Redebeiträge

Kinderkrippe für Beselich

Es gilt das gesprochene Wort: Herr Vorsitzender Herr Bürgermeister meine Damen und Herren im Jahr 2009 wurde den gemeindlichen Gremien durch den damaligen Bürgermeister Rudersdorf eine Planung für eine Kinderkrippe für die Gemeinde Beselich vorgelegt. Diese sollte Platz für 24 Kinder haben und in etwa 600 T€ kosten. Dafür stand eine Zuschuss des Landes Hessen in Höhe von 360T€ zur Verfügung. Als Standort wurde von ihm ein Grundstück „auf dem Acker“ vorgeschlagen. So der Beginn einer traurigen Geschichte, die in der Gemeinde Beselich spielt. Seit diesem Zeitpunkt also seit 2009 tritt die SPD in Beselich dafür ein, die Betreuungskapazitäten für Kinder unter 3 Jahren auszubauen. Warum ist das so? Weil wir der Auffassung sind, dass Betreuungsangebote für Kinder einer der entscheidenden Zukunftsfaktoren für eine Gemeinde sind und weil wir fest der Meinung sind, dass der Bedarf in den kommenden Jahren weiterhin wachsen wird. Dies wurde im übrigen ja auch von Fr. Lobenhofer in der letzten HFA Sitzung wieder bestätigt. Doch wie ging es weiter mit der traurigen Geschichte: Zum einen fand sich für den Standort – auf dem Acker - keine Mehrheit. Insbesondere die Damen und Herren der CDU konnten sich damit nicht anfreunden. Leider leider, denn dann hätten wir uns einiges an Zeit, Energie und vor allem 100 T€ sparen können. Denn nun im Jahr 2012, soll die Kinderkrippe nun quasi um die Ecke keine 100 m des Vorschlages aus 2009 errichtet werden. Weiter ging es aber damals - alles ebenso wie heute, unter großem Zeitdruck – mit der Ausschreibung und Vorstellung von 3 Bewerben. Einer davon, die evangelische Kirchengemeinde aus Heckholzhausen bot an eine Kirppe selbst zu bauen und dafür sogar weitere Zuschüsse mitzubringen, ohne Erfolg, der Weg selbst zu bauen um entsprechenden Einfluss auf den Betreiber zu haben wurde fortgesetzt. Einigen konnte man sich dann – Parteiübergreifend – einstimmig das Projekt Kinderkrippe und Betreutes Wohnen für ältere unter ein Dach zu bringen und das auf dem Grundstück des ehemaligen EDEKAs umzusetzen. Ganz klar, wenn ich ein Krippe noch um 5 Wohnungen erweitere, reichen die ursprünglichen 600 T€ nicht, das Projekt wurde teurer, aber das ganze war für uns nach wie vor – auch inhaltlich - interessant. Ich sprach vorhin von einer traurigen Geschichte, die jetzt nun ihren Lauf nimmt. Verträge konnten aus welchen Gründen auch immer nicht geschlossen werden, die Grundstücksübergabe verzögerte sich, die Baukosten sollten sich erhöhen und zu guterletzt fanden sich auch noch Erdbelastungen auf dem Grundstück. Ihnen meine Damen und Herren alles bekannt. Zu diesem Zeitpunkt als es um das Projekt Kinderkrippe kalter Winter geworden war - erklärte dann auch die CDU das Ende ihrer Zustimmung. Gefolgt oder auch angeführt von der Bürgerliste, die allerdings die Sinnhaftigkeit einer Kinderkrippe oder auch von betreutem Wohnen für ältere Menschen in Eigentum der Gemeinde noch nie gesehen hat. Ganz offensichtlich ist es der CDU im Winter zu kalt geworden. Auch wenn man gerade wenn es kalt ist eher eng beieinander stehen sollte, wurde hier kurz, passend zur Winterzeit - durch das umfallen der CDU ein wärmendes Steuermittelfeuer von 100 T€ (für Planungskosten) abgefakelt. Ganz offensichtlich hatten Sie bereits Plan B in der Tasche, denn andere als die von Ihnen vorgeschlagene Alternative, Lahn Kinderkrippen soll nun selbst bauen – sollten gar nicht mehr geprüft werden. Die Idee der SPD zu prüfen ob eine Betreuung der unter 3 Jährigen auch in den Ortsteilen in den bestehenden teilweise mäßig ausgelasteten Kitas möglich sei, fand leider weder Gehör noch Interesse. Es konnte binnen kürzester Zeit jetzt ein neuer Standort wie bereits eingangs gesagt, unmittelbar in der Nähe des Ursprungsbauplatzes von 2009 aufgetan werden. Auch der Zuschuss des Landes lässt sich offenbar an Lahn Kinderkrippen weiterleiten und nach den uns vorliegenden Unterlagen scheint eine Neuausschreibung nicht notwendig zu sein. Für uns als SPD Fraktion bleiben immer noch Punkte bei diesem Konstrukt offen, wir benötigen unseres Erachtens nach, eine Absicherung gegen eine – zumindest theoretische - mögliche Insolvenz des Vereins. Spätestens für diesen Fall benötigen wir ein entsprechendes Vorkaufrecht des Gebäudes. Dies hat nichts mit Misstrauen zu tun sondern rührt daher dass Verträge - Reglungen für den Fall von Konflikten oder Problemen - gemacht werden. Offensichtlich bestehen hier bereits Vorverträge, aus denen ja schon im HFA zitiert wurde, die aber uns noch nicht vorgelegt wurden und somit auch nicht prüfbar sind. Auch haben wir im HFA erfahren wie hoch der voraussichtliche Elternbeitrag sein wird. Immerhin ca. 1500 € mehr, (in Prozent entspricht dies eine 47 %ige Steigerung), werden Eltern - in diesem Konstrukt - pro Jahr bezahlen müssen, gegenüber den jetzigen Beiträgen. Nach all den Entwicklungen der vergangen Jahre rund um das Thema Kinderkrippe stehen wir nun hier und müssen uns - zum wiederholten mal entscheiden. Dabei ist es so, dass sich letztendlich die Frage verengt auf ein ja oder ein nein zu einer Kinderkrippe für Beselich. Da die SPD diese Frage bereits – im Vergleich zu allen anderen Parteien hier im Raum – im Jahr 2009 mit einem klaren JA beantwortet hat, kündige ich hiermit an, dass wir dem hier vorgelegten Vorschlag, (wenn sich die offen Fragen klären lassen), wenn auch mit Bauchgrimmen, zustimmen werden. Leider nicht weil wir der Meinung sind dass dies die beste Lösung für die Gemeinde Beselich ist sondern weil es die einzige verbliebene Lösung zu sein scheint.