Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 10.03.2021
.... ist, was die CDU in einem ihrer Flyer behauptet. Damit soll die Wandlung, vom Bremser zum Treiber, vollzogen werden. Aber bekanntlich ersetzen Behauptungen nicht Tatsachen, was auch für die Beselicher CDU gilt!
Zur Vorgeschichte: Wir hatten die Diskussion um die Straßenbeiträge seinerzeit ins Parlament getragen und hierzu als erste Fraktion einen Antrag gestellt. Aus unserer Initiative heraus hat sich die Abschaffung der Straßenbeiträge entwickelt, welche die SPD von anbeginn an unterstützt hat. Wir haben mit dafür gesorgt das Beselich als eine der ersten Kommunen im Landkreis - auch gegen den anfänglichen politischen Widerstand der CDU und des Bürgermeisters - die Straßenbeiträge zum Zweitausbau zum 01.01.2019 abgeschaft hat. Zudem haben wir immer die Rückzahlung der bereits gezahlten Beiträge für die Anlieger der Hahlbergstraße gefordert. Als bereits klar war, dass dies nur über eine Klage machbar ist, forderte die CDU noch ein zusätzliches, teures - sinnloses - Rechtsgutachten. Am Ende stimmte dann auch die CDU für die Abschaffung und und die Klage - aber so wird gemunkelt - wohl eher um nicht überstimmt zu werden.
