schlechter Vertrag für Beselich

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde von CDU und "WIR" ein neuer Vertag  mit dem Schützenverein Beselich geschlossen, ohne, dass überhaupt feststeht was genau darin stehen wird. Die SPD Fraktion konnte dem Werk sowohl deshalb als einiger weiterer Punkte nicht zustimmen. Unsere Argumente:

Meine Damen und Herren,

wir als SPD Fraktion haben ja in den vorangegangenen Diskussionebn bereits mehrfach zu hören bekommen, dass es egal sei, was wir in Sachen Schützenverein vortragen – der Mehrheit von CDU und WIR sei es sowieso egal da deren Mehrheit für Großkaliber und die Abgaben jeglicher Kontrolle durch die Gemeinde Beselich steht. Man könnte durchaus von der Aroganz der Macht sprechen, die sie hier an den Tag legen.

So richtig anschaulich – wie wir uns das vorzustellen haben - hat dies – wahrscheinlich ohne es so zu beabsichtigen – Theo Schneider in der letzten HFA Sitzung bestätigt, in dem er der Öffentlichkeit sagte, die CDU Fraktion habe mit dem Bürgermeister, dem ersten Beigeordneten und dem Vereinsvorsitzenden des Schützenvereins den neunen Entwurf des Vertragens besprochen und für gut befunden.

Zur Wahrheit gehört dann aber auch, dass die CDU Fraktion, mit dem CDU Bürgermeister, dem CDU ersten Beigeordneten und dem CDU Vorsitzenden des Schützenvereins, sich einig war – was dann auch nicht wirklich wundert.

Genau dies meine Damen und Herren, ist aber auch der große Unterschied zu dem Zeitpunkt an dem der erste Vertrag geschlossen wurde. Über alle Wiederstände und Bedenken – gelang es dem damaligen Bürgermeister über alle Fraktionen hinweg mit dem Schützenverein einen Kompromiss zu suchen und zu finden, dem es ermöglichte auch denen die große Bedenken bei dem Thema Schusswaffen, die große Bedenken gegenüber einem Schusswaffengebrauch, die große Bendenken der Ausbildung an der Waffe hatten - einen damals enstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung zu suchen und auch zu finden.

Dies war jetzt in 2022 weder geplant – auch hätte es an einer Person gefehlt die dies hätte leisten wollen oder können – es war von Anfang an klar, dass sich die Mehrheitsfraktionen von CDU und WIR über alle Bedenken hinwegsetzten werden.

In Rekordgeschwindigkeit hat uns Bürgermeister Franz einen Neuentwurf für einen Erbbaurechtsvertrag vorgelegt. Diese Geschwindigkeit hätten wir uns bei manch anderen Projekten auch gewünscht – auf eine Absprache zum Thema Kinderbetreuung in Obertiefgenbach warten wir seit 2019, auf eine Beantwortung unserer Anfage zum Schützenverein und zum Thema Großkaliberschießen in der Vergangenheit, seit 2018. Herr Franz sie haben damit eine Marke gesetzt, an der sie sich bei künftigen Beschlüssen dieses Hauses messen lassen müssen.

Aber auch das wird nichts an dem vorliegenden Werk ändern, genauso wenig wie unsere Bedenken, wie bei einer möglichen dauerhaften Aberkennung von Gemeinnützighkeit des Schützenvereins – und was dies für mögliche Folgen haben könnte, wenn wir es dadurch dann mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu tun hätten, welcher das Grundstück vom Steuerzahler immer noch für 1€ p. Jahr erhalten würde.

Wir finden es falsch über einen Vertragsentwurf zu entscheiden und nicht, wie in der Vergangenheit üblich über die Endfassung eines Notars,

wir finden es falsch über einen Vertrag zu entscheiden, bei dem die dazugehörigen Anlagen bis zum Sonntag vor der Montagssitzung nicht vorgelegt wurden,

wir finden es falsch über einen neuen Vertrag zu entscheiden, in dem die Beschlüsse dieses Hauses bezüglich der Erschließung nicht aufgenommen wurden, wir finden es falsch wenn auf die Einsichtnahme in Schießbücher ausdrücklich verzichtet wird, wir finden es falsch wenn keine Reglung für mögliche Vermietungen getroffen werden.

Ich könnte diese Liste so weiter führen – Sie die Mehrheitsfraktionen und Sie Herr Bürgermeister, werden uns entgegen halten, dass solche Reglungen bei anderen Vereinen zum Teil auch nicht getroffen wurden. Ja das mag sein, zum einen wurden Verträge vor 30 oder 40 Jahren überall noch anders geschlossen, ein Arbeitsvertrag bei einer Kommune bestand damals beispielsweise auch noch aus einer ½ DIN A4 Seite und weißt heute eine Vielzahl weiterer Punkte auf. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht jeder Verein gleich ist und auch nicht von der Gemeinde Beselich gleich behandelt wird. Hier gibt es große Unterschiede, beim Platzbedarf, bei der Ausgestaltung der Aktivitäten, des Trainings, der öffentlichen Zuganglichkeit, dem Einsatz von Materialien, der Technik, den benötigten Räumlichkeiten, den Kosten der Aktivitäten und so weiter und so weiter.

Aber ja auf all diese Argumente wollten Sie nicht eingehen, geschweige denn diese in den Vertragsentwurf aufnehmen.

Es wird sie daher nicht wunderen, dass die SPD Fraktion sich außer Stande sieht, den hier vorgelegten Vertragsentwurf zuzustimmen.

 

 

 
 

Video des Tages

 

Wir bei Facebook

Facebook

 

T. Eckert für Limburg-Weilburg in Wiesbaden

 

Wir bei Instagram

 

Online

Besucher:206735
Heute:22
Online:1
 

WEBSOZIS

05.07.2022 07:55 KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE
Zum Start der sogenannten „Konzertierten Aktion“ erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein „energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln“, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Am Montag findet die Auftaktsitzung der sogenannten Konzertierten Aktion statt. Sie soll ein längerer Prozess werden, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bürgerinnen… KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE weiterlesen

05.07.2022 00:54 Reformen in Katar nachhaltig umsetzen
Die öffentliche Anhörung am 04.07.22 im Sportausschuss zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die schwierige Menschenrechtslage im Gastgeberland nochmals verdeutlicht. Der Verabschiedung wichtiger Reformen steht deren nicht zufriedenstellende Umsetzung gegenüber. „Wir erkennen an, dass es in Katar in den vergangenen Jahren Verbesserungen beim Schutz von Arbeitnehmerrechten gegeben hat. Die Reformen sind gerade im regionalen Vergleich als… Reformen in Katar nachhaltig umsetzen weiterlesen

05.07.2022 00:50 Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland
Erstmals in dieser Legislaturperiode fand das im Jahr 2016 gestartete Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion statt. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima diskutieren aktuelle Herausforderungen der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ab Herbst sollen konkrete Vorschläge für eine aktive Industriepolitik erarbeitet werden. Gabriela Katzmarek, zuständige Berichterstatterin: „Die Auswirkungen… Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland weiterlesen

01.07.2022 00:50 Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit
Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sehen eine deutliche Stärkung des Bündnisses vor. Die schnellen Eingreifkräfte werden von 40.000 Soldatinnen und Soldaten schrittweise auf 300.000 erhöht. Mit Finnland und Schweden schließen sich zwei Staaten mit umfangreichen militärischen Fähigkeiten dem Bündnis an, sagt Wolfgang Hellmich. „Die Ergebnisse des Gipfels von Madrid sind klar und deutlich: Mit dem neuen strategischen… Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit weiterlesen

29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de