Presse

Jahreshauptversammlung der SPD

Pressemitteilung

JHV am 15.04.2016

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der Beselicher Sozialdemokraten stand zu einem großen Anteil unter dem Eindruck bzw. den Ergebnissen der Kommunalwahl am 06.03.2016. Nachdem der Ortsvereinsvorsitzende, Hans-Peter Maxeiner, über die Arbeit des Vorstandes im Jahr 2015 berichtete, gab der Fraktionsvorsitzende der Beselicher SPD, Michael Jahn, einen Rückblick über das vergangene parlamentarische Jahr, aber auch einen Ausblick auf die neue Legislaturperiode. Doch zuvor stellte Michael Jahn im Einklang mit Hans-Peter Maxeiner fest, dass „wir einen sehr informativen und aussagekräftigen Wahlkampf geführt haben, den die Bürgerinnen und Bürger honoriert haben. Dafür Danke! Wir sind einerseits zufrieden, dass es gelungen ist, die absolute Mehrheit der CDU zu verhindern und freuen uns darüber, dass wir Stimmen dazugewonnen haben und somit unsere parlamentarische Stärke verbessern konnten. Zudem werden wir mit jetzt 3 Gemeindevorständen unseren Einfluss auf die Verwaltung ausweiten können. Besonders freuen wir uns darüber, dass wir mit Martin Schulz den 1. Beigeordneten stellen können und so die 5-jährige Episode der CDU ihr Ende finden wird. Nicht minder wichtig ist die Übernahme des Vorsitzes des Haupt- und Finanzausschusses durch unser Fraktionsmitglied Bernd Müller. Mit dieser Entscheidung haben wir den richtigen Mann am richtigen Platz“ sind sich die Genossen sicher. „Im Rückblick auf das vergangene Jahr 2015 ist aus meiner Sicht besonders zu erwähnen, dass die Nachricht über die Vertragsverlängerung des Kreises bzw. des Abfallwirtschaftsbetriebes mit der Firma Herhof bis zum Jahr 2020 wie eine Bombe eingeschlagen ist. Auf dem Hintergrund, dass sich die Kompostierungsanlage seit September 2015 in einem nicht genehmigten Zustand befindet, es seit Jahren massiven Beschwerden kam, die auch seitens der Aufsichtsbehörde eher nachlässig bearbeitet wurden, ist das aus unserer Sicht ein skandalöser Vorgang. Um dem noch eine Krone aufzusetzen, kauft der Betreiber der Anlage sogar in Rheinland-Pfalz das Maximum an Tonnage zusammen und setzt somit insbesondere die Heckholzhäuser und Obertiefenbacher Bürgerinnen und Bürger einer enormen Belastung aus. Wir haben auf diese Situation direkt reagiert, und sind mit einer umfassenden Unterschriftenaktion mit den Heckholzhäusern dagegen vorgegangen. Ich kann sagen, dass uns nur wenige Türen verschlossen blieben“ zog Michael Jahn Résumé „Klar ist auch“, so Jahn weiter, „dass wir nicht eher ruhen werden, bis die Kompostierungsanlage ihren Betrieb einstellt. In diesem Zusammenhang fordern wir den Kreis Limburg-Weilburg auf, keine weitere Vertragsverlängerung vorzunehmen“.

Im weiteren Verlauf ging der Fraktionsvorsitzende auf die vielzähligen weiteren Themen ein, welche die Beselicher SPD in die Gemeindevertretung eingebracht und im vergangenen Jahr durchgesetzt hat.

Leider konnte Tobias Eckert die Ehrung von Karl Ruhsart für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD nicht vornehmen. Der Jubilar hatte krankheitsbeding kurzfristig absagen müssen. Gleichwohl nutzte Eckert die Gelegenheit, dem SPD Ortsverein Beselich für sein Engagement im Kommunalwahlkampf aber auch für die personellen Entscheidungen zu gratulieren. „Auch wenn die SPD in der Öffentlichkeit im Moment einen schweren Stand hat, unser engagierter Wahlkampf hat in Hessen zu Neueintritten geführt. Es ist daher sehr wichtig, weiter nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben und Angebote zu machen und Foren zu bieten. Die SPD Landtags- und Bundestagsabgeordneten für unsere Region unterstützen und stehen auch für kontroverse Diskussionen gerne zur Verfügung. Die Unterbezirkskonferenz der SPD am 25.06.2016 wird sich mit dem Thema lokaler Aktionen und deren Unterstützung befassen. Ich rufe daher alle Genossinnen und Genossen auf, sich aktiv einzubringen und die öffentliche Meinung von den Argumenten der SPD zu überzeugen“. Abschließend kündigte Eckert an, die Ortsvereinsinitiative zur Sanierung der Landesstraße zwischen Nieder- und Obertiefenbach durch eine parlamentarische Anfrage zu unterstützen.

Mit einem gemeinsamen Essen und einem intensiven Gedankenaustausch fand die diesjährige JHV ihr Ende. Dem Jubilar Karl Ruhsart werden die Urkunde und Ehrengaben zu Hause überreicht werden.