Redebeiträge

Ablehende Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden zur Erweiterung des Gemeindevorstandes

Es gilt das gesprochene Wort: Sehr geehrter Herr Vorsitzender Herr Bürgermeister Meine Damen und Herren, Es ist schon beachtlich welch Veränderungen in der jüngeren Vergangenheit in Beselich möglich wurden. Ich denke die wenigsten - auch hier im Raum - hätten vor der Wahl eine Listenverbindung von CDU und der damaligen FDP/FWG für möglich gehalten. Nach der Wahl währte es dann einige Zeit und gebar eine Verbindung aus CDU und Neuer Mitte. Dies ist nicht wirklich ungewöhnlich und durchaus legitim. Mehr noch, es schafft die Möglichkeit die zu besetzenden Positionen mit einer gewählten Mehrheit zu besetzen. Es verwundert mich dann auch nicht wirklich, dass die CDU sofort bei den Positionen des Vorsitzenden der GV zugreift und obendrein auch noch den ersten Beigeordneten stellen will. In diesem Moment zählen dann weder - die immerhin auch erlittenen Verluste bei der Wahl - noch zählen parlamentarischen Traditionen der Vergangenheit. Hier geht es ausschließlich darum Pflöcke einzuschlagen und mit den eigenen Leuten zu besetzen. Wirklich neu ist dann jedoch der Antrag auf Ausweitung des Gemeindevorstandes. In der letzten Sitzung hörten wir Schlagworte, wie dass der Gemeindevorstand handlungsfähig werden sollte. Wir stellten uns dazu direkt die Frage, wie war das in der Vergangenheit, war der Gemeindevorstand mit seinen 7 Mitgliedern + BGM etwa nicht handlungsfähig? Wir glauben das haben - über Parteigrenzen hinweg, - alle Mitglieder des letzten Gemeindevorstandes nicht verdient, - ihnen Handlungsunfähigkeit vorzuwerfen. Die heutigen Argumente: haben uns nicht wirklich überzeugt! Wir sehen nach wie vor, keine Notwendigkeit den Gemeindevorstand zu erweitern. Auch der Blick über den Tellerrand hinaus zeigt, Gemeinden wie Löhnberg schaffen es auch mit 5 Mitgliedern im dortigen Gemeindevorstand eine Gemeinde voranzubringen. Die Anzahl sagt absolut nichts über die Arbeitsfähigkeit aus, hier in Beselich bildet sie zukünftig das Ergebnis aus Begehrlichkeiten der CDU sowie der neuen Mitte ab. Wir waren in der Vergangenheit mit 7 Mitgliedern + dem Bürgermeister gut aufgestellt und konnten die wichtigen Themen bewegen. Die SPD Fraktion wird einer Ausweitung des Gemeindevorstandes nicht zustimmen. Wir dürfen durchaus gespannt sein auf was dies - heute hier - der Vorgeschmack der kommenden 5 Jahre sein wird.