Redebeiträge

Rede zm Haushaltslan der Gemeinde Beselich für 2012

Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD Fraktion Beselich am 27.02.2012 Es gilt das gesprochene Wort! Herr Vorsitzender Herr Bürgermeister meine Damen und Herren der Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt uns heute zur Verabschiedung vor. Insbesondere der Haupt- und Finanzausschuss, wir haben es gehört, hat sich in diesem Jahr mit der Beratung schwergetan. Wir mussten dort erneut und sehr intensiv die Frage der Kinderkrippe diskutieren. Wobei Kinderkrippe eigentlich, für das was wir dort diskutiert haben, der falsche Begriff ist. Bei der Sichtung der Unterlagen für die heutige Haushaltsdebatte, fiel mir auch mein eigenes Redemanuskript für den Haushalt 2011 in die Hand. Darin führte ich aus: Wir werden damit die Weichen stellen für eine Vielzahl von Entscheidungen auch über das Jahr 2011 hinaus. In diesem Haushalt sind die Mittel für den Bau der Kinderkrippe enthalten. Dieses Projekt, insbesondere in der Kombination mit – altengerechtem Wohnen, oder auch betreuten Wohnen – kann durchaus nach Fertigstellung, als Haus der Generationen bezeichnet werden. Wir legen damit den Grundstein für eine bessere, intensivere, familienfreundliche Betreuung der Kinder unter 3 Jahren und schaffen gleichzeitig ein zusätzliches Angebot für die größer werdende Gruppe der Senioren. Nun ein Jahr später wurde der Grundstein immer noch nicht gelegt und eine erneute Prüfung mit offenem Ausgang steht uns bevor. Gekennzeichnet war hier das Jahr 2011 mit den Begriffen „Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung“ Im Jahr 2009 wurde den Gemeindegremien die Planung für eine solitäre Kinderkrippe vorgelegt. Diese sollte ca. 600.000 € kosten. Davon abziehbar, wäre der Landeszuschuss in Höhe von 360.000 € gewesen. Auf die Gemeinde Beselich wäre ein Eigenanteil in Höhe von ca. 240.000 € zugekommen! Diese Variante wurde von der SPD unterstützt, von CDU und der damaligen FDP/FWG abgelehnt. In der Folge wurde das Projekt mit Seniorenwohnungen ergänzt und natürlich aufgrund dessen auch teurer, was nun aber der CDU zu teuer ist. Wir meinen: Kann man im Jahre 2009 die günstige Variante von sich weisen und im Jahr 2012, nachdem alle Ergänzungswünsche berücksichtigt wurden, das Projekt insgesamt als zu teuer ablehnen? Bei der weiteren Sichtung meines Manuskriptes aus 2011, fiel mir die Position Urnengrabfeld auf den Friedhöfen auf. Hier hatten wir einen Betrag für die Herstellung einer „art Gedenkstätte“ eingeplant und ich war damals guter Hoffnung das dieser Betrag, im Zuge der Einführung einer neuen Friedhofsordnung dann auch genutzt werden kann. Die Entsprechende Friedhofsordnung ist immer noch nicht in Kraft – wir haben in diesem Jahr den entsprechenden Betrag auf Antrag der SPD verdoppelt um für die Friedhöfe in Heckholzhausen und Schupbach über entsprechende Mittel zu verfügen. Dort warten die Bürgerinnen und Bürger bereits im siebten Jahr auf Veränderungen bei den Bestattungsformen. Zum Zeitpunkt als die Ideen geboren wurden, waren sie vielleicht noch neu oder fortschrittlich, heute ist holen wir nach was anderswo längst Standard ist. Ich könnte meine Liste noch um einige weitere Punkte fortsetzen. Darauf will ich aber verzichten. Für das Jahr 2012 wünschen wir uns, das dies das Jahr des Umsetzens wird! Umzusetzen sind beispielsweise die: den Bau des Kunstrasenplatzes in Niedertiefenbach, die abschließende Planung für den jahrelang versprochenen Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Heckholzhausen, die Umsetzung der weiteren Maßnahmen der Dorferneuerung, wie beispielsweise Pädchen, Ortseingänge, Friedhofsgestaltung etc. Die Fortführung der EKVO Maßnahmen, die Ausstattung der Feuerwehren mit Laptops und Florex die räumliche Erweiterung der Schulspatzen in der Beselicher Grundschule, die Sanierung des Schupbacher Bushäuschens Wir haben aber auch noch einige weitergehende Projekte zu bearbeiten, die nicht in Form eines Investitionsplanes abzubilden sind. Zuvorderst betrifft dies die Erstellung eines Energiekonzeptes für die Gemeinde Beselich. Hier haben wir unsere Ideen bereits auf den Tisch gelegt und nun auch in den Haushaltsberatungen Mittel für eine externe Moderation zur Beschleunigung der Arbeit der Energiekommission eingebracht. Dies schließt unseres Erachtens selbstverständlich auch Veränderungen an unserer künftigen Bauleitplanung ein. Ein einfaches weiter so, kann es nach der verkündeten Energiewende nun endgültig nicht mehr geben. Wir haben angeregt die Idee einer Energieautarken Mustersiedlung in Obertiefenbach umzusetzen. Auch hier lohnt es sich einmal über den Tellerrand hin wegzuschauen dann kommt man auch relativ schnell zu der Einsicht, dass das alte Totschlagsargument „das sei alles zu teuer“ nicht stichhaltig ist und andere Kommunen hier bereits vorbildliches leisten. Auch in den Bereichen Müll, einschließlich Kompost sind im laufenden Jahr Hausaufgaben zu erledigen. Auch von uns den Beselicher Sozialdemokraten bereits in 2011 angesprochen ist eine stärkere Förderung der Ehrenamtlichen in den Beselicher Vereinen, bei der Feuerwehr und auch den Kirchen. Unsere Vorstellungen gehen in die Richtung einer jährlichen Auszeichnung von vorgeschlagenen Einzelpersonen aber auch von vorgeschlagenen Gruppen. Ein Thema dass wir im Rahmen der Ausschüsse zu besprechen haben werden. Im Jahr 2012 werden wir als Gemeinde wieder einen Betrag in Höhe von 50T€ für die Förderung der Ortskerne zur Verfügung stellen. Gut angelegtes Geld wie wir meinen um das dauerhafte Leben in den Ortskernen zu fördern. Eigentlich hatten wir als SPD uns bereits für 2011 vorgenommen, hier nach mittlerweilen 4 Jahren eine Bilanz zu ziehen um ggf. bei den Förderkritereien nachzusteuern. Dies werden wir in 2012 nachholen müssen. Erfreulich, ist für uns, dass auf der neuen Homepage der Gemeinde nun eine Verkaufsbörse integriert wurde. Ein aktiver Beitrag zur Bekämpfung des Leerstandes in den Ortskernen, wie wir meinen. Ich komme zum Abschluss; Dem vorliegenden verschickten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsentwurfes der Gemeinde Beselich kann die SPD Fraktion zustimmen und hofft, dass wir in das Jahr 2013 nur wenige Haushaltsreste übertragen müssen.