28.08.2018 in Kommunalpolitik

SPD stellt Antrag zur Verbesserung der Haushaltssteuerung

 

Die SPD Fraktion beantragt, die Festlegung der Berichtszeiten sowie den Umfang der Berichte zum Haushaltsvollzug gem. §28 GemHVO zur Verbesserung der Haushaltssteuerung, wie folgt zu beschließen:

 

  • Der Bericht zum Haushaltsvollzug soll fortan jeweils zu den Stichtagen 30.03., 30.06. und 30.09. eines jeden Jahres aufgestellt werden, die Berichte sind sodann zu den folgenden Sitzungsterminen den gemeindlichen Gremien zur Beratung vorzulegen.
     
  • Die Berichte sollen zukünftig mindestens folgende Bestandteile enthalten:

1.  - die Ergebnisentwicklung aller Produktebereiche mit Soll/Ist Vergleich.

2.  - die gebuchten Über- und Außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO.

3.  - eine Übersicht der bis zum Berichtszeitpunkt geleisteten Investitionen.

4.  - sowie einen Finanzstatusbericht gem. § 28 Abs. 1 und Muster 22 GemHVO.

 
 

28.08.2018 in Kommunalpolitik

Anfrage – Vorhaben der Firma Schäferkalk

 

Anfrage – Vorhaben der Firma Schaeferkalk

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.09.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

aus der Presse war zu entnehmen dass die Firma Schäferkalk weiterhin plant, im Bereich Hengen, Kalk abzubauen.

1. Welche Informationen liegen Ihnen bzw. dem Gemeindevorstand dazu vor?
2. Welche Angaben können Sie zur geplanten Größe, zum Standort und zu einem

     folgendem  Genehmigungsverfahren machen?

    3. Können Sie Angaben über geplante Zu- bzw. Abwegunng machen?

     4. Sind Sie bzw. der Gemeindevorstand in eine Kommunikation zu den Vorhaben auf

  dem Gebiet der Gemeinde Beselich einbezogen?

 

 
 

28.08.2018 in Kommunalpolitik

Anfrage: Rückbau Feuerlöschteiche

 

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.09.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

wir bitten Sie um konkrete Angaben wie weit der Stand des Rückbaus der ehemaligen Feuerlöschteiche in Obertiefenbach und Schupbach vorangegangen ist und wann mit einer Abschluss der Rückbaumaßnahmen gerechnet wird.

 
 

15.08.2018 in Kommunalpolitik

„Wie können unsere Dörfer zukunftsfähig werden“

 

die Kreisvereinigung Oberlahn der Bürgermeister und Kassenverwalter lädt für Mittwoch, 22.08.2018, Beginn 19.00 Uhr in die Volkshalle Kubach zu einer Veranstaltung mit Prof. Dr. Gerhard Henkel zum Thema:

„Wie können unsere Dörfer zukunftsfähig werden“

ein. Dem Vortrag schließt sich eine Diskussion an.

 
 

09.07.2018 in Landespolitik

Einladung zum roten Feierabend

 

Für Montag, den 23. Juli laden wir Sie um 19:00 Uhr in das Gasthaus Lindeneck nach Heckholzhausen ein. Wir wollen mit Ihnen in das Gespräch kommen. Als Gast für den Abend können wir MdL Tobias Eckert gewinnen. Er wird über Neuigkeiten aus Wiesbaden berichten. Selbstverständlich sind aber auch die örtlichen Vertreter der SPD Fraktion anwesend.

Wir freuen uns auf Sie!

 
 

27.06.2018 in Presse

Pressemitteilung zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.06.2018

 

„Aus verschiedenen Gründen waren ich bzw. die SPD – Fraktion sehr zufrieden mit der letzten Sitzung der Beselicher Gemeindevertretung.

Insbesondere freuen wir uns, dass unsere Initiative, die Straßen, die erst nach der Änderung der Straßenbeitragssatzung im Jahr 2007 zum Erst- bzw. Endausbau anstehen, nach dem damaligen Satzungsrecht zu behandeln, erfolgreich war“. Jahn erinnerte, dass vor der Satzungsänderung 2007 die finanzielle Beteiligung der Anlieger mit 50 % zu Buche schlug, danach aber 90 % entrichtet werden müssen. Der berechtigte Protest der Anlieger der Straße „Bocksberg“ in Heckholzhausen brachte den Stein ins Rollen und „ich freue mich, dass wir die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung überzeugen konnten. Dadurch ist in dieser Frage Gerechtigkeit hinsichtlich der finanziellen Belastungen hergestellt worden. Die Entscheidung gilt darüber hinaus für alle Straßen in Beselich, die vor dem Jahr 2007 noch nicht end-bzw. erstausgebaut waren.

 
 

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T. Eckert für Limburg-Weilburg in Wiesbaden

 
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