Redebeiträge

Rede zum Haushalt 2015

es gilt das gesprochene Wort-

Herr Vorsitzender

Herr Bürgermeister

meine Damen und Herren

der Haushaltsplan für 2015 der Gemeinde Beselich liegt uns heute zur Entscheidung vor. Es ist der erste von Bürgermeister Franz eingebrachte mit dem wir uns in den letzten Wochen intensiv sowohl in der SPD Fraktion als auch in den Ausschüssen befasst haben.

Wir als SPD haben uns mit diesem Haushalt schwer getan, wir haben eine Vielzahl von Kompromissen geschlossen und wir stellen fest, dass mit dem was wir heute beschließen die Arbeit in den meisten Bereichen erst losgeht.

Damit meine ich an dieser Stelle explezit nicht die anstehenden Investitionen und daraus resultierende Bautätigkeiten. Hier haben wir uns als Gemeinde wieder viel vorgenommen! An dieser Stelle will ich ausdrücklich ein großes Lob an den Bürgermeister und die Verwaltung richten. Endlich ist es mit dem Umbau des Bürgerhauses in Heckholzhausen losgegangen, und er Start weiterer Maßnahmen wurde angekündigt. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger seit dem Beschluß hier im Haus im Jahr 2004 lang warten musten.

Viel weitere Arbeit steht in anderen Bereichen an. Wir beschließen mit diesem Haushalt eine Erhöhung der Zuschüsse für die Kindertagesstätten von ca. 100 T€. Wir steigen damit von 524T€ auf 628T€. Auf unsere Nachfragen erhielten wir zur Antwort, dies seien die Auswirkungen des KIFÖG, da bleibt mir nur ein herzliches Dankeschön für dies vorweihnachtliche Geschenk der Schwarz-Grünen Landesregierung. Leider besteht hier nicht die Möglichkeit dies Geschenk abzulehnen bzw. an den Adressaten zurückzuschicken.

Im Bereich der Kinderkrippe soll der jährliche Zuschuß auf 92T€ steigen, im letzen Jahr standen 16T€ im Haushalt. Auch hier sei Hauptverursacher die Änderungen durch KIFÖG – noch mehr solcher Geschenke aus Wiesbaden und mir wir sollten uns überlegen den Briefkasten vor dem Rathaus aubzuschrauben.

Aber im Ernst, jede dieser Positionen müssen wir uns im kommenden Jahr anschauen und mit den Betreibern ins Gespräch kommen. Zumindest für die Kinderkrippe haben wir noch deutlich in den Ohren, dass der wirtschaftliche Betrieb zu einem wesendlich geringeren Betrag als dem in diesen Jahr veranschlagten zu gewährleisten sei. Dies gilt es zu hinterfragen.

Zum Thema Jugendpflege sei nur noch folgendes angemerkt, wir nehmen Sie Herr Franz beim Wort, nach einem Jahr Beschäftigung auf einer 75% Stelle Bilanz zu ziehen. Wir werden schauen wie viel oder auch wie wenig von dieser Stelle in den Ortsteilen ankommt. Das Thema kommunale Jugendarbeit in Beselich und die personelle Ausstattung mag für manche hier im Raum bereits aufgehoben sein für uns jedoch ist es lediglich aufgeschoben.

Zum Thema des Stellenplans, sei folgendes angemerkt. Seit dem Jahr 2007 haben wir im Bereich der Verwaltung 5 neue zusätzliche Stellen geschaffen. Alle diese Stellen wurden mit ausdrücklicher Unterstützung der SPD Fraktion in den Haushalt aufgenommen. Jetzt jedoch, wo wir für das Jahr 2016 eine Aussicht auf einen negativen Haushalt prognostiziert bekommen haben fällt uns eine weitere Ausweitung der Verwaltung äußerst schwer, denn wie wir vor 2 Sitzungen aus den Reihen der CDU Fraktion zu hören bekommen haben, entscheiden wir nicht über 2015 sondern entscheiden wir über die nächsten Jahre oder Jahrzehnte. Da wir jedoch ausführlich begründet bekommen haben dass einiges an Arbeit liegengeblieben sei, sind wir bereit, mit der gleichzeitig zu beschließenden Stellenwiederbesetzungssperre in Verwaltungsbereich unseren Beitrag zur Abarbeitung des liegengebliebenen zu leisten. Die gefundene Lösung läßt uns und den Steuerzahlenden Bürgern die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt auch wieder Stellen zu reduzieren.

Steuerzahlende Bürgerinnen und Bürger ist somit auch mein nächstes Stichwort. Mit diesem ersten Haushalt von Herrn Bürgermeister Franz, ist dann auch gleich eine Steuererhöhung verbunden. Die Gemeinde Beselich wird nachdem im vergangenen Jahr die Gewerbesteuer erhöht wurde nun dieses Jahr die Grundsteuer erhöhen. Nur ein solcher Gleichklang der Beteiligung aller an der Steuerlast ist wenn auch nicht schön, wenn auch für kleine Einkommen eine zusätzliche teilweise auch schmerzhafte Belastung – nur ein solcher Gleichklang der Belastung aller ist gerecht, und deshalb wenn auch schmerzhaft, stimmen wir als SPD Fraktion dieser vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer A und B zu.

Meine Damen und Herren ich komme zum Ende meiner Ausführungen und will für künftige Beratungen noch einmal ausdrücklich daran appelieren die sachliche Ebene der Auseinandersetzung beizubehalten. In einer Sitzung des HFA wurde diese Sachebene leider durch Bürgermeister Franz gegenüber einem Mitglied unserer Fraktion verlassen.

Ich habe dazu in einer persönlichen Erklärung Stellung nehmen müssen.

Vor dieser Hintergrund, ist mein Apell für die kommenden sicherlich auch kontrovers zu führenden Auseinandersetzungen zu sehen.

Abschließend sei den beteiligten Kolleginnen und Kollegen hier im Rathaus für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit, auch bei der Erstellung dieses Haushaltes von der SPD Fraktion gedankt.

Zum TOP Neubaugebiet Niedertiefenbach

Grundsätzlich freuen wir uns, dass wir nun heute das Neubaugebiet im Neuental in Niedertiefenbach auf endlich auf den Weg bringen können. Gerade wir als SPD Fraktion haben in der Vergangenheit immer wieder versucht auf das Tempo zu drücken um den Bauplatzsuchenden ein Angebot in Niedertiefenbach machen zu können.

Als Wermutstropfen bleibt für uns jedoch, dass allen Beteuerungen zum Trotz nach Fukuschima und dem Wiedereinstieg in den Aussieg bei der Atomenergie

wir ein Baugebiet ausweisen, wie wir es in der Vergangenheit immer getan haben. Leider konnten wir uns noch nicht einmal mit der Forderung durchsetzen, dafür Sorge zu tragen, dass sich Gebäude gegenseitig nicht verschatten. Wir dürfen bei künftigen Ausweisungen gespannt sein ob die Sonntäglichen Reden zum Thema Energiewende, auch in die kommunale Praxis umgesetzt werden.