Anträge und Anfragen

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2016 Zustand der Straßen „Am Sportplatz und Höhenweg“, Obertiefenbach

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung umgehend das Ergebnis der Zustandsprüfungen bezgl. Entwässerung, Wasserversorgung, Unter- und Oberbau der vorgenannten Straßen und Fußwege/Bürgersteige, schriftlich unter Beifügung aller vorhandenen Untersuchungsunterlagen zu übermitteln. Die zu übermittelnden Ergebnisse müssen weiterhin beinhalten, die datumsmäßig benannten Zeitpunkte bezüglich der letzten Bau- und Erhaltungsmaßnahmen der überprüften Zustände. Die Unterlagen sind rechtzeitig zur Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember 2016 vorzulegen.

Begründung:

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.07.2016 wurde aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion zur Wiederherstellung und Reparatur der Bürgersteige in der Straße „Am Sportplatz“ von der Gemeindevertretung aufgrund eines übernommenen Änderungsantrages der CDU-Fraktion der im Sitzungsprotokoll niedergelegte und im jetzigen Antrag enthaltene Beschluss gefasst. Ein Ergebnis der beschlossenen Prüfungen ist bis dato weder schriftlich noch mündlich vorgelegt worden.

In einem Schreiben an die Anlieger der Grundstücke in den vorgenannten Straßen wird durch das Bauamt der Gemeinde mitgeteilt, dass die Gemeinde Beselich beabsichtigt, die vorgenannten Straßen grundhaft zu erneuern und die Maßnahme im nächsten Jahr verwirklicht bzw. begonnen werden soll. Gleichzeitig werden die Anlieger aufgefordert und gebeten, für die durch die Maßnahmen auf sie zukommenden Anliegergebühren „entsprechende Mittel“ zurück zu stellen.

Die Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung ist so nicht nachvollziehbar.

Aus Sicht des Parlamentes ist festzuhalten, dass keine Ergebnisprüfung vorgelegt wurde aber den Anwohnern per Anschreiben eine Grundsanierung, inklusiv finanzieller Beteiligung durch die Straßenbeitragssatzung angekündigt wurde. Auch im laufenden Haushaltsplan sowie in der Planung der kommenden Jahre wurde bisher kein Ansatz für die grundhafte Erneuerung gefunden.

Michael Jahn

Fraktionsvorsitzender