Redebeiträge

Reden zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.06.2013

Es gilt das gesprochene Wort! Zu TOP 4 Sehr geehrte Damen und Herren, wir in Beselich sind in einer relativ komfortablen Lage. In unserem Haushalt fand sich für das Jahr 2013 aber auch für die Jahre zuvor, Geld um Investitionen vorzunehmen. Wir mußten glücklicherweise nicht unter den Schutzschirm des Landes schlüpfen. Wir in Beselich können selbst bestimmen wie wir unsere Schwerpunkte setzen und für welche Aufgeben wir investieren. So die Theorie, so auch in unseren Haushaltsplänen nachzulesen. Aber in den letzten Jahren und auch wieder heute zeigt sich, dass wir mit dem was wir uns vorgenommen haben in vielen teilen nicht zur Umsetzung kommen. Da seien Vorhaben wie Urnengrabfelder mit dazugehörigen zentralen Gedenkpunkten genannt, da sei die Renovierungen des Buswartehäuschens in Schupbach genannt. Von uns immer wieder angemahnt, so auch heute fallen die nicht verausgabten Mittel der Dorferneuerung in Heckholzhausen ins Auge. Hier, bzw. in Heckholzhausen herrscht seit einem Jahr stillstand bei der Dorferneuerung. Die Ziele sowie das Dorfentwicklungskonzept wurden von den Bürgern erarbeitet. Aber weder bei den Rathaus geht es weiter, bei den Pädchen tut sich etwas, noch wird der Platz vor dem Rathaus, die Brück in Angriff genommen. Sitzungen werden angekündigt und dann doch nicht durchgeführt. Wir fragen uns wie soll es weitergehen?? Mittlerweile haben die örtlichen Vereine teilweise ihre Aktivitäten heruntergefahren, da es ja im Rathaus schon lange los gehen sollte. Im Dorf macht sich eine gewisse Letagie breit - warum zuvor sich jahrelange engagieren, wenn dann ja doch nichts umgesetzt wird. Auch wir als Gemeindevertreter werden immer wieder angesprochen, ob und wie es endlich weiter geht, - ich muß zugeben, ich habe derzeit keine Antwort darauf und kann es den Bürgern leider nicht erklären. Dieser Zustand ist unhaltbar! Ich kündige bereits heute an, dass wir als SPD Fraktion vorschlagen werden, uns Hilfe von außen hinzuzuziehen um unser aller Projekt – Dorferneuerung – zu einem ordentlichen Abschluß zu bringen. Ein Jahr Stillstand ist genug! Wenn die Weiterführung aus dem Rathaus heraus nicht möglich ist, müssen wir uns Hilfe holen. Wir schlagen vor das Planungsbüro Fischer, das maßgeblich bei der Erarbeitung des Dorfentwicklungskonzeptes beteiligt war, mit der Hilfe bei der Fortführung der Dorferneuerung zu beauftragen. Ich darf erinnern, das Programm läuft nur noch bis 2016! Zum Abschluss will ich es noch einmal mit einem Bild versuchen, Grundsätzlich habe ich den Eindruck, dass wir binnen kürzester Zeit sehen müssen, wie wir wieder „Zug auf die Kette“ bekommen oder auch die PS auf die Straße. Dann ist es manchmal besser auf das eine oder andere Projekt zu verzichten und dafür die – bereits lange beschlossenen – zügig abzuarbeiten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Zu TOP 8 Meine Damen und Herren, die SPD Fraktion wird dem Antrag der CDU Fraktion, aus dreierlei Gründen nicht zustimmen, obwohl wir grundsätzlich mit der beabsichtigten stärkeren Verzahnung der Angebote für Kinder in Beselich - übereinstimmen. Bereits im Jahr 2011 haben wir dazu einen entsprechenden Vorstoß hier vorgenommen, damals aufgehangen an der Frage von Öffnungszeiten. Warum lehnen wir nun heute Ihren Antrag ab? Zwei von 3 der folgenden Begründungen liefert uns die CDU höchstselbst. Wir lehnen den Antrag erstens ab, weil wir zuletzt (zuvor) bzw. zuletzt im HFA in der letzten Woche vom ersten Beigeordneten der CDU, Dieter Ludwig eindringlich aufgefordert wurden dem Gemeindevorstand und den Mitarbeitern der Verwaltung nicht weitere zeitraubende Projekte zur Bearbeitung zu geben. Wir haben vorhin beim Haushaltsvollzug gesehen, dass wir bei Projekten einen entsprechenden Durchführungsstau haben und sollten uns gut überlegen, intensive neue Aufgaben zu erteilen. Ganz nebenbei, wir hätten gut verstanden, wenn die CDU darauf gedrungen hätte eine entsprechende vertragliche Reglung mit Lahn Kinderkrippen vorzulegen, die unseres Erachtens nach für die neue Krippe dringend erforderlich ist und durch den erfreulichen Baufortschritt quasi jeden Tag dringlicher wird. Doch nun zurück zum vorliegenden Antrag, wir lehnen ihn zum zweiten ab, da die CDU Landesregierung ein neues sogenanntes Kinderförderungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Dies Gesetz von dessen Qualität selbst die Landesregierung immer weniger überzeugt war, bis der Ministerpräsident über seinen Sozialminister hinweg vieles eingestampft hat, dieses Gesetz bringt auch einige Veränderungen mit nach Beselich. Veränderungen bei den Gruppengrößen sind möglich, es schafft keine Anreize zu verlängerten Öffnungszeiten, es schafft keinen Rahmen für Inklussion und es verändert die Förderungsbedingungen von einer Gruppenförderung zu einer pro Kopf Förderung in den Kindertagesstätten. Gerade wir in Beselich mit unserer bewußt gewollten dezentralen Struktur und damit kleinen Einrichtungen, dürfen nicht unmaßgeblich von den Änderungen des KIFÖG der CDU Landesregierung betroffen sein. Wir währen gut beraten, die beschlossenen Veränderungen erst einmal abwarten und Auswirkungen für uns zu analysieren. Dies wird sich jedoch noch nicht in 2013 sondern frühestens in 2014 zeigen. Wir sollten dann auf diesen Grundlage dieser Erkenntnisse unsere Angebote zukunftsträchtig mit allen Einrichtungen ausrichten. Daraus folgt, Grund Nummer 3, wir sehen derzeit keines zeitlichen Druck für Ihren Antrag. Aber wir sehen viele Veränderungen um uns herum und derzeit wenig Zeit im Gemeindevorstand und auch in der Gemeindeverwaltung. Vielleicht ist es mir ja gelungen Sie als Antragsteller davon zu überzeugen, ihren Antrag heute zurückzuziehen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu stellen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.