Antworten des Bürgermeister Michael Franz zu unseren Anfragen

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Antworten des Bürgermeister Michael Franz zu unserer Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 15.09.2014:

Die Beantwortung unserer Anfragen fand aufgrund von Terminschwierigkeiten leider erst zur Sitzung am 03.11.2014 statt.
 

Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.08.2014 zum Thema „Personalsituation“:

Wir bitten um Angaben zur Personalsituation im Beselicher Rathaus. Derzeit sind die Stellen des Ordnungsamtes und der Jugendpflege nicht besetzt. Hinzu kommt die Stelle der Leitung des Hauptamtes. Wir bitten um Angaben wie und bis wann die o. g. Stellen besetzt werden um die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen.

Antwort:

Für die Besetzung der Stelle im Ordnungsamt wurde ein erfolgloses Einstellungsverfahren durchgeführt. Die Aufgaben des Ordnungsamts wurden einer Mitarbeiterin des Hauptamts

befristet übertragen.

Durch eine neue Aufgabenverteilung stellt sich die Situation der Verwaltung wie folgt dar:

Im November 2013 wurde ein Mitarbeiter befristet für 2 Jahre (Elternzeitvertretung) für den Bereich des Bauamtes eingestellt. Der neue Mitarbeiter hat sich in seinen Bereich gut eingearbeitet und teilweise unterstützend (bei Ortsterminen) Aufgaben des Ordnungsamtsbereichs übernommen. Zum 13.10.2014 wurden ihm zur Probe die Aufgaben des Ordnungsamts übertragen. Mit der Stadt Hadamar wurde vereinbart, dass dort (1x wöchentlich) eine Hospitation zur Einarbeitung stattfinden kann. Gleichzeitig übernimmt der Mitarbeiter Projekte aus dem Bauamt. Somit haben wir seit dem 13.10.2014 die Stelle Ordnungsamt/Bauamt wieder besetzt.

Die freigewordene Stelle im Bauamt teilen sich zurzeit drei Mitarbeiterinnen mit folgenden Arbeitszeiten (18, 15 und 8 Std. wöchentlich). Somit sind auch beim Bauamt alle Stellen besetzt.

 

Die Stelle des büroleitenden Beamten ist seit 01.10.2014 vakant. Die Aufgaben wurden innerhalb der Verwaltung verteilt. Einen Großteil der Aufgaben wird durch die sachbearbeitende Tätigkeit des Bürgermeisters aufgefangen.

Nach erfolgter Stellenausschreibung fanden am 16.10.2014 die Vorstellungsgespräche statt. Der Gemeindevorstand hat sich in seiner Sitzung am 27.10.2014 für einen Bewerber entschieden. Die Verhandlungen über den schnellstmöglichen Wechsel des Bewerbers wurden bereits aufgenommen.

 

Anfrage der SPD-Fraktion v. 31.08.2014 zum Thema „Geschwindigkeitsanzeigetafel“:


Die Gemeinde Beselich besitzt seit 2013 eine Geschwindigkeitsanzeigetafel. Für 2014 wurde aufgrund der guten Erfahrungen (s. u. a. Berichterstattung im Weilburger Tageblatt 2013) beschlossen, eine weitere anzuschaffen. Leider war jedoch in der letzten Zeit die Tafel nicht mehr sichtbar eingesetzt. Wir bitten um Angaben zum Einsatz im vergangenen Halbjahr und zum Stand der Beschaffung einer zweiten Tafel.

Antwort:

Die Geschwindigkeitsanzeigetafel wurde im letzten Halbjahr an folgenden Einsatzorten eingesetzt: - Grabenstraße, Niedertiefenbach (2x)

  - Ortseingang Heckholzhausen (K 449) aus Lahr kommend

Aufgrund des fehlenden Personals innerhalb der Verwaltung konnten die Auswertungen nicht zeitnah erfolgen, so dass die Geschwindigkeitsanzeige nur selten zum Einsatz kam.

Zukünftig wird eine Jahresplanung der Einsatzorte erstellt, welche bei Bedarf auch geändert werden kann. Bürgermeister Franz geht davon aus, dass in 2015 wieder alle Stellen besetzt werden, so dass ein reibungsloser Einsatz der Geschwindigkeitsanzeigetafel erfolgen kann.

Er hat bereits eine Vorlage für den Gemeindevorstand zum Kauf einer zweiten Geschwindigkeitsanzeigetafel vorbereitet, welche er bei der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes einbringen wird.

 

 

Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.08.2014 zum Thema „Sporthalle Obertiefenbach“:

Bereits Anfang 2013 haben wir vorgeschlagen die Sporthalle an der Beselicher Grundschule nach dem verstorbenen Ehrenbürger der Gemeinde Beselich, Herrn Georg Leber zu benennen. Wir bitten um Angaben über den aktuellen Stand der Benennung der Halle.

 

Antwort:
Im Rahmen einer Sitzung des AGBUL (Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung am 22.11.2012) wurde der Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen, ob eine Umbenennung der Sporthalle in Georg-Leber-Halle möglich ist.

Die Halle wird vom Kreis und der Gemeinde unterhalten. Eine Anfrage beim Kreis (18.12.2012) wurde durch den Kreis am 06.03.2013 beantwortet. Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und der Kreisausschuss haben der beabsichtigten Umbenennung zugestimmt.

Als nächster Schritt sollte nun vom Bürgermeister (Mail Hauptamt/Bürgermeister vom 22.03.2013-Erinnerung vom 17.05.2013) das Einverständnis der Angehörigen eingeholt werden.

Der Vorgang wurde im Aktenschrank des Bürgermeisters gefunden. Eine Abfrage der Angehörigen war noch nicht erfolgt.

Auf Einladung fand am 25.09.2014 ein Gespräch zwischen Herrn Heinz Leber und Herrn Wolfgang Leber und dem Bürgermeister statt. Die beiden Herren erteilten ihre Zustimmung und erklärten dies auch für die weiteren Angehörigen festlegen zu können.

Der Beschluss der Gemeindevertretung zur Umbenennung steht noch aus. Eine entsprechende Vorlage wird durch den Gemeindevorstand zeitnah vorgelegt.

Den Wortlauf unserer Anfragen finden Sie hier.

 
 

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