Veröffentlicht in Anträge
am 19.04.2024

An den Vorsitzenden

des Gemeindevorstandes der Gemeinde Beselich

Herrn Bürgermeister Franz

Beselich, 02.04.2024

Anfrage zur Zielerreichung von Ausgleichsflächen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz,

in den letzten Jahrzehnten wurden durch Beschluss der Gemeindevertretung immer wieder Ausgleichsflächen ausgewiesen und festgelegt. Sinn dieser Festlegung war bzw. ist Eingriffe in Natur und Landschaft, welche durch Bauvorhaben verursacht werden, ökologisch auszugleichen. Dabei handelt es sich nicht um eine freiwillige sondern um eine gesetzliche Auflage.

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Veröffentlicht in Allgemein
am 29.03.2024

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat im Rechtsstreit der Gemeindevertretung gegen den Bürgermeister der Gemeinde Beselich, zu Gunsten der Gemeindevertretung – und somit zum Vorteil der Anlieger der Hahlbergstraße – entschieden. Somit können nun die gezahlten Straßenbeiträge wieder erstattet werden.

Zum Hintergrund: Die Anlieger der Hahlbergstraße waren die einzigen, die Straßenbeiträge in Beselich zahlen mussten, da zunächst keine Straßenbeiträge erhoben wurden, danach eine Vielzahl von Straßen ausgenommen wurden und dann – auf Antrag der SPD – die Straßenbeitragspflicht wieder aufgehoben wurde.

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Veröffentlicht in Allgemein
am 22.03.2024

Die SPD Beselich wünscht schöne Osterferien und ein tolles Osterfest!

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 17.12.2023

Auch in 2024 wird es voraussichtlich gelingen einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Dies ist – wie in vielen anderen Kommunen zu sehen – wahrlich nicht selbstverständlich. Wir liegen mit unseren Abgaben bei der Grundsteuer A und B vergleichsweise günstig und bei der Gewerbesteuer am untersten Rand der Kommunen in Hessen.

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Veröffentlicht in Lokalpolitik
am 17.12.2023

Uns war es ein Anliegen die Bereiche unseres gesellschaftlichen zusammen Lebens wie etwa unsere Ortskerne in diesen Zeiten zu unterstützen

Dorfkernerneuerung
Im Haushalt 2024 waren für die „Ortskernförderung“ keine zusätzlichen Beträge eingestellt worden. Laut Verwaltung würden die Verfügung stehenden Restbeträge ausreichen. Das haben wir anders gesehen und folgendes beantragt:

„Zudem ist zur Invest.-Nr. I090102002 – Ortskernförderung – ein Ansatz von 5 Tsd. € einzustellen.“

Stellenplan
Wir möchten uns im kommenden Jahr mit der personellen Ausstattung in der Verwaltung und dem Bauhof befassen und haben daher folgenden Antrag gestellt.

„Der Haupt- und Finanzausschuss befasst sich im Jahr 2024 mit der personellen Ausstattung in der Verwaltung und im Bauhof im Vergleich ähnlicher großer Kommunen in Hessen.“

Klimaschutzkonzept und die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements
Wir haben der Vorlage der Verwaltung und den Ausführungen unseres Bürgermeisters Michal Franz zugestimmt und mit den Weg freigemacht um die Zuschüsse beantragen zu können.
 

„Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements beim Bundesamt für Wirtschaft und Klimaschutz zu stellen. ……“

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Veröffentlicht in Allgemein
am 23.11.2023

Derzeit beraten wir den Haushalt der Gemeinde Beselich für das Jahr 2024. Wir laden Sie ein, sich daran zu beteiligen. Haben Sie ein Anliegen - in Ihrem Ortsteil - dann sprechen Sie unsere Gemeindevertreter an. Wollen Sie sich über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde infomieren, sprechen Sie uns ebenfalls an. Die Daten des Haushaltes sind auch online über Haushalt der Gemeinde Beselich 2024 abrufbar.

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