Redebeiträge


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Rede zum Wiederspruch von Bgm. Müller am 25.06.2012

es gilt das gesprochene Wort: Herr Vorsitzender Herr Bürgermeister meine Damen und Herren auch die SPD Fraktion hat sich mit dem Widerspruch von Bürgermeister Müller bezüglich des Ergänzungsantrages der CDU und BLB befasst. Um es vorab zu sagen: Der Widerspruch ist für uns nachvollziehbar und folgerichtig. Selbst Sie als Antragsteller haben eingesehen, dass Ihr Antrag unklar formuliert und damit äußerst missverständlich ausgefallen ist, sonst hätten Sie ja wohl keine Änderungen in Ihrem Antragstext vorgenommen und uns heute vorlegt. Ich verkneife mir Sie im Detail nochmals darauf hinzuweisen, dass Ihr ursprünglicher Antrag der Gemeinde Aufgaben aufgelegt hat, die von ihr - mangels Zuständigkeit gar nicht zu erfüllen sind, Ich verkneife mir weiterhin Sie detailiert darauf hinzuweisen, dass Sie den Verein Schulspatzen von jeder weiterer Förderung durch die Gemeinde ausgeschlossen hätten Das Ihr damaliger Antragstext missverständlich ist, haben wir Ihnen ja auch bereits in der letzten Sitzung mit verschiedenen Redebeiträgen versucht deutlich zu machen. Sich dann aber nach der Sitzung öffentlich darüber zu beschweren, dass die SPD Fraktion verhindert hätte, dass Sie Ihren Antrag hätten ändern können darf – mit Verlaub als schlechten Witz bezeichnet werden, denn erstens leitet die SPD Fraktion nicht die Sitzung der Gemeindevertretung und zweitens können Sie sich für ihre unklaren Formulierungen maximal bei Ihrem Deutschlehrer beschweren. Wer mit Änderungen erst so lang wartet bis wir in der Abstimmung sind hat dann einfach zu lang gewartet oder einfach auch zu lang taktiert. Taktieren ist dann auch mein nächstes Stichwort, Zu Beginn diesen Jahres haben Sie als CDU und BLB Fraktionen damit begonnen uns mit kurzfristig erst zu Beginn der Sitzung vorliegenden Anträgen zu bedrängen. Immer dann wenn Sie sich der Mehrheit Ihrer - zwar nie in der Öffentlichkeit bekanntgemachten aber offensichtlich dennoch bestehenden Koalition sicher sind. Rechtlich mag das in Ordnung sein und auch inhaltlich von unserer Geschäftsordnung gedeckt, aber im Umgang mit den anderen Fraktionen ist es mindestens schlechter Stiel auch vor dem Hintergrund, dass auch aus Ihren Fraktionen immer das hohe Klagelied bei später Vorlage von Unterlagen angestimmt wird. Ihre Kritik richtet sich allerdings i.d.R in Richtung der Gemeindeverwaltung. Vielleicht sollten Sie die Gelegenheit nutzen erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren. Wie bereits zu beginn ausgeführt, halten wir den Widerspruch von Bürgermeister Müller für notwendig und gerechtfertigt um Klarheit für die Gemeinde Beselich zu schaffen.

 

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