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Pressemitteilung: Ziele der SPD-Fraktion 2019

Weiterhin wollen wir erreichen, dass der Stillstand im Rathaus in Sachen Energiekonzept ein Ende findet. Dazu gehört, dass es nunmehr zu einer Entscheidung in Bezug auf den ausgelaufenen Strom-Konzessionsvertrag mit der Syna kommt, aber auch die Fragen um eine alternative Energieerzeugung, Energieeffizienz und E-Mobilität müssen im Parlament bewegt werden. Die vor Jahren versprochene, vom Bürgermeister pressewirksam in Szene gesetzte, Ladesäule wartet noch immer auf ihre Installation. In der Folge wurde auf unseren Antrag hin, der Gemeindevorstand mittels des Haushaltsplanes 2018 beauftragt, mit dem örtlichen Energieversorger Verhandlungen, mit dem Ziel der Schaffung einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos und E- Bikes auf dem Gelände der gemeindeeigenen Dorfgemeinschaftshäusern, zu führen. Auch dazu gibt es bislang keine Ergebnisse und wir werden das im Jahr 2019 im Auge haben. Wir wollen endlich den weißen Fleck, den unsere Gemeinde in Sachen zukünftige, alternative Energieversorgung und Infrastruktur in Sachen E-Mobilität auf der heimischen Landkarte bildet, mit Farbe befüllen.

Auch das Radwegekonzept wollen wir in 2019 aus dem Dornröschenschlaf „erwecken“. Auf unsere Initiative hin, wurde am 09.11.2015 die Erstellung des Konzeptes von der Gemeindevertretung beschlossen. Weder dieses noch die in 2017 vereinbarte Beschilderung der bestehenden Radwege ist realisiert worden. Es bleibt abzuwarten, ob der Ankündigung von Bürgermeister Franz, im Frühjahr 2019 ein Konzept vorzulegen nun endlich Taten folgen“, bilanziert Jahn.

„Ungeklärt ist auch die Frage möglicher Jugendräume in den Ortsteilen Niedertiefenbach und Schupbach. Obwohl im Haushaltsplan 2018 Mittel für Planungskosten vorgesehen waren, gab es bis dato keinen Startschuss. Bürgermeister Franz hat sich im Jahr 2018 hartnäckig   geweigert, eine im Haushaltsplan ausgewiesene ½ Stelle für die Jugendpflege zu besetzen. Es ist schon beachtlich wie mit den Beschlüssen der Gemeindevertretung umgegangen wird“, so Michael Jahn. 

 

„Das Thema Ortskernförderung – Leerstandskataster werden wir in 2019 wieder in den Blickpunkt rücken. Das Leerstandskataster bietet über die Jahre einen guten Anhaltspunkt wie sich die Struktur in den Ortsteilen verändert. Hier drängen wir auf eine stetige Fortschreibung. Mit den Mitteln der Ortskernförderung bieten wir finanzielle Anreize, um Leerstand zu verhindern. Auch hier ist Nachsteuern und stetige Information der Bürger über das Angebot notwendig.

 

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