Redebeiträge

Rede zum Haushalt 2017

Haushaltsrede SPD Fraktionsvorsitzender

Michael Jahn

• es gilt das gesprochene Wort-

Herr Vorsitzender

Herr Bürgermeister

meine Damen und Herren

Haushaltsberatungen, meine Damen und Herren, Haushaltsberatungen sind intensiv, manchmal schwierig manchmal zäh aber durchaus sachbezogen und sie werden häufig auch so intensiv geführt, weil es um die SACHE geht.

In diesem Jahr hat die SPD Fraktion 36 Anfragen bzw. Anträge zum Haushalt gestellt. Man könnte meinen, das sei wirklich viel – aber bei einem ca. 360 Seiten starken Haushalt eine Frage – bzw. ein Antrag pro 10 Seiten – das ist doch durchaus überschaubar.

Aber im Ernst - neben einigen technischen Anmerkungen und Anfragen haben wir in diesem Jahr einen intensiven Blick auf die Personalkosten geworfen. Auch wurde die geplante fachliche – befristete Stellenbesetzung im Bauamt mit einem Bauing. Diskutiert – entsprechend transparent und somit nachvollziehbar gemacht. Gerade hier wäre es sicherlich günstig gewesen im Vorfeld von seiten der Spitze des Rathauses - offensiver zu kommunizieren.

In den Haushaltsberatungen nur andiskutiert wurde die Entwicklung der Wasserpreise – hier steht uns im kommenden Jahr sicherlich noch eine intensivere Diskussion ins Haus dabei müssen wir uns alle Fragen was können und was wollen was dürfen wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten. Dies wird es abzuwägen sein – auch vor dem Hintergrund sinkender Pachteinnahmen für die Deponie. Über die Jahre verteilt reden wir von sich jährlich steigenden Beträgen bis zu ca. 550T€ die uns in der Kasse fehlen werden. Vor diesem Hintergrund werden wir zu schauen haben dass alle – und ich meine dabei auch alle an dem zu tragenden Paket ihren gerechten Anteil zu tragen haben. Dafür steht die SPD und dafür wird sie sich einsetzen.

Im vorliegenden Investitionsprogramm heben wir einige Sperrvermerke beantragt. Bei den Feuerwehrhäusern erwarten wir durch den Bedarfs- und Entwicklungsplan – Klarheit wohin die Reise gehen wird.

Klarheit erwarten wir auch bei der kommenden Diskussion zum Thema Straßenbeiträge – wiederkehrend oder ggf. auch anders als jetzt finanziert. Die jetzige Form hat unseres erachtens das große Problem dass die Summen mit denen Bürger herangezogen werden müssen – wenn die Straße erneuert wird – einmalig sehr hoch - für viele viel zu hoch sind. Hier gilt es Wege zu suchen wie diese Belastung verteilt werden kann; ohne das zur Verfügung stehende Volumen zu verkleinern; wiederkehrend? Oder auch über andere Wege - eine Diskussion die wir im Frühjahr abschließen wollen und müssen.

Wir hatten vorgeraumer Zeit beantragt, die Beschilderung von Fahradwegen im Gemeindegebiet voranzutreiben und dafür auch eine Summe im Haushalt bereitzustellen. Mit dem Signal, dafür im Rathaus keine Kapazität zur Verfügung zu haben – fällte es uns schwer uns abzufinden. Wir werden deshalb sicherlich noch einmal einen Vorstoß unternehmen – ggf. mit Hilfe von außen das Thema voranzubringen.

Das Thema „energieoptimiertes Bauen“ im geplanten Neubaugebiet ist für uns ebenfalls noch nicht erledigt, hier scheint es so, dass die Ansichten immer noch die gleichen sind – und trotz Merkelscher Energiewende, trotz Leuchtrürmen in anderen Gemeinden – hier in Beselich wie immer gebaut werden soll.

Richtig gut finden wir das die Maßnahme „die Brück“ in Heckholzhausen in die Realisierung geht. Ein weiteres ganz entscheidendes Projekt aus der Dorferneuerung das nun umgesetzt wird über dass sich die Bürger aus Heckholzhausen im Arbeitskreis viele Gedanken gemacht haben und viel erhrenamtliche Zeit für die Planung investiert haben.

Wir stellen nun wieder Geld – 50T€ für ein Friedhofskonzept ein. Unsere Vorstöße zum Thema Friedhöfe – Veränderung der Beerdigungsformen reichen bis in das Jahr 2004 zurück. Die Bretter die hier zu bohren sind sind ganz offensichtlich so dick dass wir bereits 12 Jahre damit beschäftigt sind. Richtig erschrocken hat mich, dass uns vor 12 Jahren - neben anderen - ein Genosse aus der eigenen Partei ansprach. Er sagte damals, - Er wolle einmal in einem Baumgrab beerdigt werden – . In diesem Jahr ist er verstorben – beerdigt wurde er in dem von ihm gewünschten Baumgrab jedoch leider nicht in Beselich. Wollen wir hoffen, dass wir mit dem Konzept das ja auch schon geraume Zeit in der Diskussion ist - dann zügig zu Ergebnissen kommen – der Bürgerinnen und Bürger willen!

Da wo Schatten ist – ist auch Licht trotz aller Problemlagen. Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit wiederholt dafür ausgesprochen die Jugendpflege auch in die Ortsteile zu tragen. Wir haben hier und in den Ausschüssen mehrfach darüber diskutiert. Es macht wenig Sinn im Bürgerhaus in Heckholzhausen einen Jugendraum einzubauen, der dann keine Nutzung findet. Wir glauben, es brauch eine entsprechende Unterstützung und einen verläßlichen Partner in den Ortsteilen um diese gemeidliche Jugendarbeit aufzubauen – und auch die Vereine und Kirchen bei deren Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen. Dies bedeutet dann aber auch eine entsprechende personelle Besetzung. Wir haben daher beantragt, nach entsprechender Evaluierung eine weitere ½ Stelle vorzusehen. Wir gehen ausdrücklich den Weg der Zusammenarbeit mit der Grundschule Beselich mit und erwarten dadurch – endlich wieder entsprechende Impulse im Bereich der Jugendarbeit – nachdem diese nun so lange brachgelegen hat.

Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatung bietet die Gelegenheit, die in der Gemeinde anstehenden Themen zu benennen. Von Seiten der SPD muß ich daher noch einen Punkt ansprechen – der sich nicht orginär im diesjährigen Haushaltsplan finden.

 

Ein letztes Thema muß ich ansprechen – das Thema Kompostierungsanlage -

• in HH herscht große Skepsis was den Betreiber angeht der und wiederholt nicht die Wahrheit gesagt hat,

• in HH herscht herrscht große Skepsis dass es wirklich besser werden sollte, versprochen wurde viel gehalten wenig, auch 2008 hatte man uns schon eine nicht mehr stinkende Anlage versprochen,

• in HH herscht herrscht große Skepsis dass der Vertrag an diesem Standort verlängert werden soll,

Der Betreiber hat in den letzten Jahren alles getan um Vertrauen zu verspielen – warum sollten wir jetzt Vertrauen in die angekündigten Aktivitäten haben?

 

Der Standort ist und bleibt der falsche für diese Anlage!!

 

Wir werden hier nicht darüber zu bestimmen haben – aber wir sollten wenigstens als Gemeinde klar und deutlich machen das wir eben kein Vertrauen mehr in die hohlen Worte haben. Hier erwarten wir entsprechende Initiativen und an den Landkreis gerichtet – wenn Sie es ernst meinen – machen Sie einen Neuanfang – dieser wird nicht gelingen wenn die Bürger nicht mit ins Boot genommen werden.

Abschließend sei zum Jahresende den beteiligten Kolleginnen und Kollegen hier im Rathaus für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit, von der SPD Fraktion ausdrücklich gedankt. Einen besonderen Dank geht an die Beteiligten der Haushaltsberatungen, denen wir den ein oder anderen Abend in den letzten Wochen gekostet haben.