührenhaushalt beschließen, das heißt beschließen könnten wir ihn – genemigt bekämen wir einen solchen Haushalt jedoch nicht.

• Mittlerweile findet sich aber auch im Beselicher Haushalt keine Luft mehr um Bürgerinnen und Bürger von steigenden Abgaben zu verschonen. Erhebliche Schuld daran ist ein Vorgang, den ein jeder in seinem Privatleben nicht dulden würde. Was meine ich damit, ich meine – der Grundsatz - wer bestellt, der bezahlt – auch Konexitätsprinzip genannt. Mal ehrlich – Sie bestellen eine Leistung, beispielsweise Sie leasen eine Auto, nachdem Sie das Fahrzeug erhalten – ändert sich die Vertragslage und die sollen auf einmal 50% mehr zahlen. Niemand wüder sich dies gefallen lassen und ich bin mir sicher eine solche Reglung würde vor keinem Gericht bestand haben.

  Doch beim Land Hessen mit seiner grün - schwarzen Regierung, da ticken die Uhren anders

  Mit der Einführung von KIFÖG (eigentlich Kinderförderungsgesetz genannt) durch das Land, hat dieses erneut und Nachhaltig in unsere Beselicher Kasse gegriffen. Jeder der hier aus Parteipolitischen Gründen lamentiert, sei ein Blick in den Haushalt S. 11 empfohlen. Ich zitiere „ mehr als 300T€ alleine auf die Einführung von KIFÖG und die – wie ich meine berechtigten Lohnsteigerungen – zurückzuführen. Ganz nebenbei, Im letzten Jahr haben wir bereits 100T€ verausgabt, im Vorgriff auf KIFÖG

  Meine Damen und Herren, das Land mit seiner Schwarz-Grünen Landesregierung hat sich hier – auf Piratenkaperfahrt begeben und mit diesem Gesetz erneut, wiederholt die Kommunen geplündert. Dies ist so nicht hinzunehmen. Wir haben deshalb hier noch eine Initiative auf den Weg gebracht dem Land die Grenzen aufzuzeigen, das von mir im letzten Jahr anempfolene abschrauben des Briefkastens am Rathaus um weitere Hiobsbotschaften aus Wiesbaden keine Zustelladresse zu bieten – das meine Damen und Herren reicht leider nicht aus, hier müssen wir mit anderen Kommunen aktiver werden. Wir, bzw. der Gemeindevorstand muß sich in den kommenden Zeit Bündnispartner suchen, betroffenen Kommunen gibt es ja mehr wie genug, wir müssen uns Rechtsbeistand suchen und mit diesen Schritte überlegen. Es wäre nicht das erste Gesetz des vom Staatsgerichtshof eingefangen würde. - Konexität ist anders als das was sich in unserem Haushalt spiegelt-

• Nachdem wir im vergangenen Jahr die Grundsteuer A und B erhöhen mußten, haben wir durchgesetzt, dass vor einer eventuellen weiteren Runde, zunächst Steuergerechtigkeit, durch eine Anhebung der Gewerbesteuer hergestellt wird, so der durch die SPD eingebrachte Haushaltsbegleitbeschluss aus dem letzten Jahr. Dies sehen wir durch die vorgeschlagene Erhöhung in diesem Punkt – weitgehend – erfüllt.

• Unsere Bedenken geeignete Kandidaten für eine ¾ Stelle Jugendpflege zu finden haben sich – leider – bewahrheitet. Herr Franz konnte somit nicht sein versprochenes Resüme mit einer ¾ Stelle ziehen, da sie so nicht besetzbar war. Dementsprechend geht in Heckholzhausen ein Jugendraum ohne Jugendpflege – nicht an den Start – obwohl zum Vorlauf reichlich Zeit vorhanden war. Im laufenden Haushalt finden wir nun eine volle Stelle – mal schauen ob die uns bzw. den Jugendlichen in Beselich auch voll zur Verfügung steht.

Abschließend sei den beteiligten Kolleginnen und Kollegen hier im Rathaus für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit, auch bei der Erstellung dieses Haushaltes - von der SPD Fraktion ausdrücklich gedankt.