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Pressemitteilung Straßenbeitragssatzung Beitragsfreiheit Regelkindergartenplatz

Aus verschiedenen Gründen waren ich bzw. die SPD Fraktion sehr zufrieden mit der letzten Sitzung der Beselicher Gemeindevertretung.

Insbesondere freuen wir uns, dass unsere Initiative, die Straßen, die erst nach der Änderung der Straßenbeitragssatzung im Jahr 2007 zum Erst- bzw. Endausbau anstehen, nach dem damaligen Satzungsrecht zu behandeln, erfolgreich war“. Jahn erinnerte, dass vor der Satzungsänderung 2007 die finanzielle Beteiligung der Anlieger mit 50 % zu Buche schlug, danach aber 90 % entrichtet werden müssen. Der berechtigte Protest der Anlieger der Straße „Bocksberg“ in Heckholzhausen brachte den Stein ins Rollen und „ich freue mich, dass wir die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung überzeugen konnten. Dadurch ist in dieser Frage Gerechtigkeit hinsichtlich der finanziellen Belastungen hergestellt worden. Die Entscheidung gilt darüber hinaus für alle Straßen in Beselich, die vor dem Jahr 2007 noch nicht end-bzw. erstausgebaut waren.

Erfolgreich war auch unser Antrag, ergänzend zu den zukünftig vom Land Hessen zu tragenden Kindergartenkosten, die übersteigenden Beiträge eines Regelkindergartenplatzes (33 Wochenstunden) aus gemeindlichen Mitteln zu übernehmen. Damit hat sich die Beselicher SPD gegenüber dem Vorschlag des Gemeindevorstandes durchgesetzt. Dieser sah lediglich eine Gebührenbefreiung für bis zu 26 Wochenstunden vor. Für den Herbst sollen etwaige Veränderungen bei der Nachfrage von Kitaplätzen ausgewertet werden. „Danach gilt es nachzusteuern denn wir werden erst dann richtig zufrieden sein, wenn wir die generelle Beitragsfreiheit erreicht sein wird“, skizziert Jahn die weiteren Planungen der Beselicher SPD.

 

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